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Petitionsausschuss des Bundestages bewertet Steuererhebung

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Petition an den deutschen Bundestag

Stellungnahme des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages und Beschluss des deutschen Bundestages

 

Der Petitionsausschuss des Bundestages bewertet in der Petition Pet 2-18-08-6110 die Steuererhebung auf den Google-Aktiensplit.

Nach monatelangen Prüfungen in den Ausschüssen hat sich der deutsche Bundestag zu den Eingaben zum Google-Aktiensplit und der Besteuerungspraxis durch die Banken beraten und am 18. Dezember den Entschluss gefasst, das Petitionsverfahren abzuschließen. Jetzt erging der Bescheid und die Stellungnahme durch den Petitionsausschuss des Bundestages.

In ihren Ausführungen wagen sich die Parlamentarier an eine eigene Bewertung des Google-Aktiensplits, was mehr über ihre wirtschaftsjuristischen Kompetenzen aussagt. als zur Erhellung des Themas. Als gewählte Volksvertreter sind sie nicht für die aktive Rechtssprechung zuständig.  Rechtsverbindliche Entscheidungen hierüber kann nur ein Gericht fällen.

Der Kern der Eingabe, dass Banken sich steuerhoheitliche Handlungen anmaßen, wird auch in der nachfolgenden Einlassung zur steuerrechtlichen Begutachtung des Google-Aktiensplits  nur randläufig erwähnt. Ausführlich werden die bekannten Aussagen und  Argumente der Finanzverwaltung repetiert. Tiefergehende Analysen und aktuelle Urteile zum Thema sind auf www.sem.berlin, einem der Petenten, frei zugänglich.  Zitiert und argumentiert wird jedoch seitenweise mit den Aussagen der beauftragten Gutachten aus der Finanzverwaltung.

Genau darüber wurde sich aber beschwert. Banken und Finanzverwaltung profitieren vom Status Quo. Die Finanzverwaltung kassiert die auf Gutdünken der Banken eingezogenen Kapitalertragssteuern. Die Banken kassieren Dispos und verfügen bis zur Abführung an die Finanzämter, über die erhobenen und abgeführten Steuern ihrer Kunden, ohne jede Kontrolle einer steuerrechtlichen Notwendigkeit.

An dieser Situation scheint sich der Bundestag nicht zu stören, da nicht auf die „gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte“ (…) „verzichtet werden kann“. Das klingt gut für das BMF und schlecht für Aktionäre. Denn auch hier folgt der Bundestag ganz offensichtlich eher den Planzielen der Finanzverwaltung: „Die Prüfung (durch das BMF) scheitert bereits an der Tatsache, dass ausländische Unternehmen nicht zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet werden können, die für eine Prüfung der Kapitalmaßnahme erforderlich wären.“

Wenn das BMF sich außerstande sieht, Wertpapiertransaktionen zu bewerten, wie kann es dann ein Bankenverein?  Gehört es nicht zu den Grundfesten bürgerlichen Rechts, dass die Basis für Steuern die rechtskonforme Forderung der Finanzämter ist?

Uninformiertheit eines Amtes wird aufgewogen gegen die Rechtsunsicherheit der steuerlichen Bewertung durch einen Bankenverein, zu Lasten des Kapitalschutzes der Anleger. Wer Steuern haben will, muss das auch begründen können. Solange keine Entscheidung über die Bewertung einer Kapitalmaßnahme vorliegt, muss für den Schutz des Kapitals der Anleger auf eine Besteuerung verzichtet werden. Doch selbst für strittige und offene Bewertungen sieht der Bundestag keinerlei Handlungsbedarf, rechtspflegend, das heiß Gesetzt ändernd,  tätig zu werden, obgleich selbst die gesetzlich festgelegte Wahlfreiheit des Steuerabzugs in der Praxis ausschließlich per Sofortbuchung durch die Banken erfolgt.

„Eine Prüfung durch die Finanzverwaltung kann erst dann erfolgen, wenn der Aktionär im Rahmen seiner Veranlagung durch die Vorlage der entsprechenden Nachweise der Aktiengesellschaft belegt, dass eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme vorliegt.“  Im Interesse einer „gleichmäßigen Besteuerung“ wird Recht außer Kraft gesetzt und dem Steuerzahler die Unschuldserklärung auferlegt? Vielleicht lässt sich das noch mit deutschem Steuerrecht schönreden, auf europäischer Ebene wird hier wohl anders gewichtet werden.

Der Kern der Aussage ist jedoch wahr, steuerliche Basis ist die tatsächliche Bilanz der Aktiengesellschaft. Alles Andere sind Taschenspielertricks, „linke Tasche – rechte Tasche“. Deutsche Finanzverwaltung sollte wohl im 21. Jahrhundert angekommen sein und wissen, dass angelsächsische Kapitalgesellschaften bei Aktiensplits neben einer Kapitalerhöhung auch noch andere Interessen verfolgen könnten: optische Verkleinerung des Kapitalwerts der Aktie, Stimmensicherung der Stammaktien, machtstrategische Entscheidungen des Vorstandes, usw.

Allein entscheidend für eine Besteuerung ist, ob sich die Kapitalsituation durch die Maßnahme verändert hat. Es erscheint durchaus sinnvoll, wenn Google eine für deutsche Behörden verständliche Bilanz, wie sie der amerikanischen Steuerbehörde vorgelegt wurde, zur Verfügung stellt. Ein Blick in die Bücher belegt die finanzbuchhalterische Bilanz des Aktiensplits. Liegt keine Kapitalerhöhung vor, ist jede Grundlage einer Besteuerung entzogen.

Ob den Blick in die Bücher erst die Gerichte vornehmen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. 2014 ist Geschichte, Herr Schäuble kann sich in den Geschichtsbüchern verewigen. Vielleicht macht das deutsche Finanzämter wieder etwas umsichtiger, Fehlentscheidungen aus dieser Zeit zu korrigieren. Ein postuliertes Wirtschaftswunder, behaftet  mit  dem Makel  rechtsunverbindlicher Steuereinnahmen, das klingt eher nach Propaganda für die Sonnenscheinpolitik selbstherrlicher Diktaturen… und das Parlament klatscht Beifall.

Wenn das BGB nicht ausreicht, deutsche Anleger vor Kapitalentzug zu schützen, wird europäisches Verbraucherrecht der Selbstbedienung der Banken und deren Nutznießern, den Finanzämtern, Einhalt gebieten. Google Aktionäre sind nicht nur deutsche Bürger, sondern auch geschädigte Bankkunden. Vielleicht ist es die Europäische Union, Deutschland aus der mittelalterlich anmutenden steuerherrlichen Praxis der Banken zu heben.

Mit der Überweisung der Steuern der Banken an die Finanzämter, sind die Finanzämter für die Rechtmäßigkeit des kassierten Geldes zuständig. Strittige Steuern vorab ein Jahr einzubehalten ist eine unbillige Härte für Kapitalanleger. In der Abwägung mit dem Gebot des Eigentumsschutzes, sollte es möglich sein, Recht durchzusetzen, ob Eigentums-, Steuer-, oder Verbraucherrecht, auch ohne den Segen des Bundestages.

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Am 7. Januar ging der Bescheid an die Petenten zur Google-Petition. In ihm wird die Vorgehensweise der Banken und die Richtigkeit des Steuervorabzuges bestätigt. Begründung: Finanzverwaltung wäre mit Einschätzung auf Steuerwirksamkeit überlastet, Banken dürfen selbst entscheiden.

Gibt es das deutsche Steuergesetz wirklich her, dass private Institutionen ohne jede Kontrolle Steuern erheben dürfen? Das Recht der Steuerherrlichkeit ist nach meiner Auffassung in der Hoheit der Steuerbehörden. Die nachträgliche Heilung einer falsch erhobenen Steuer durch die Steuererklärung, ist eine unbillige Härte, die auch nicht durch die Beschwörung einer „Steuergerechtigkeit“ besser wird.

Ich bitte um rege Diskussion.

Petitionsausschuss bewertet Google-Aktiensplit

Wortlaut der Beschlussvorlage des Prüfungsausschusses des deutschen Bundestages

Absender: Vorsitzende des Petitionsauschusses des deutschen Bundestages, vom 7. Januar 2015, Pet 2-18-08-6110

Mit der Petition wird darüber Beschwerde geführt, in welcher Form die Einziehung der Kapitalertragsteuer bei einem Aktiensplit erfolgt, bei dem stimmrechtsbehaftete Aktien in stimmlose Aktien Typ C gewandelt wurden.

Zur Begründung wird auf die Bewertung des Aktiensplits der Google Inc. im April 2014 Bezug genommen. Im Zuge dieses Aktiensplits hatten die Banken bis zur Steuererklärung für den Monat April am 10.05. Zeit, das von den Kunden eingezogene Geld, welches von deren Konten abgebucht worden sei, zwischenzuparken. Das Gesamtvolumen betrage vermutlich mehr als 1 Mrd. Euro. Gleichzeitig hätten viele Kunden durch die Einziehung dieser Beträge Kontenüberziehungen mit den entsprechenden Überziehungszinsen in Kauf nehmen müssen. Mit der gegenwärtigen Praxis der Banken werde den Bürgern das wichtige Recht auf Schutz ihres Eigentums genommen.

Angesichts dieses Sachverhalts sei es geboten, das die Empfehlung einer Steuerwirksamkeit vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgesprochen werde und nicht von einem Bankenverein. Außerdem müssten die Banken ihre Praxis stoppen, unverzüglich Steuern von den Kundenkonten abzubuchen. Sie seien vielmehr zu verpflichten, den Kunden ihr Optionsrecht mitzuteilen. Zusätzlich solle der Gesetzgeber Rechtsgrundlagen schaffen, die eine vermögensschützende Praxis bei der Erhebung von Kapitalertragsteuer absichern.

Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen. Zu dieser Eingabe liegen zwei weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des des Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Google Inc. im April 2014 eine Kapitalmaßnahme durchgeführt hat, die bei den Aktionären die Einbuchung neuer, sogenannter „Class 0 Aktien“ für alte „Class A Aktien“ im Verhältnis von 1:1 zur Folge hatte. Bei den „Class C Aktien“ handelt es sich um eigenständige Anteilsrechte an Google, die auch unter einer von den „Class A Aktien“ getrennten Wertpapierkennung gehandelt werden und abweichend von den „Class A Aktien“ nicht mit einem Stimmrecht ausgestattet sind.

Anlässlich der Prüfung der Notwendigkeit eines Abzugs von Kapitalertragsteuer kam es zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um einen steuerneutral abzuwickelnden „Aktiensplit“ handelt. Diese Einstufung ist nach zur Verfügung stehenden Informationen auch zutreffend, da bei einem Aktiensplit lediglich eine Aktie in zwei oder mehr Aktien aufgeteilt wird. Im Falle der Google Inc. wäre dies anzunehmen gewesen, wenn statt einer „Class A Aktie“ nach der Kapitalmaßnahme zwei „Class A Aktien“ eingebucht worden wären. Dies war von Google aber gerade nicht bezweckt, da neue stimmrechtslose Aktien ausgegeben wurden.

Für den Steuerabzug wurde deshalb auf Seiten der Banken von der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgegangen. § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG bestimmt, dass als Kapitalertrag bei der Zuteilung von neuen Aktien an Altaktionäre ohne Gegenleistung grundsätzlich ein Kapitalertrag in Höhe des eingebuchten Kurswertes der neuen Aktien zu berücksichtigen ist, der auch dem Steuerabzug unterliegt.

Die Einstufung durch die depotführenden Institute als kapitalertragsteuerpflichtiger Vorgang ist im Einklang mit der geltenden Rechtslage erfolgt, da für die Kapitalmaßnahme zum Zeitpunkt der Abwicklung keine Informationen von Google vorlagen, die eine abweichende Handhabung gerechtfertigt hätten.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich darauf verständigt, im Vorfeld von Veranlagungsverfahren bei den Anteilseignern zu prüfen, wie die‘ steuerliche Maßnahme von Google konkret durchgeführt worden ist und welche steuerlichen Folgen zu beachten sind. Sollte die Prüfung ergeben, dass es srich um eine Kapitalmaßnahme gehandelt hat, die nicht mit Kapitalertragsteuer zu belasten ist, können die Anteilseigner spätestens im Rahmen des Veranlagungsverfahrens ihrer Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 4 EStG eine Erstattung der Kapitalertragsteuer erhalten. Zudem wird geprüft werden, ob eine frühere Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer möglich ist.

Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass der Bezug neuer Aktien als Sachausschüttung zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führen. Die zum Steuerabzug

verpflichteten Kreditinstitute haben auf dieser Grundlage die Verpflichtung, Kapitalertragsteuer einzubehalten. Dies gilt gemäß § 44 Abs. 1 Satz 7 EStG auch dann, wenn Kapitalerträge nicht in Geld bestehen, sondern unbar in Form der Zuteilung neuer Aktien erzielt werden. In diesem Fall hat der Gläubiger der Kapitalerträge die für den Steuerabzug erforderliche Liquidität bereit zu stellen.

Wenn es aufgrund der vom Emittenten vorliegenden Informationen zweifelhaft ist, wie die neuen Aktien für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen einzuordnen sind, haben die depotführenden Banken gemäß den Vorgaben in Randziffer 116 des BMF-Schreibens vom 09.10.2012 (BStBl I S. 953) § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG anzuwenden und damit eine Abrechnung als Kapitalertrag vorzunehmen, wenn für die eingebuchten Stücke ein Börsenkurs ermittelt werden kann.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen ist bei der Einbuchung neuer Aktien ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abzurechnen, wenn nicht aufgrund der Informationen des Emittenten eindeutig eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme festgestellt werden kann. Die betroffenen Aktionäre haben die Möglichkeit, gemäß § 32d Abs. 4 EStG über die Veranlagung der Kapitaleinkünfte den Steuerabzug prüfen zu lassen. Über diese Verfahrensweise ist sichergestellt, dass die endgültige Klärung der Steuerwirksamkeit einer Kapitalmaßnahme durch die Finanzverwaltung erfolgen kann und die steuerliche Beurteilung im Rahmen des Abzugs der Kapitalertragsteuer nur vorläufig ist.

Soweit In der Eingabe gefordert wird, die Empfehlung einer Steuerwirksamkeit müsse vom BMF ausgesprochen werden, stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Vorabprüfung jeder einzelnen Kapitalmaßnahme, die ein in- oder ausländisches börsennotiertes Unternehmen vornimmt, durch die Finanzverwaltung nicht möglich ist.

Die Prüfung scheitert bereits an der Tatsache, dass ausländische Unternehmen nicht zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet werden können, die für eine Prüfung der Kapitalmaßnahme erforderlich wären. Eine Prüfung durch die Finanzverwaltung kann erst dann erfolgen, wenn der Aktionär im Rahmen seiner Veranlagung durch die Vorlage der entsprechenden Nachweise der Aktiengesellschaft belegt, dass eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme vorliegt.

Soweit weiterhin gefordert wird, nicht mehr sofort Steuern von den Kundenkonten abzubuchen und die Banken zu verpflichten, den Kunden ihr Optionsrecht mitzuteilen, stellt der Petitionsausschuss fest, dass auf den Steuerabzug durch die die Kapitalerträge auszahlenden Kreditinstitute nicht verzichtet werden kann. Die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte beruht gerade darauf, durch den Steuerabzug an der Quelle nach § 43 Abs. 5 EStG eine abgeltende Besteuerung der Einkünfte vorzunehmen.

Außerdem wäre bei einem Verzicht auf den Kapitalertragsteuerabzug eine gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte nicht sicher gestellt. Aus diesem Grunde kann Bankkunden auch kein Optionsrecht, eingeräumt werden, ob der Steuerabzug an der Quelle vorgenommen werden soll oder nicht.

Mit Blick auf die Forderung nach Schaffung einer vermögensschützenden Praxis bei der Kapitalertragsteuererhebung weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Vermögensschutz der Bankkunden durch die Möglichkeit der Prüfung des Steuerabzugs nach § 32d Abs. 4 EStG gewährleistet ist. Sofern nach Klärung des Sachverhaltes und Prüfung durch das zuständige Finanzamt feststeht, dass von einem steuerneutralen Vorgang auszugehen ist, wird der Steuerabzug durch das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung korrigiert.

Insgesamt kann der Petitionsausschuss nach dem Dargelegten mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne der vorgetragenen Petita tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.