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monatliches ArchivApril 2015

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⇒Bundesfinanzministerium bewertet Google Aktiensplit⇐

Am 8. Juli 2015 hat das Finanzministerium den Google Aktiensplit aus April 2014 bewertet… (mehr)

WIR HABEN ES GESCHAFFT – DIE STEUER WIRD ZURÜCKGEZAHLT!!!

Auf den Webseiten von Google wird eine erfreuliche Mitteilung verbreitet:

„Warum wurde auf die Ausgabe der Aktien des Typs „Class C“ am 2. April 2014 in Deutschland dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen?

Nach bisheriger Auffassung der deutschen Finanzverwaltung wurde die am 2. April 2014 ausgegebenen Aktien des Typs „Class C“ als sogenannte Sachdividenden qualifiziert. Daher unterlag die Einbuchung der Aktien des Typs „Class C“ in ein bei einer deutschen Bank geführtes Depot grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug durch die depotführende Bank.“

Wie ist die aktuelle Position der deutschen Finanzverwaltung?

Dank der Bemühungen von Google hat sich die deutsche Finanzverwaltung Anfang April 2015 den Argumenten von Google angeschlossen und behandelt die Ausgabe der Aktien des Typs „Class C“ nunmehr als steuerneutrale Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im Sinne der §§ 1, 7 Kapitalerhöhungssteuergesetz.“

(Quelle: Google)

Wie weiter?

Google empfiehlt, einen Einspruch gegen den Bescheid auf die erhobene Steuer auf den Google-Aktiensplit. Dieser muss mit der Steuererklärung für 2014 eingereicht werden.

Aktualisierung 24.6.2015

Bescheid Finanzamt Ablehnung Steuerrueckzahlung

Bescheid Finanzamt Ablehnung Steuerrueckzahlung

Ganz offensichtlich scheinen die Finanzämter von der Vereinbarung Googles nichts zu wissen. Man spielt nach wie vor den Unwissenden. Man wartet immer noch auf die „Neueinbuchung“ auf Bundesebene.

Dies ergibt sich jedenfalls aus den vielen Rückläufen auf diese Seite. Als Beispiel hier ein Bescheid aus einer Ablehnung der Steuerrückzahlung zum jetzigen Zeitpunkt durch das Finanzamt.

Bild zum Lesen anklicken.

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisierung 29.5.2015

Ein aktueller Stand aus der Praxis in der Kommunikation mit dem Finanzamt (anonymisiert).
Sehr geehrter Herr X,
nach heutiger Auskunft des zuständigen Fachreferats steht die abschließende Erörterung auf Bund-Länder-Ebene noch aus, die Sache wird aber kurzfristig entschieden werden. Ich komme, wie bereits zugesagt, unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurück.
Freundliche Grüße
Im Auftrag
Susann Helten
________________________
Referat für Bürgerangelegenheiten
 
Musterangebot für die Anfrage beim Finanzamt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider haben Sie meine E-Mail vom YY.Mai 2015 noch nicht beantwortet, daher erlaube ich mir, in Sachen Google Aktiensplit nochmals nachzufragen.
Auch meiner Hausbank ist derzeit nicht klar, wie die Rückerstattung der einbehaltenen Kapitalertragssteuer+Soli erfolgen soll (über die Hausbank? über die Einkommenssteuererklärung?).
Google verweist auf Sie (Link in letzter Mail vom 17.5., s.u., „The German authorities will provide further information on how to obtain a tax refund shortly…“)
Die Abgabefrist 31.5.15 für meine Steuererklärung rückt näher, daher wäre eine kurze Stellungnahme Ihrerseits zu den genannten Fragen sehr hilfreich.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße

 

Resümee

Da auch ich als Google-Aktionär betroffen bin, ist die Erleichterung groß. Der Alptraum ist vorbei. Was bleibt ist ein tiefes Misstrauen gegen meine Depotbank, ein Kopfschütteln über die vom Bundestag erarbeitete Einschätzung und die Hoffnung auf möglichst viele Klagen auf Schadensersatz gegen die Depotbanken.

Was bleibt ist auch die Unsicherheit, bei kommenden Aktiensplits von der eigenen Hausbank mit scheinheiligen Begründungen, Steuern abgezogen zu bekommen. Vielleicht erbarmt sich ja ein Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und regt eine Überarbeitung der Gesetze an die aktuelle Bankenpraxis an.

Tipps für eine erfolgreiche Klage nebst Anwalt finden Sie hier. —>Link

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Fast ist es ein Jahr her, dass Google-Aktionäre sich plötzlich ihre Aktien durch ihre Bank besteuert wurden. Es gab viele Erklärungen und Vertröstungen auf eine baldige Einigung. Zuletzt hatte sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zur Sache mit erstaunlich oberflächlichen Einschätzungen geäußert und die Brisanz der aktuellen Praxis überhaupt nicht verstanden. Erklärung des Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zur Besteuerung von Kapitaerträgen durch Banken

Weder das BMF, noch ein Finanzamt hat zur Besteuerung des Google-Aktiensplits bis April 2015 eine endgültige Aussage getroffen.

So ist es an den Aktionären, sich die zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 erstatten zu lassen. Parallel dazu können sie die zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer von ihren Depotbanken und deren Finanzamt zurückfordern. Ein spezialisierter Anwalt könnte in mehreren Richtungen tätig werden.

Die Depotbanken trifft eine eigene Sachverhaltsermittlungs- und Prüfungspflicht. Auf WM können sich die Banken zumindest bei der Rechtsprüfung nicht berufen. Denn WM ist nach Rechtsdienstleistungs- (RDG) oder Steuerberatungsgesetz (StBerG) nicht dazu berechtigt, den Banken Rechtsrat zu erteilen. Für den Schadenersatzanspruch gegen die Depotbank kommt es allein darauf an, ob der Aktiensplit kapitalertragsteuerpflichtig war oder nicht.

Die Steuerpflicht aus Kapitalerträgen kann nur aus Kapitalgewinn erhoben werden. Wie die Geschäftsleitung von Google, als auch die Geschäftsberichte bestätigen, fand keine Ausschüttung, Ausgründung oder Ähnliches statt. Dieser Kasus lässt wahrscheinlich auch das BMF und die Finanzämter bis heute schweigen.

Wer Bilanzen lesen kann, sollte sich hier abschließend informieren können:

Google Inc. Q2 2014 Financial Tables

Fassen wir zusammen:

– Eine nicht autorisierter Verlag (zuständig für die Vergabe von Wertpapierkennnummern in Deutschland) empfiehlt seinen Banken eine kapitalertragssteuerpflichtige Bewertung des Google-Aktiensplits im April 2014

– Banken kassieren sofort die sich aus der Empfehlung ergebene Kapitalertragssteuer von den in ihren Depots verwahrten Google-Aktien und plündern die Konten ihrer Aktionäre und genieren sich nicht, deftige Überziehungszinsen auf entstandene Deckungsfehlbeträge zu erheben.

– Erst fast einen Monat später überweisen die Banken die bereits erhobenen Steuern ihrer Kunden an das Finanzamt. Den Banken wäre es also möglich gewesen, die Besteuerung fast einen Monat vorher anzukündigen und erst unmittelbar vor der Abführung an die FA Steuern einzuziehen.

– Obwohl weder die Finanzämter, noch das BMF die Rechtmäßigkeit der Besteuerung NICHT bestätigen, weigern sich die Banken, die kassierten Steuern zurückzuzahlen.

– Die Finanzämter der Banken erklären sich für die Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Google-Steuern als nicht zuständig.

– Bis heute gibt es keine verbindliche steuerrechtliche Bewertung des Google-Aktiensplits. Bis heute ängstigen sich Aktionäre vor feudal-aristokratisch anmutenden Allianzen zwischen reichen Bankhäusern und armen Fürsten. Bis heute sieht der deutsche Bundestag keinen rechtspflegenden Handlungsbedarf, der Besteuerungspraxis strittiger Kapitalerträge durch die Banken.

Rechtliche Strategien gegen die Google-Besteuerung

Nachfolgend werden einige Strategien aufgeführt, sich auf dem Rechtsweg gegen die Besteuerung zur Wehr zu setzen. Die Tipps ersetzen keine individuelle und auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung.

Wenn Sie Interesse an dem Kontakt zu einem Rechtsanwalt haben, der sich bereits mit dem Google- und anderen Aktiensplits auseinandersetzt und  betroffene Google-Aktionäre deutschlandweit mit Erfolg vertritt, senden Sie mir bitte ein kurzes Mail: fm@sem.berlin

Nicht fristgebundener – Erstattungsantrag an das Betriebsstättenfinanzamt der Depotbank.

Anders als die Finanzämter behaupten, sind sie verpflichtet, auf einen Erstattungsantrag zu reagieren.  Sechs Monate später kann eine Untätigkeitsklage folgen.

Erstattungsklage gegen das Betriebsstättenfinanzamt der Depotbank.

Voraussetzung ist, dass das Finanzamt den Erstattungsantrag ablehnt oder nach spätestens sechs Monaten keine Entscheidung trifft.

Schadensersatzklage gegen die Bank.

Behält eine Depotbank, wie im Fall des Google-Aktiensplits geschehen, ohne Rechtsgrund Kapitalertragsteuer ein und führt diese an ihr Finanzamt ab, obwohl tatsächlich bei einem steuerneutralen Vorgang gar keine Steuer angefallen ist, verletzt die Bank ihren Vertrag mit dem Depotinhaber. Ihrem Depotinhaber haftet sie deshalb auf Schadenersatz in Höhe der zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Steuer.

Anwaltskosten

Soweit vorhanden übernimmt in der Regel die  Rechtsschutzversicherung  die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatz gegen die Depotbank. Ob außergerichtlicher Steuerrechtsschutz für den Erstattungsantrag an das Betriebsstättenfinanzamt der Depotbank gewährt wird, hängt  von den Versicherungsbedingungen ab. Eine Erstattungsklage vor den Finanzgerichten (gerichtlicher Steuerrechtsschutz) ist dagegen von den Rechtsschutzversicherungen regelmäßig gedeckt.

Die Anwalts- und ggf. Gerichtsgebühren richten sich nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und GKG (Gerichtskostengesetz). Sie sind von dem Gegenstandswert abhängig.

Maßgeblich ist nicht der Wert der besteuerten Google-Aktien, sondern die Höhe der abgebuchten Kapitalertragssteuer iHv 25 Prozent des Kurses der zugewiesenen Aktien zzgl. 5,5 % SolZ auf die Kapitalertragssteuer.

Schadensersatzklage gegen Kreditinstitut

 Streitwert außergerichtliche Kosten Gericht 1./2. Anwalt 1. Inst./2. Inst. Gericht 1./2.
 10.000,- € 887,- € 1.252,- €/1.883,- € 1.638,- €/1.883,- €
 50.000,- €    1.822,- € 2.584,- €/3.898,- €  1.638,- €/2.184,- €

 

Bei einem Streitwert von 10.000,-/50.000,- € würden sich bei Niederlage die Gesamtkosten in der ersten Instanz auf 3.660,-/7.700,- €, und in der zweiten Instanz auf ca. 4.730,-/9.980,- € belaufen.

Finanzamt Erstattungsantrag/Klage

Streitwert Anwaltskosten
10.000,- € 887,- €
50.000,- €  1.822,- €

 

Bei erfolgreicher Klage muss die Gegenseite die gesamten Kosten tragen. Alle vorgeleisteten eigenen Anwaltskosten und die ggf. vorgestreckten Gerichtskosten werden dann erstatten.

Für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber der Depotbank würden – ohne Rechtsschutzversicherung – konkret bei 10 T€ Gegenstandswert 887,03 €, bei 20 T€ Gegenstandswert 1.171,67 €, bei 30 T€ Gegenstandswert 1.358,86 € und bei 50 T€ Gegenstandswert 1.822,96 € Anwaltskosten anfallen.

Rechtsschutzversicherungen strecken in der RegelAnwalts- und Gerichtskosten vor.

Unterlagen für den Rechtsanwalt

– Abrechnung der Depotbank über die abgebuchte Kapitalertragssteuer

– ggf. die bisherige Korrespondenz mit der Depotbank

– falls vorhanden, die Rechtsschutzversicherungspolice nebst sämtlichen Versicherungsbedingungen („das Kleingedruckte“)

Wenn Sie Interesse an dem Kontakt zu einem Rechtsanwalt haben, der sich bereits mit dem Google- und anderen Aktiensplits auseinandersetzt und  betroffene Google-Aktionäre deutschlandweit mit Erfolg vertritt, senden Sie mir bitte ein kurzes Mail: fm@sem.berlin