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Finanzamt Frankfurt versendet Bescheid zum Google Aktiensplit

Nachdem sich das Bundesministerium für Finanzen mit seinem Schreiben zum Google Aktiensplit den verdienten Titel „Meister des Amtsdeutsch“ sichern konnte, bleibt der Bescheid des Finanzamtes Frankfurt/M. knapp und eindeutig:

Der Google Aktiensplit im April 2014 führt „zu keiner Steuerpflicht“ ist daher NICHT steuerrelevant.

Ergo kann auf das entzogene Geld – auch wenn es als Steuer deklariert worden sein sollte – keine Kapitalertragsteuer erhoben werden. Daher können auch keine Gesetze greifen, die eine Korrektur von erhobenen Steuern regelt. Diese Gesetze sind für den vorliegenden Fall schlicht nicht zuständig.

Finanzamt Frankfurt Bescheid Google Aktiensplit

Finanzamt Frankfurt Bescheid Google Aktiensplit

 

Sicher kann die eine oder andere Bank weiter ihre Spielerchen treiben. Eins ist jedoch amtlich: Der Vorgang war nicht steurrelevant.

Ergo: Das als „Steuer“ abgezogene Geld war keine Steuer.

Ergo: Das abgezogene Geld wurde zu UNRECHT abgezogen.

Ergo: Die Banken sind zu 100% für alle entstandenen Kosten haftbar, da bis heute uneinsichtige Verursacher

Ergo: Die Banken haben sofort das abgezogene Geld zurück zu zahlen

Ergo: Für aus diesem Vorgang entstandene Kosten sind die Banken voll Schadensersatzpflichtig

Damit der Fiskus die Kapitalertragsteuern behalten kann und die Banken keinen vermeintlichen Nachteil erlangen, fordert das BMF eine Korrektur für die Zukunft gem. § 43 Abs. 3 S. 7 EStG (sog. Delta-Korrektur). Diese Delta-Korrektur nehmen die Depotbanken ja auch vor. Die betroffenen Google Aktionäre haben jedoch hiervon nichts. Ihre zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuern erhalten sie nicht zurück, sondern vielmehr eine Steuergutschrift auf vielleicht einmal in der Zukunft entstehende Kapitalerträge. Wer die Google Aktien vor dem 1.1.2009 erworben hat, kann diese jedoch ohnehin steuerfrei veräußern.
Weil das BMF und ihm folgend die Finanzämter die Delta-Korrektur nunmehr offiziell abgesegnet haben, werden die Depotbanken voraussichtlich keine Steuer erstatten. Sie haben auch kein Interesse daran, selbst bei ihrem Betriebsstättenfinanzamt auf eine rückwirkende Korrektur hinzuwirken.
Da sich jedoch im Fall Google keine Besteuerungsgrundlagen nachträglich geändert haben, ist eine Delta-Korrektur gem. § 43 Abs. 3 S. 7 EStG trotzdem nicht zulässig. Das Schreiben des BMF bindet die Depotbanken nicht. Sie können nach wie vor auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Denn bereits in 2014 haben sie dadurch, dass sie die Sach- und Rechtslage nicht selbständig aufgeklärt haben, eine Pflichtverletzung begangen.
Die Finanzämter sind an das BMF-Schreiben gebunden. Wenn das Betriebsstättenfinanzamt die Erstattung ablehnt, muss es vor dem FG Frankfurt a. Main verklagt werden. Der Erstattungsanspruch richtet sich nach gem. § 37 Abs. 2 AO. Auch gegen den persönlichen Einkommensteuerbescheid muss im Wege des Einspruchs und der Klage vor dem zuständigen Finanzgericht vorgegangen werden. Hier laufen Fristen.