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Aktiensplit, Stock-Option, Stock Dividende und Dividendenausschüttung

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„Stock dividend“ und Bonusaktien

Aktiensplit, Stock-Option, Stock Dividende und Dividendenausschüttung sind unterschiedliche Kapitalmaßnahmen, die auch unterschiedlich steuerlich zu bewerten sind.

Der Aktiensplit der Google Aktie brachte deutschen Aktionären unverhofft eine Kapitalertragsteuer auf einen Aktiensplit auf 50% des Depotwertes der Google Aktie zum Zeitpunkt des Aktiensplits.
Ausgelöst wurde diese Steuer – so die Aussage der Banken – durch die Empfehlung bzw. Mitteilung der WM Gruppe bzw. der WM Datenservice: www.sem.berlin/wm-gruppe.

Bankenübernahmen die Einschätzung und erhoben eine Kapitalertragsteuer aufgrund einer Dividendenausschüttung im Rahmen der Aktienzuteilung eines Spin-off durch die Google Inc.

Für eine bessere Übersichtlichkeit werden hier noch einmal die einzelnen Schritte und deren gesetzliche Grundlage beschrieben.

Widerspruch gegen die Bank, Abzug Kapitalertragsteuer

Die Commerzbank und die .comdirect Bank versenden Vordrucke mit denen en Widerspruch gegen die Bank eingereicht werden kann, die eingezogene Kapitalertragsteuer zurückzufordern. Basis hierfür bildet § 44 EStG Abs. 1:

§ 44 EStG Abs. 1
(…) bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Dabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzuführen ist, jeweils auf den nächsten vollen Eurobetrag abzurunden. Wenn Kapitalerträge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Absatz 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen. Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nachzufordern.

Das „nicht nachkommen“ ist zum Beispiel der Widerspruch gegen die Bank. Danach ist das FA und nicht mehr die Bank für die Erhebung etwaiger Steuerforderungen zuständig.

Einspruch beim Betriebsstättenfinanzamt der Bank

Anders als in vielen Schreiben der Banken behauptet, besteht die Option, sich per Einspruch gegen die abgeführte Kapitalertragsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt der Bank zu wenden. Grundlage hierfür bildet § 347 der Abgabenordnung (AO)

§ 347 AO, Abs. 1
§ 347 AO definiert die Zulässigkeit des Einspruches beim Betriebsstättenfinanzamt der Bank: „...ist als Rechtsbehelf der Einspruch statthaft. Der Einspruch ist außerdem statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass in den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.“

In § 44 EStG Abs. 1 regelt die Handhabung bei Widerspruch auf Steuer gegen die Bank:

Kapitalertragsteuer auf “Stock Dividend”

Jennifer Kirk – Director Stock der Google Inc. hat am 2.4.2014 beim Department oft the Treasury Internal Revenues Service (IRS) ein Dokument mit folgendem Wortlaut hinterlegt:

Completion of a stock dividend of our new Class C Capital stock on a one-for-one basis for our outstanding common stock, with a record date of Marche 27, 2014. On April 3, 2014, the new Class C capital stock began trading on the NASDAQ Global Select Market…” (Quelle: investor.google.com)

Google zeigte gegenüber der US-amerikanischen Finanzbehörde die Zahlung einer “stock dividend” an. In Deutschland wird diese Information als Dividendenausschüttung in Form von Aktien auf ein so genanntes Spin-off der Google interpretiert.

Die fachliche Kompetenz einer solchen Einschätzung erscheint fraglich.
Gratisaktien sind Aktien, die bei nominellen Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln ausgegeben werden; von der wirtschaftlichen Wirkung her entspricht die Ausgabe von Gratisaktien einem Aktiensplit. Synonyme sind Berichtigungsaktie, Zusatzaktie oder Stockdividende. Auch der Begriff Bonusaktie wird teilweise synonym verwendet, auch wenn diese nach deutschem Steuerrecht zum Teil unterschiedlich behandelt werden.“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gratisaktie)

Und weiter heißt es in gleicher Quelle:
Steuerliche Behandlung in Deutschland
Der Zugang von Berichtigungsaktien ist (entgegen den gezahlten Dividenden) nicht einkommenssteuerpflichtig. Besonderheiten ergeben sich bei der Ermittlung der steuerlichen privaten Veräußerungserlöse. Die Berichtigungsaktien gelten als zum Zeitpunkt des Kaufs der ursprünglichen Aktien erworben. Bei einem Verkauf wird der Kaufpreis der neuen und alten Aktien im Umtauschverhältnis reduziert. Im obigen Beispiel (Verhältnis 1 zu 5) würde sich bei einem Kauf zu 120 Euro ein (steuerlicher) Kaufpreis von 100 Euro ergeben. Verkauft der Aktionär daher zu 130 Euro, so würde der steuerpflichtige Gewinn pro Stück sich auf 30 Euro belaufen.“ (Quelle: wikipedia.org: Gratisaktie)

Beim Begriff „stock dividend“ handelt es sich also um einen „falschen Freund“. Nur weil der Begriff Dividende vorkommt, heißt dies noch nicht, dass es sich dabei um eine steuerwirksame Dividendenausschüttung handelt.

Vollkommen abwägig ist auch die Behauptung, dass sich die neu ausgegebenen Aktien auf ein sogenanntes Spin-off  Unternehmen der Google beziehen würden. Vielmehr handelt es sich um eine neue Aktiengattung stimmrechtloser Aktien Typ C, die sich wie die Typ A- und B-Aktien auf den Basiswert der Google Inc. beziehen.

Aus den genannten Gründen ist eine Besteuerung der Ausgabe von Gratisaktien der Google Inc. haltlos und etwaige Bescheide in dieser Richtung rechtlich anfechtbar.
Das bedeutet auch, dass realisierte Kursgewinne auf Aktien die vor dem Spekulationsfrist-Stichtag 2009 erworben wurden, so auch die zugeteilten Gratisaktien der Google Inc., keiner Kapitalertragsteuer unterliegen.

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