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Bankenverbände bewerten Google-Aktiensplit mit 0 Euro Steuer

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Behandlung unbarer Kapitalmaßnahmen im Rahmen der Abgeltungsteuer

Die Bankenverbände bewerten Google-Aktiensplit und sprechen sich in einem Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen für eine Neubewertung „unbarer Kapitalmaßnahmen“ aus. Ausgelöst wurde dieses Scheiben nicht zuletzt durch die massiven Beschwerden um die steuerliche Behandlung des Google-Aktiensplits.

 BdB-Info vom 28.5.2014

BdB-Info vom 28.5.2014

Die bisher auf Ebene der Institute praktizierte Steuererhebung auf die eingebuchten Stücke führt in letzter Zeit zu einer Flut von Kundenbeschwerden und Rechtsmittelverfahren. (…)

Prominentes aktuelles  Beispiel ist der Fall Google, bei dem viele Anleger von einem (steuerneutralen) Aktiensplit ausgehen. Nach ihren Ausführungen in unserem Gespräch teilen Sie unsere Einschätzung, dass der Fall Google unter die Zweifelsfallregelung fällt, da keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine steuerneutrale Behandlung vorliegen. Nach Ihren Ausführungen sind die Finanzämter in diesem Fall mittlerweile mit zahlreichen Einsprüchen der Anleger gegen die Kapitalertragsteueranmeldung der Kreditinstitute konfrontiert.“ (Quelle: Brief der Kreditwirtschaftsverbände an das Bundesministerium für Finanzen vom 27.5.2014)

Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Kreditwirtschaftsverbände als auch das BMF den Google-Aktiensplit als „Zweifelsfallregelung“ bewerten, sind die abschlägigen Antwort-Schreiben der Banken auf die Einsprüche zum Google-Aktiensplit schlicht falsch.  Mit dieser Bewertung wäre der Google-Aktiensplit mit dem Wert 0 Euro im Steuerabzugsverfahren zu behandeln. Dennoch wurde gebetsmühlenartig auf Dividenden und Spinn-offs geritten, um die Besteuerung zu begründen.

Die Vertreter des Ministeriums bestätigten die zutreffende Behandlung der genannten Fälle als Sachausschüttung. Sie bekräftigten ferner, an dem Verfahren festhalten zu wollen, die Ausgabe von Anteilen im Zusammenhang mit unbaren ausländischen Kapitalmaßnahmen in Zweifelsfällen als
Sachausschüttung zu behandeln. Sie zeigten sich allerdings aufgeschlossen für den Vorschlag, die Bewertung der neuen Anteile generell mit Null Euro vorzusehen, und zwar auch dann, wenn für diese aktuelle Kurse vorliegen. Damit würde ein Steuerabzug vermieden.“ (Quelle: BdB-Info vom 28.5.2014)

Angesichts dieses Inhaltes wird auch klar, warum die Banken mit der Publikation dieses Dokumentes mauern. Juristisch wird es für die Banken eng. Es ist abzusehen, dass es zu massiven Forderungen zur Rückerstattung entstandener Verluste durch die Besteuerung kommen wird.

Im Zweifelsfall 0 Euro Einbuchung

Neben diesem wichtigen Punkt hinterfragt die Kreditwirtschaft auch die aktuelle Praxis bei der Besteuerung von Aktiensplits. Ein Nachweis für die Voraussetzungen des § 7 KapErhStG sei bei „Auslandssachverhalten“ nicht möglich und solle daher von den Finanzämtern im Veranlagungsverfahren vorbehalten sein.

Gleichzeitig wird empfohlen, eine Checkliste für „praktikable Kriterien zum Nachweis der Voraussetzungen für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012“ einzuführen. Die von der Kreditwirtschaft entwickelten Kriterien hätten viele Besteuerungen auf zweifelhafte Kapitalerhöhungen verhindert:

  • Bei der betreffenden Gesellschaft muss es sich um eine Rechtsform handeln, die mit einer deutschen AG vergleichbar ist. Der Rechtstypenvergleich ausgewählter ausländischer Rechtsformen erfolgt entsprechend Tabellen 1 und 2 zum BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999 (BStBI I S: 1076).
  • Die Maßnahme besteht in der Ausgabe von Anteilen an der emittierenden Gesellschaft.
  • Die Maßnahme erfolgt ohne Gegenleistung (bzw. ohne Zuzahlung).
  • Die Maßnahme erfolgt ohne Wahlmöglichkeit für den beteiligten Anleger (obligatorische Maßnahme).
  • Es muss der Nachweis einer Innenfinanzierung anhand der offiziellen Unternehmensberichterstattung möglich sein. Entscheidend sollte sein, dass lediglich eine Umbuchung innerhalb des Eigenkapitals erfolgt.

Die Anwendung eines solchen Kriterienkataloges könnte die Zahl der Fälle reduzieren, bei denen im Kapitalsteuerferfahren die Einbuchung mit 0 Euro als Hilfslösung erforderlch wäre, und in deutlich mehr Fällen als bisher eine abschließende Besteuerung im Abzugsverfahren ermöglichen.“ (Quelle: Brief der Kreditwirtschaftsverbände an das Bundesministerium für Finanzen vom 27.5.2014)

Google-Steuer – wie geht es weiter?

Mit der Veröffentlichung des Schreibens der Kreditwirtschaftsverbände an das BMF kommt endlich Licht in das Dunkel widersprüchliche Aussagen der Banken. In Ankündigung ist ein Artikel über die aktuelle juristische Bewertung und Empfehlungen, welche Schritte daraus folgen sollten.

Auszüge aus dem Brief der Kreditwirtschaftsverbände an das BMF

Brief Bankenverband an das BMF - Auszug

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Brief Bankenverband an das BMF - Auszug

Brief Bankenverband an das BMF - Auszug

 

 

 

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