Erfolg – Google-Aktiensteuer wird zurückgezahlt

⇒Bundesfinanzministerium bewertet Google Aktiensplit⇐

Am 8. Juli 2015 hat das Finanzministerium den Google Aktiensplit aus April 2014 bewertet… (mehr)

WIR HABEN ES GESCHAFFT – DIE STEUER WIRD ZURÜCKGEZAHLT!!!

Auf den Webseiten von Google wird eine erfreuliche Mitteilung verbreitet:

„Warum wurde auf die Ausgabe der Aktien des Typs „Class C“ am 2. April 2014 in Deutschland dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen?

Nach bisheriger Auffassung der deutschen Finanzverwaltung wurde die am 2. April 2014 ausgegebenen Aktien des Typs „Class C“ als sogenannte Sachdividenden qualifiziert. Daher unterlag die Einbuchung der Aktien des Typs „Class C“ in ein bei einer deutschen Bank geführtes Depot grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug durch die depotführende Bank.“

Wie ist die aktuelle Position der deutschen Finanzverwaltung?

Dank der Bemühungen von Google hat sich die deutsche Finanzverwaltung Anfang April 2015 den Argumenten von Google angeschlossen und behandelt die Ausgabe der Aktien des Typs „Class C“ nunmehr als steuerneutrale Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im Sinne der §§ 1, 7 Kapitalerhöhungssteuergesetz.“

(Quelle: Google)

Wie weiter?

Google empfiehlt, einen Einspruch gegen den Bescheid auf die erhobene Steuer auf den Google-Aktiensplit. Dieser muss mit der Steuererklärung für 2014 eingereicht werden.

Aktualisierung 24.6.2015

Bescheid Finanzamt Ablehnung Steuerrueckzahlung
Bescheid Finanzamt Ablehnung Steuerrueckzahlung

Ganz offensichtlich scheinen die Finanzämter von der Vereinbarung Googles nichts zu wissen. Man spielt nach wie vor den Unwissenden. Man wartet immer noch auf die „Neueinbuchung“ auf Bundesebene.

Dies ergibt sich jedenfalls aus den vielen Rückläufen auf diese Seite. Als Beispiel hier ein Bescheid aus einer Ablehnung der Steuerrückzahlung zum jetzigen Zeitpunkt durch das Finanzamt.

Bild zum Lesen anklicken.

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisierung 29.5.2015

Ein aktueller Stand aus der Praxis in der Kommunikation mit dem Finanzamt (anonymisiert).
Sehr geehrter Herr X,
nach heutiger Auskunft des zuständigen Fachreferats steht die abschließende Erörterung auf Bund-Länder-Ebene noch aus, die Sache wird aber kurzfristig entschieden werden. Ich komme, wie bereits zugesagt, unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurück.
Freundliche Grüße
Im Auftrag
Susann Helten
________________________
Referat für Bürgerangelegenheiten
 
Musterangebot für die Anfrage beim Finanzamt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider haben Sie meine E-Mail vom YY.Mai 2015 noch nicht beantwortet, daher erlaube ich mir, in Sachen Google Aktiensplit nochmals nachzufragen.
Auch meiner Hausbank ist derzeit nicht klar, wie die Rückerstattung der einbehaltenen Kapitalertragssteuer+Soli erfolgen soll (über die Hausbank? über die Einkommenssteuererklärung?).
Google verweist auf Sie (Link in letzter Mail vom 17.5., s.u., „The German authorities will provide further information on how to obtain a tax refund shortly…“)
Die Abgabefrist 31.5.15 für meine Steuererklärung rückt näher, daher wäre eine kurze Stellungnahme Ihrerseits zu den genannten Fragen sehr hilfreich.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße

 

Resümee

Da auch ich als Google-Aktionär betroffen bin, ist die Erleichterung groß. Der Alptraum ist vorbei. Was bleibt ist ein tiefes Misstrauen gegen meine Depotbank, ein Kopfschütteln über die vom Bundestag erarbeitete Einschätzung und die Hoffnung auf möglichst viele Klagen auf Schadensersatz gegen die Depotbanken.

Was bleibt ist auch die Unsicherheit, bei kommenden Aktiensplits von der eigenen Hausbank mit scheinheiligen Begründungen, Steuern abgezogen zu bekommen. Vielleicht erbarmt sich ja ein Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und regt eine Überarbeitung der Gesetze an die aktuelle Bankenpraxis an.

Tipps für eine erfolgreiche Klage nebst Anwalt finden Sie hier. —>Link

  • Christian

    Hallo,
    mein Finanzamt hat in meiner Einkommenssteuererklärung die Erstattung der Abgeltungssteuer leider abgelehnt, trotz meiner ausführlichen Begründung und Hinweis auf die Vereinbarung mit Google.

    Ich habe daraufhin mit der Sachbearbeiterin im Finanzamt telefoniert. Sie sagte, sie konnte mit den Begründungen und Erklärungen von mir nichts anfangen, sie sei schließlich keine Aktienexpertin. Sie könne nur das berücksichtigen, was meine Bank in der Steuerbescheinigung eingetragen habe und darin stand nichts von einem „Fehler“ oder „wurde zu Unrecht erhoben“.

    Ich versuchte, ihr den Fall noch einmal zu erklären, aber sie meinte, dass sie ohne Ansage der Bank keine Änderungen vornehmen könne. Laut ihrer Aussage muss ich jetzt von meiner Bank (ING Diba) eine Erklärung, bzw. eine korrigierte Steuerbescheinigung einholen.

    Meine Frage an euch: Wisst ihr, ob die Banken sowas machen? Oder welches Vorgehen ratet ihr?

    • Das ist schon absurd. Die Banken haben keinerlei Hoheit über die Definition von Steuern. Die angewandte Praxis ist nicht legal und führt immer wieder zu solchen Ergebnissen.
      Die Kollegin vom FA sollte schon wissen, wofür sie Steuern in Rechnung stellt. Sich auf die Autorität der Bank zu beziehen, geht überhaupt nicht.
      Da hilft wohl nur die Beschwerde beim Leiter der Einrichtung oder der Klageweg.

    • Pauline

      Hallo, das ist der typische (leider meist erfolgreiche) Versuch, es von Pontius zu Pilatus und zurück zu schieben.

      ING Diba behaupten nämlich schon seit dem Split 2014, dass sie nichts machen können und nur das FA zuständig ist.

      Tipp: zum FA gehen und dort darauf bestehen, dass von dort jemand bei der Bank anruft und die die Zuständigkeit in der Sache untereinander klären, in deinem Beisein.

      Ansonsten was Felix schreibt.

    • O.Bodenmüller

      Großer Mist, das Alles 🙁
      Sofort, Einspruch auf den jetzigen Steuerbescheid erheben!
      Nicht dass vor Ärger, vergessen wird, die 4 Wochen Frist zu beachten.

    • Falscher_Spin-off

      Ich denke, die Banken werden so eine bescheinigung sicher nicht ausstellen. meine letzte Nachfrage bei Cortal Consors war, daß der Vorgang damals in 2014 schon nach ca zwei Monaten dem Betriebsstätten FA der Bank übergeben wurde.

      Dieses weist aktuell seit Beginn 2015 auf die zuständigen Finanzämter der EK St. Erkl. Und diese wieder an den Anfang der Kette.

      Die Misere tret sich im Kreis… Au Mann:-(
      Dass die Bearbeiterin keine Ahnung von der Materie hat, mag ja sein und auch ehrlich gesagt sein. Trotzdem ist es aber nunmehr ihr Job, die steuerliche Prüfung korrekt vorzunehmen. Meiner Meinung hat sie das nicht und gibt ihre Ahnungslosigkeit auch zu. Chef fragen? Kollegen fragen? Google fragen? 😉

      Einspruch s.o.

  • O.Bodenmüller

    Ich glaube wir müssen uns bald hiermit befassen, ich hab das von hier

    www steuer-schutzbrief.de/einspruch-gegen-steuerbescheid/ratgeber/das-finanzamt-lehnt-ihren-einspruch-ab.html

    Das Finanzamt lehnt Ihren Einspruch ab

    Auf der vorigen Seite
    haben Sie die Vorgänge gelesen, wenn das Finanzamt Ihrem Einspruch
    voll oder teilweise zustimmt. Wenn der Finanzbeamte hingegen bei
    seiner Rechtsauffassung bleibt, lehnt er Ihren Einspruch nicht direkt ab.
    Stattdessen schickt er Ihnen ein so genanntes Erörterungsschreiben, erklärt
    darin seine Rechtsauffassung und bittet Sie darum, Ihren Einspruch
    zurückzuziehen.

    Beispiel: Sie erhalten einen Steuerbescheid. Darin hat der
    Finanzbeamte die geltend gemachten Werbungskosten für einen Anzug abgelehnt,
    den Sie für eine geschäftliche Dienstreise benötigten. Sie sind der Meinung,
    dass Sie den Anzug ausschließlich für berufliche Zwecke brauchten und ihn
    ausschließlich dafür anschafften. Daher legen Sie Einspruch ein. Der
    Finanzbeamte erklärt Ihnen in einem Erörterungsschreiben, dass es sich bei dem
    Anzug nicht um typische Berufskleidung handele und er den Abzug der Kosten auch
    weiterhin ablehne. Er bittet Sie um Rücknahme Ihres Einspruchs.

    Nach Erhalt des
    Erörterungsschreibens haben Sie zwei Möglichkeiten: 1. Sie akzeptieren die
    Rechtsauffassung des Finanzbeamten und nehmen Ihren Einspruch zurück. 2. Sie bleiben
    bei Ihrer Auffassung und halten Ihren Einspruch aufrecht.

    Was passiert, wenn Sie Ihren Einspruch aufrecht halten

    Halten Sie Ihren
    Einspruch aufrecht, so geht der Fall erneut an den Bearbeiter, der Ihren
    Bescheid erlassen hat. Er hat nun ebenfalls zwei Möglichkeiten:

    1. Er erlässt einen Änderungsbescheid, zum Beispiel weil Sie weitere
    Nachweise und Argumente hinzugefügt haben.

    2. Er bleibt bei seiner
    Auffassung. Da er sich voraussichtlich nicht mit Ihnen einigen kann, gibt er
    den Vorgang an eine eigene Abteilung im Finanzamt weiter: die
    Rechtsbehelfsstelle.

    Wie
    die Rechtsbehelfsstelle im Finanzamt Ihren Einspruch bearbeitet

    Die Rechtsbehelfsstelle
    gibt entweder Ihrem Einspruch statt und ändert den Bescheid wie gefordert oder
    sie schickt Ihnen ein eigenes Erörterungsschreiben und bittet Sie darum, Ihren
    Einspruch zurückzunehmen.

    Wenn der Sachbearbeiter
    der Rechtsbehelfsstelle nach Ihrer Antwort auf dieses Schreiben keine
    Möglichkeiten sieht, sich mit Ihnen zu einigen, erlässt er schließlich die
    Einspruchsentscheidung und schickt sie Ihnen zu. Gegen diese Entscheidung des
    Finanzamts bleibt Ihnen nur eine Möglichkeit: die Klage beim Finanzgericht.

    Wichtige
    Formvorschriften: Das Finanzamt muss Ihnen diese Einspruchsentscheidung
    schriftlich zuschicken. Sie muss zudem begründet sein und eine Rechtsbehelfsbelehrung
    enthalten.

    Überlegen Sie sich
    gründlich, ob es sich rechnet, vor dem Finanzgericht zu klagen. Denn im
    Unterschied zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren kostet die Klage vor
    dem Finanzgericht Geld. Siehe dazu auch die folgenden Seiten über die „Klage vor dem Finanzgericht“.

  • Kai

    Ich sehe die depotführende Bank in der Pflicht, in Abstimmung mit den Finanzbehörden eine Lösung für die Rückerstattung der Steuern zu kommunizieren. Schließlich hat sie es auch „verbockt“, da es ja offenbar Banken gab, die sich einfach geweigert hatten. Die Bank muss eh kontaktiert werden, um zu ermitteln, inwieweit der Freistellungsauftrag durch diese Buchung aufgezehrt wurde. Falls die für den Split berechneten Steuern beispielsweise teilweise noch unter den Freistellungsauftrag fielen, müssten dann ja auch noch Steuern gutgeschrieben werden, die von anderen nach dem 7.4. gebuchten Zinsen oder Dividenden abgezogen wurden. Ich denke diesen Betrag muss die Bank bescheinigen, da können sie sich also gleich um das ganze Thema kümmern. Ich habe meiner Bank jedenfalls mitgeteilt, dass ich genau das nun von ihr erwarte. Antwort steht noch aus.
    Falls jemand eine Stellungnahme seiner Bank posten würde, die nach der Verlautbarung von Google erfolgte, wäre das sehr hilfreich. Gibt es eine Verlautbarung der Finanzbehörden, die die von Google öffentlich gemachte „Einigung“ wiedergibt? In der Veröffentlichung von Google wurde so eine Stellungnahme für April/Anfang Mai erwartet.