Klage gegen Steuer auf Kapitalertrag der Google-Aktie

Fast ist es ein Jahr her, dass Google-Aktionäre sich plötzlich ihre Aktien durch ihre Bank besteuert wurden. Es gab viele Erklärungen und Vertröstungen auf eine baldige Einigung. Zuletzt hatte sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zur Sache mit erstaunlich oberflächlichen Einschätzungen geäußert und die Brisanz der aktuellen Praxis überhaupt nicht verstanden. Erklärung des Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zur Besteuerung von Kapitaerträgen durch Banken

Weder das BMF, noch ein Finanzamt hat zur Besteuerung des Google-Aktiensplits bis April 2015 eine endgültige Aussage getroffen.

So ist es an den Aktionären, sich die zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 erstatten zu lassen. Parallel dazu können sie die zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer von ihren Depotbanken und deren Finanzamt zurückfordern. Ein spezialisierter Anwalt könnte in mehreren Richtungen tätig werden.

Die Depotbanken trifft eine eigene Sachverhaltsermittlungs- und Prüfungspflicht. Auf WM können sich die Banken zumindest bei der Rechtsprüfung nicht berufen. Denn WM ist nach Rechtsdienstleistungs- (RDG) oder Steuerberatungsgesetz (StBerG) nicht dazu berechtigt, den Banken Rechtsrat zu erteilen. Für den Schadenersatzanspruch gegen die Depotbank kommt es allein darauf an, ob der Aktiensplit kapitalertragsteuerpflichtig war oder nicht.

Die Steuerpflicht aus Kapitalerträgen kann nur aus Kapitalgewinn erhoben werden. Wie die Geschäftsleitung von Google, als auch die Geschäftsberichte bestätigen, fand keine Ausschüttung, Ausgründung oder Ähnliches statt. Dieser Kasus lässt wahrscheinlich auch das BMF und die Finanzämter bis heute schweigen.

Wer Bilanzen lesen kann, sollte sich hier abschließend informieren können:

Google Inc. Q2 2014 Financial Tables

Fassen wir zusammen:

– Eine nicht autorisierter Verlag (zuständig für die Vergabe von Wertpapierkennnummern in Deutschland) empfiehlt seinen Banken eine kapitalertragssteuerpflichtige Bewertung des Google-Aktiensplits im April 2014

– Banken kassieren sofort die sich aus der Empfehlung ergebene Kapitalertragssteuer von den in ihren Depots verwahrten Google-Aktien und plündern die Konten ihrer Aktionäre und genieren sich nicht, deftige Überziehungszinsen auf entstandene Deckungsfehlbeträge zu erheben.

– Erst fast einen Monat später überweisen die Banken die bereits erhobenen Steuern ihrer Kunden an das Finanzamt. Den Banken wäre es also möglich gewesen, die Besteuerung fast einen Monat vorher anzukündigen und erst unmittelbar vor der Abführung an die FA Steuern einzuziehen.

– Obwohl weder die Finanzämter, noch das BMF die Rechtmäßigkeit der Besteuerung NICHT bestätigen, weigern sich die Banken, die kassierten Steuern zurückzuzahlen.

– Die Finanzämter der Banken erklären sich für die Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Google-Steuern als nicht zuständig.

– Bis heute gibt es keine verbindliche steuerrechtliche Bewertung des Google-Aktiensplits. Bis heute ängstigen sich Aktionäre vor feudal-aristokratisch anmutenden Allianzen zwischen reichen Bankhäusern und armen Fürsten. Bis heute sieht der deutsche Bundestag keinen rechtspflegenden Handlungsbedarf, der Besteuerungspraxis strittiger Kapitalerträge durch die Banken.

Rechtliche Strategien gegen die Google-Besteuerung

Nachfolgend werden einige Strategien aufgeführt, sich auf dem Rechtsweg gegen die Besteuerung zur Wehr zu setzen. Die Tipps ersetzen keine individuelle und auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung.

Wenn Sie Interesse an dem Kontakt zu einem Rechtsanwalt haben, der sich bereits mit dem Google- und anderen Aktiensplits auseinandersetzt und  betroffene Google-Aktionäre deutschlandweit mit Erfolg vertritt, senden Sie mir bitte ein kurzes Mail: fm@sem.berlin

Nicht fristgebundener – Erstattungsantrag an das Betriebsstättenfinanzamt der Depotbank.

Anders als die Finanzämter behaupten, sind sie verpflichtet, auf einen Erstattungsantrag zu reagieren.  Sechs Monate später kann eine Untätigkeitsklage folgen.

Erstattungsklage gegen das Betriebsstättenfinanzamt der Depotbank.

Voraussetzung ist, dass das Finanzamt den Erstattungsantrag ablehnt oder nach spätestens sechs Monaten keine Entscheidung trifft.

Schadensersatzklage gegen die Bank.

Behält eine Depotbank, wie im Fall des Google-Aktiensplits geschehen, ohne Rechtsgrund Kapitalertragsteuer ein und führt diese an ihr Finanzamt ab, obwohl tatsächlich bei einem steuerneutralen Vorgang gar keine Steuer angefallen ist, verletzt die Bank ihren Vertrag mit dem Depotinhaber. Ihrem Depotinhaber haftet sie deshalb auf Schadenersatz in Höhe der zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Steuer.

Anwaltskosten

Soweit vorhanden übernimmt in der Regel die  Rechtsschutzversicherung  die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatz gegen die Depotbank. Ob außergerichtlicher Steuerrechtsschutz für den Erstattungsantrag an das Betriebsstättenfinanzamt der Depotbank gewährt wird, hängt  von den Versicherungsbedingungen ab. Eine Erstattungsklage vor den Finanzgerichten (gerichtlicher Steuerrechtsschutz) ist dagegen von den Rechtsschutzversicherungen regelmäßig gedeckt.

Die Anwalts- und ggf. Gerichtsgebühren richten sich nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und GKG (Gerichtskostengesetz). Sie sind von dem Gegenstandswert abhängig.

Maßgeblich ist nicht der Wert der besteuerten Google-Aktien, sondern die Höhe der abgebuchten Kapitalertragssteuer iHv 25 Prozent des Kurses der zugewiesenen Aktien zzgl. 5,5 % SolZ auf die Kapitalertragssteuer.

Schadensersatzklage gegen Kreditinstitut

 Streitwert außergerichtliche Kosten Gericht 1./2. Anwalt 1. Inst./2. Inst. Gericht 1./2.
 10.000,- € 887,- € 1.252,- €/1.883,- € 1.638,- €/1.883,- €
 50.000,- €    1.822,- € 2.584,- €/3.898,- €  1.638,- €/2.184,- €

 

Bei einem Streitwert von 10.000,-/50.000,- € würden sich bei Niederlage die Gesamtkosten in der ersten Instanz auf 3.660,-/7.700,- €, und in der zweiten Instanz auf ca. 4.730,-/9.980,- € belaufen.

Finanzamt Erstattungsantrag/Klage

Streitwert Anwaltskosten
10.000,- € 887,- €
50.000,- €  1.822,- €

 

Bei erfolgreicher Klage muss die Gegenseite die gesamten Kosten tragen. Alle vorgeleisteten eigenen Anwaltskosten und die ggf. vorgestreckten Gerichtskosten werden dann erstatten.

Für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber der Depotbank würden – ohne Rechtsschutzversicherung – konkret bei 10 T€ Gegenstandswert 887,03 €, bei 20 T€ Gegenstandswert 1.171,67 €, bei 30 T€ Gegenstandswert 1.358,86 € und bei 50 T€ Gegenstandswert 1.822,96 € Anwaltskosten anfallen.

Rechtsschutzversicherungen strecken in der RegelAnwalts- und Gerichtskosten vor.

Unterlagen für den Rechtsanwalt

– Abrechnung der Depotbank über die abgebuchte Kapitalertragssteuer

– ggf. die bisherige Korrespondenz mit der Depotbank

– falls vorhanden, die Rechtsschutzversicherungspolice nebst sämtlichen Versicherungsbedingungen („das Kleingedruckte“)

Wenn Sie Interesse an dem Kontakt zu einem Rechtsanwalt haben, der sich bereits mit dem Google- und anderen Aktiensplits auseinandersetzt und  betroffene Google-Aktionäre deutschlandweit mit Erfolg vertritt, senden Sie mir bitte ein kurzes Mail: fm@sem.berlin