Klage gegen Steuer auf Kapitalertrag der Google-Aktie

Fast ist es ein Jahr her, dass Google-Aktionäre sich plötzlich ihre Aktien durch ihre Bank besteuert wurden. Es gab viele Erklärungen und Vertröstungen auf eine baldige Einigung. Zuletzt hatte sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zur Sache mit erstaunlich oberflächlichen Einschätzungen geäußert und die Brisanz der aktuellen Praxis überhaupt nicht verstanden. Erklärung des Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zur Besteuerung von Kapitaerträgen durch Banken

Weder das BMF, noch ein Finanzamt hat zur Besteuerung des Google-Aktiensplits bis April 2015 eine endgültige Aussage getroffen.

So ist es an den Aktionären, sich die zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 erstatten zu lassen. Parallel dazu können sie die zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer von ihren Depotbanken und deren Finanzamt zurückfordern. Ein spezialisierter Anwalt könnte in mehreren Richtungen tätig werden.

Die Depotbanken trifft eine eigene Sachverhaltsermittlungs- und Prüfungspflicht. Auf WM können sich die Banken zumindest bei der Rechtsprüfung nicht berufen. Denn WM ist nach Rechtsdienstleistungs- (RDG) oder Steuerberatungsgesetz (StBerG) nicht dazu berechtigt, den Banken Rechtsrat zu erteilen. Für den Schadenersatzanspruch gegen die Depotbank kommt es allein darauf an, ob der Aktiensplit kapitalertragsteuerpflichtig war oder nicht.

Die Steuerpflicht aus Kapitalerträgen kann nur aus Kapitalgewinn erhoben werden. Wie die Geschäftsleitung von Google, als auch die Geschäftsberichte bestätigen, fand keine Ausschüttung, Ausgründung oder Ähnliches statt. Dieser Kasus lässt wahrscheinlich auch das BMF und die Finanzämter bis heute schweigen.

Wer Bilanzen lesen kann, sollte sich hier abschließend informieren können:

Google Inc. Q2 2014 Financial Tables

Fassen wir zusammen:

– Eine nicht autorisierter Verlag (zuständig für die Vergabe von Wertpapierkennnummern in Deutschland) empfiehlt seinen Banken eine kapitalertragssteuerpflichtige Bewertung des Google-Aktiensplits im April 2014

– Banken kassieren sofort die sich aus der Empfehlung ergebene Kapitalertragssteuer von den in ihren Depots verwahrten Google-Aktien und plündern die Konten ihrer Aktionäre und genieren sich nicht, deftige Überziehungszinsen auf entstandene Deckungsfehlbeträge zu erheben.

– Erst fast einen Monat später überweisen die Banken die bereits erhobenen Steuern ihrer Kunden an das Finanzamt. Den Banken wäre es also möglich gewesen, die Besteuerung fast einen Monat vorher anzukündigen und erst unmittelbar vor der Abführung an die FA Steuern einzuziehen.

– Obwohl weder die Finanzämter, noch das BMF die Rechtmäßigkeit der Besteuerung NICHT bestätigen, weigern sich die Banken, die kassierten Steuern zurückzuzahlen.

– Die Finanzämter der Banken erklären sich für die Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Google-Steuern als nicht zuständig.

– Bis heute gibt es keine verbindliche steuerrechtliche Bewertung des Google-Aktiensplits. Bis heute ängstigen sich Aktionäre vor feudal-aristokratisch anmutenden Allianzen zwischen reichen Bankhäusern und armen Fürsten. Bis heute sieht der deutsche Bundestag keinen rechtspflegenden Handlungsbedarf, der Besteuerungspraxis strittiger Kapitalerträge durch die Banken.

Rechtliche Strategien gegen die Google-Besteuerung

Nachfolgend werden einige Strategien aufgeführt, sich auf dem Rechtsweg gegen die Besteuerung zur Wehr zu setzen. Die Tipps ersetzen keine individuelle und auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung.

Wenn Sie Interesse an dem Kontakt zu einem Rechtsanwalt haben, der sich bereits mit dem Google- und anderen Aktiensplits auseinandersetzt und  betroffene Google-Aktionäre deutschlandweit mit Erfolg vertritt, senden Sie mir bitte ein kurzes Mail: fm@sem.berlin

Nicht fristgebundener – Erstattungsantrag an das Betriebsstättenfinanzamt der Depotbank.

Anders als die Finanzämter behaupten, sind sie verpflichtet, auf einen Erstattungsantrag zu reagieren.  Sechs Monate später kann eine Untätigkeitsklage folgen.

Erstattungsklage gegen das Betriebsstättenfinanzamt der Depotbank.

Voraussetzung ist, dass das Finanzamt den Erstattungsantrag ablehnt oder nach spätestens sechs Monaten keine Entscheidung trifft.

Schadensersatzklage gegen die Bank.

Behält eine Depotbank, wie im Fall des Google-Aktiensplits geschehen, ohne Rechtsgrund Kapitalertragsteuer ein und führt diese an ihr Finanzamt ab, obwohl tatsächlich bei einem steuerneutralen Vorgang gar keine Steuer angefallen ist, verletzt die Bank ihren Vertrag mit dem Depotinhaber. Ihrem Depotinhaber haftet sie deshalb auf Schadenersatz in Höhe der zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Steuer.

Anwaltskosten

Soweit vorhanden übernimmt in der Regel die  Rechtsschutzversicherung  die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatz gegen die Depotbank. Ob außergerichtlicher Steuerrechtsschutz für den Erstattungsantrag an das Betriebsstättenfinanzamt der Depotbank gewährt wird, hängt  von den Versicherungsbedingungen ab. Eine Erstattungsklage vor den Finanzgerichten (gerichtlicher Steuerrechtsschutz) ist dagegen von den Rechtsschutzversicherungen regelmäßig gedeckt.

Die Anwalts- und ggf. Gerichtsgebühren richten sich nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und GKG (Gerichtskostengesetz). Sie sind von dem Gegenstandswert abhängig.

Maßgeblich ist nicht der Wert der besteuerten Google-Aktien, sondern die Höhe der abgebuchten Kapitalertragssteuer iHv 25 Prozent des Kurses der zugewiesenen Aktien zzgl. 5,5 % SolZ auf die Kapitalertragssteuer.

Schadensersatzklage gegen Kreditinstitut

 Streitwert außergerichtliche Kosten Gericht 1./2. Anwalt 1. Inst./2. Inst. Gericht 1./2.
 10.000,- € 887,- € 1.252,- €/1.883,- € 1.638,- €/1.883,- €
 50.000,- €    1.822,- € 2.584,- €/3.898,- €  1.638,- €/2.184,- €

 

Bei einem Streitwert von 10.000,-/50.000,- € würden sich bei Niederlage die Gesamtkosten in der ersten Instanz auf 3.660,-/7.700,- €, und in der zweiten Instanz auf ca. 4.730,-/9.980,- € belaufen.

Finanzamt Erstattungsantrag/Klage

Streitwert Anwaltskosten
10.000,- € 887,- €
50.000,- €  1.822,- €

 

Bei erfolgreicher Klage muss die Gegenseite die gesamten Kosten tragen. Alle vorgeleisteten eigenen Anwaltskosten und die ggf. vorgestreckten Gerichtskosten werden dann erstatten.

Für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber der Depotbank würden – ohne Rechtsschutzversicherung – konkret bei 10 T€ Gegenstandswert 887,03 €, bei 20 T€ Gegenstandswert 1.171,67 €, bei 30 T€ Gegenstandswert 1.358,86 € und bei 50 T€ Gegenstandswert 1.822,96 € Anwaltskosten anfallen.

Rechtsschutzversicherungen strecken in der RegelAnwalts- und Gerichtskosten vor.

Unterlagen für den Rechtsanwalt

– Abrechnung der Depotbank über die abgebuchte Kapitalertragssteuer

– ggf. die bisherige Korrespondenz mit der Depotbank

– falls vorhanden, die Rechtsschutzversicherungspolice nebst sämtlichen Versicherungsbedingungen („das Kleingedruckte“)

Wenn Sie Interesse an dem Kontakt zu einem Rechtsanwalt haben, der sich bereits mit dem Google- und anderen Aktiensplits auseinandersetzt und  betroffene Google-Aktionäre deutschlandweit mit Erfolg vertritt, senden Sie mir bitte ein kurzes Mail: fm@sem.berlin

 

  • Hallo, die Lage scheint sich tatsächlich wieder zuzuspitzen. Mir wurde nun schon von verschiedenen Stellen mitgeteilt, dass die Finanzämter die volle Steuer auf den Google Aktiensplit erheben wollen. Die scheinen aktuell eher die Rechtspflegeorgane zu fördern, als den Finanzstandort Deutschland.
    Wenn nichts hilft, dann bleibt nur der Klageweg.
    Gleichzeitig bin ich sehr gespannt darauf, was Google nun ihren deutschen Aktionären mitteilen wird.

    • Falscher_Spin-off

      Meiner Meinung nach hat Google das eigentlich sehr deutlich formuliert und veröffentlicht. Große Pressemitteilungen schreiben die eben nicht, da gibt es eine Info auf der Webseite und die Leute sollen es lesen, falls es sie interessiert oder betrifft.

      Sehr ärgerlich, dass die FA entweder noch keine interne Anweisung haben oder diese nicht kennen.

      Schlimm wäre, falls man seitens oberer Finanzbehörden ein doppeltes Spiel anstrebt und einerseits gegenüber Google Kompromissbereitschaft zeigt, aber intern auf stur schaltet

      Daher wäre es jetzt mal interessant, ob irgend jemand bereits eine Erstattung bekommen hat, bzw mit welchen Begründungen Ablehnungen erfolgt sind. Ich warte jedenfalls noch und habe seit ca 4wochen abgegeben…

  • Frank

    Zumindest mein FA Weiss nichts von einem BMF Entwurfsschreiben. Soeben kam die Rückmeldung zur EKST Erklärung 2014: Keine Rückzahlung.

  • Frank

    Zumindest meinem FA ist das herzlich egal. Soeben kam die Rückmeldung zur EKST Erklärung 2014: Erstattung abgelehnt, dafür Feststellung Verlustvortrag.

  • weki47

    „Fassen wir zusammen:“ Sollte als ersten Punkt enthalten:

    Ein gegen Zahlung einer Geldauflage aus der Strafverfolgung wegen Untreue entlassener Banker ist Chef des deutschen Bankenverbands. Dr. Michael Kemmer hatte bei der Bayrischen Landesbank den Kauf der Hypo Alpe Adria mit vertreten. Diese Aktion hat den Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro gekostet.
    In seiner Begrüßungsrede zum Gepräch in der Burgstraße am 10.07.2014 in Berlin warnt er vor zukünftigen Einflussverlusten der Banken und begründet dies mit den Aktivitäten von Google auf diesem Gebiet.
    Die WM-Datenbank wird vom Bundesverband der Banken betrieben oder zumindest maßgeblich beeinflusst. Ein Häkchen in der Spalte steuerrelevant in der WM-Datenbank war Auslöser der überraschenden und unberechtigten Abbuchungen bei deutschen Googleaktionären mit einer Gesamtsumme von mehr als einer Milliarde Euro.

  • O.Bodenmüller

    FÜR DEUTSCHE AKTIONÄRE auf der Google Seite

    https://investor.google.com/financial/class-c.html#tab=other

    Warum wurde auf die Ausgabe der Aktien des Typs „Class C“ am 2. April 2014 in Deutschland dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen?

    Nach bisheriger Auffassung der deutschen Finanzverwaltung wurde die am 2. April 2014 ausgegebenen Aktien des Typs „Class C“ als sogenannte Sachdividenden qualifiziert. Daher unterlag die Einbuchung der Aktien des Typs „Class C“ in ein bei einer deutschen Bank geführtes Depot grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug durch die depotführende Bank.

    Wie ist die aktuelle Position der deutschen Finanzverwaltung?

    Dank der Bemühungen von Google hat sich die deutsche Finanzverwaltung Anfang April 2015 den Argumenten von Google angeschlossen und behandelt die Ausgabe der Aktien des Typs „Class C“ nunmehr als steuerneutrale Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im Sinne der §§ 1, 7 Kapitalerhöhungssteuergesetz.

    Sollte ich Einspruch einlegen?

    Wenn Sie Ihre Steuererklärung für das Jahr 2014 noch nicht eingereicht haben: Wir empfehlen die obige Information Ihrem Steuerberater mitzuteilen, damit dieser den Sachverhalt steuerlich berücksichtigen kann.

    Wenn Sie Ihre Steuererklärung für das Jahr 2014 eingereicht und einen Steuerbescheid erhalten haben: Bitte prüfen Sie vor dem Hintergrund der obigen Informationen zusammen mit Ihrem Steuerberater die Notwendigkeit des Einlegens eines Einspruches. Bitte beachten Sie, dass ein Einspruch nur in Betracht kommt, wenn die Steuererklärung für das Jahr 2014 eingereicht und ein Steuerbescheid erlassen wurde. Die Einspruchsfrist beträgt in Deutschland 30 Tage.

    In dieser Mitteilung enthalte steuerlichen Ausführungen jedweder Art sind nicht dazu gedacht oder geschrieben um steuerliche Verpflichtungen oder Strafen zu vermeiden und darf auch nicht zu solchen Zwecken verwendet werden. Die steuerliche Würdigung der Ausgabe der Aktien des Typs „Class C“ sollte unter Berücksichtigung des in Ihrer Jurisdiktion geltenden Rechts sowie Ihrer individuellen Situation durch Ihren Steuerberater erfolgen.

  • Tim

    Vielen Dank für die gute Aufarbeitung des Falles. Ich habe erst vor zwei Wochen den Fehler meiner Bank (Consorsbank ehemals Cortal Consors) festgestellt, da bei mir eine Verrechnung mit dem Verlusttopf erfolgte. Daraufhin habe ich mich hier intensiv in das Thema einlesen können. Woher stammen denn die neuen Informationen zu dem Schreiben des BMF?

    Gefunden, danke! 🙂

    • Sobald neue Informationen vorliegen, wird auch die Quelle genannt.

  • Felix Mühlberg

    Im Auftrag:
    Ich hatte meine Steuererklärung eigentlich fertig, dann erfuhr ich soeben von einem BMF-Entwurfsschtreiben vom Anfang April, an dem gerade gearbeitet bzw. abgeschlossen wird.

    In diesem wird der google-„Split“ als NICHT STEUERRELEVANT eingestuft !

    Auch wenn es auch auf diesen Seiten immer wieder Meldungen gegeben hat, die noch nicht „gesichert“ wurden, scheint es hier um eine sehr sichere Sache zu sein, die bereits „halb veröffentlicht“ wurde. Ich werde nun meine Steuererklärung um ein paar Wochen zurückhalten, weil ich davon ausgehe, dass man dann nicht mehr „streiten“ und „debattieren“ muss, sondern einfach bitten darf, die KEST laut BMF-Entscheidung zurückzuerstatten.

    GREAT! Und dazu RICHTIG!