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Petitionsausschuss bewertet Google-Aktiensplit

Am 7. Januar ging der Bescheid an die Petenten zur Google-Petition. In ihm wird die Vorgehensweise der Banken und die Richtigkeit des Steuervorabzuges bestätigt. Begründung: Finanzverwaltung wäre mit Einschätzung auf Steuerwirksamkeit überlastet, Banken dürfen selbst entscheiden.

Gibt es das deutsche Steuergesetz wirklich her, dass private Institutionen ohne jede Kontrolle Steuern erheben dürfen? Das Recht der Steuerherrlichkeit ist nach meiner Auffassung in der Hoheit der Steuerbehörden. Die nachträgliche Heilung einer falsch erhobenen Steuer durch die Steuererklärung, ist eine unbillige Härte, die auch nicht durch die Beschwörung einer „Steuergerechtigkeit“ besser wird.

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Kommentar zur Bewertung durch den Bundestag

 

Wortlaut der Beschlussvorlage des Prüfungsausschusses des deutschen Bundestages

Mit der Petition wird darüber Beschwerde geführt, in welcher Form die Einziehung der Kapitalertragsteuer bei einem Aktiensplit erfolgt, bei dem stimmrechtsbehaftete Aktien in stimmlose Aktien Typ C gewandelt wurden.

Zur Begründung wird auf die Bewertung des Aktiensplits der Google Inc. im April 2014 Bezug genommen. Im Zuge dieses Aktiensplits hatten die Banken bis zur Steuererklärung für den Monat April am 10.05. Zeit, das von den Kunden eingezogene Geld, welches von deren Konten abgebucht worden sei, zwischenzuparken. Das Gesamtvolumen betrage vermutlich mehr als 1 Mrd. Euro. Gleichzeitig hätten viele Kunden durch die Einziehung dieser Beträge Kontenüberziehungen mit den entsprechenden Überziehungszinsen in Kauf nehmen müssen. Mit der gegenwärtigen Praxis der Banken werde den Bürgern das wichtige Recht auf Schutz ihres Eigentums genommen.

Angesichts dieses Sachverhalts sei es geboten, das die Empfehlung einer Steuerwirksamkeit vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgesprochen werde und nicht von einem Bankenverein. Außerdem müssten die Banken ihre Praxis stoppen, unverzüglich Steuern von den Kundenkonten abzubuchen. Sie seien vielmehr zu verpflichten, den Kunden ihr Optionsrecht mitzuteilen. Zusätzlich solle der Gesetzgeber Rechtsgrundlagen schaffen, die eine vermögensschützende Praxis bei der Erhebung von Kapitalertragsteuer absichern.

Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen. Zu dieser Eingabe liegen zwei weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des des Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Google Inc. im April 2014 eine Kapitalmaßnahme durchgeführt hat, die bei den Aktionären die Einbuchung neuer, sogenannter „Class 0 Aktien“ für alte „Class A Aktien“ im Verhältnis von 1:1 zur Folge hatte. Bei den „Class C Aktien“ handelt es sich um eigenständige Anteilsrechte an Google, die auch unter einer von den „Class A Aktien“ getrennten Wertpapierkennung gehandelt werden und abweichend von den „Class A Aktien“ nicht mit einem Stimmrecht ausgestattet sind.

Anlässlich der Prüfung der Notwendigkeit eines Abzugs von Kapitalertragsteuer kam es zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um einen steuerneutral abzuwickelnden „Aktiensplit“ handelt. Diese Einstufung ist nach zur Verfügung stehenden Informationen auch zutreffend, da bei einem Aktiensplit lediglich eine Aktie in zwei oder mehr Aktien aufgeteilt wird. Im Falle der Google Inc. wäre dies anzunehmen gewesen, wenn statt einer „Class A Aktie“ nach der Kapitalmaßnahme zwei „Class A Aktien“ eingebucht worden wären. Dies war von Google aber gerade nicht bezweckt, da neue stimmrechtslose Aktien ausgegeben wurden.

Für den Steuerabzug wurde deshalb auf Seiten der Banken von der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgegangen. § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG bestimmt, dass als Kapitalertrag bei der Zuteilung von neuen Aktien an Altaktionäre ohne Gegenleistung grundsätzlich ein Kapitalertrag in Höhe des eingebuchten Kurswertes der neuen Aktien zu berücksichtigen ist, der auch dem Steuerabzug unterliegt.

Die Einstufung durch die depotführenden Institute als kapitalertragsteuerpflichtiger Vorgang ist im Einklang mit der geltenden Rechtslage erfolgt, da für die Kapitalmaßnahme zum Zeitpunkt der Abwicklung keine Informationen von Google vorlagen, die eine abweichende Handhabung gerechtfertigt hätten.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich darauf verständigt, im Vorfeld von Veranlagungsverfahren bei den Anteilseignern zu prüfen, wie die‘ steuerliche Maßnahme von Google konkret durchgeführt worden ist und welche steuerlichen Folgen zu beachten sind. Sollte die Prüfung ergeben, dass es srich um eine Kapitalmaßnahme gehandelt hat, die nicht mit Kapitalertragsteuer zu belasten ist, können die Anteilseigner spätestens im Rahmen des Veranlagungsverfahrens ihrer Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 4 EStG eine Erstattung der Kapitalertragsteuer erhalten. Zudem wird geprüft werden, ob eine frühere Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer möglich ist.

Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass der Bezug neuer Aktien als Sachausschüttung zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führen. Die zum Steuerabzug

verpflichteten Kreditinstitute haben auf dieser Grundlage die Verpflichtung, Kapitalertragsteuer einzubehalten. Dies gilt gemäß § 44 Abs. 1 Satz 7 EStG auch dann, wenn Kapitalerträge nicht in Geld bestehen, sondern unbar in Form der Zuteilung neuer Aktien erzielt werden. In diesem Fall hat der Gläubiger der Kapitalerträge die für den Steuerabzug erforderliche Liquidität bereit zu stellen.

Wenn es aufgrund der vom Emittenten vorliegenden Informationen zweifelhaft ist, wie die neuen Aktien für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen einzuordnen sind, haben die depotführenden Banken gemäß den Vorgaben in Randziffer 116 des BMF-Schreibens vom 09.10.2012 (BStBl I S. 953) § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG anzuwenden und damit eine Abrechnung als Kapitalertrag vorzunehmen, wenn für die eingebuchten Stücke ein Börsenkurs ermittelt werden kann.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen ist bei der Einbuchung neuer Aktien ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abzurechnen, wenn nicht aufgrund der Informationen des Emittenten eindeutig eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme festgestellt werden kann. Die betroffenen Aktionäre haben die Möglichkeit, gemäß § 32d Abs. 4 EStG über die Veranlagung der Kapitaleinkünfte den Steuerabzug prüfen zu lassen. Über diese Verfahrensweise ist sichergestellt, dass die endgültige Klärung der Steuerwirksamkeit einer Kapitalmaßnahme durch die Finanzverwaltung erfolgen kann und die steuerliche Beurteilung im Rahmen des Abzugs der Kapitalertragsteuer nur vorläufig ist.

Soweit In der Eingabe gefordert wird, die Empfehlung einer Steuerwirksamkeit müsse vom BMF ausgesprochen werden, stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Vorabprüfung jeder einzelnen Kapitalmaßnahme, die ein in- oder ausländisches börsennotiertes Unternehmen vornimmt, durch die Finanzverwaltung nicht möglich ist.

Die Prüfung scheitert bereits an der Tatsache, dass ausländische Unternehmen nicht zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet werden können, die für eine Prüfung der Kapitalmaßnahme erforderlich wären. Eine Prüfung durch die Finanzverwaltung kann erst dann erfolgen, wenn der Aktionär im Rahmen seiner Veranlagung durch die Vorlage der entsprechenden Nachweise der Aktiengesellschaft belegt, dass eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme vorliegt.

Soweit weiterhin gefordert wird, nicht mehr sofort Steuern von den Kundenkonten abzubuchen und die Banken zu verpflichten, den Kunden ihr Optionsrecht mitzuteilen, stellt der Petitionsausschuss fest, dass auf den Steuerabzug durch die die Kapitalerträge auszahlenden Kreditinstitute nicht verzichtet werden kann. Die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte beruht gerade darauf, durch den Steuerabzug an der Quelle nach § 43 Abs. 5 EStG eine abgeltende Besteuerung der Einkünfte vorzunehmen.

Außerdem wäre bei einem Verzicht auf den Kapitalertragsteuerabzug eine gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte nicht sicher gestellt. Aus diesem Grunde kann Bankkunden auch kein Optionsrecht, eingeräumt werden, ob der Steuerabzug an der Quelle vorgenommen werden soll oder nicht.

Mit Blick auf die Forderung nach Schaffung einer vermögensschützenden Praxis bei der Kapitalertragsteuererhebung weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Vermögensschutz der Bankkunden durch die Möglichkeit der Prüfung des Steuerabzugs nach § 32d Abs. 4 EStG gewährleistet ist. Sofern nach Klärung des Sachverhaltes und Prüfung durch das zuständige Finanzamt feststeht, dass von einem steuerneutralen Vorgang auszugehen ist, wird der Steuerabzug durch das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung korrigiert.

Insgesamt kann der Petitionsausschuss nach dem Dargelegten mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne der vorgetragenen Petita tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.