Petitionsausschuss des Bundestages bewertet Steuererhebung auf Google-Aktie

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Petition an den deutschen Bundestag

Stellungnahme des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages und Beschluss des deutschen Bundestages

 

Der Petitionsausschuss des Bundestages bewertet in der Petition Pet 2-18-08-6110 die Steuererhebung auf den Google-Aktiensplit.

Nach monatelangen Prüfungen in den Ausschüssen hat sich der deutsche Bundestag zu den Eingaben zum Google-Aktiensplit und der Besteuerungspraxis durch die Banken beraten und am 18. Dezember den Entschluss gefasst, das Petitionsverfahren abzuschließen. Jetzt erging der Bescheid und die Stellungnahme durch den Petitionsausschuss des Bundestages.

In ihren Ausführungen wagen sich die Parlamentarier an eine eigene Bewertung des Google-Aktiensplits, was mehr über ihre wirtschaftsjuristischen Kompetenzen aussagt. als zur Erhellung des Themas. Als gewählte Volksvertreter sind sie nicht für die aktive Rechtssprechung zuständig.  Rechtsverbindliche Entscheidungen hierüber kann nur ein Gericht fällen.

Der Kern der Eingabe, dass Banken sich steuerhoheitliche Handlungen anmaßen, wird auch in der nachfolgenden Einlassung zur steuerrechtlichen Begutachtung des Google-Aktiensplits  nur randläufig erwähnt. Ausführlich werden die bekannten Aussagen und  Argumente der Finanzverwaltung repetiert. Tiefergehende Analysen und aktuelle Urteile zum Thema sind auf www.sem.berlin, einem der Petenten, frei zugänglich.  Zitiert und argumentiert wird jedoch seitenweise mit den Aussagen der beauftragten Gutachten aus der Finanzverwaltung.

Genau darüber wurde sich aber beschwert. Banken und Finanzverwaltung profitieren vom Status Quo. Die Finanzverwaltung kassiert die auf Gutdünken der Banken eingezogenen Kapitalertragssteuern. Die Banken kassieren Dispos und verfügen bis zur Abführung an die Finanzämter, über die erhobenen und abgeführten Steuern ihrer Kunden, ohne jede Kontrolle einer steuerrechtlichen Notwendigkeit.

An dieser Situation scheint sich der Bundestag nicht zu stören, da nicht auf die „gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte“ (…) „verzichtet werden kann“. Das klingt gut für das BMF und schlecht für Aktionäre. Denn auch hier folgt der Bundestag ganz offensichtlich eher den Planzielen der Finanzverwaltung: „Die Prüfung (durch das BMF) scheitert bereits an der Tatsache, dass ausländische Unternehmen nicht zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet werden können, die für eine Prüfung der Kapitalmaßnahme erforderlich wären.“

Wenn das BMF sich außerstande sieht, Wertpapiertransaktionen zu bewerten, wie kann es dann ein Bankenverein?  Gehört es nicht zu den Grundfesten bürgerlichen Rechts, dass die Basis für Steuern die rechtskonforme Forderung der Finanzämter ist?

Uninformiertheit eines Amtes wird aufgewogen gegen die Rechtsunsicherheit der steuerlichen Bewertung durch einen Bankenverein, zu Lasten des Kapitalschutzes der Anleger. Wer Steuern haben will, muss das auch begründen können. Solange keine Entscheidung über die Bewertung einer Kapitalmaßnahme vorliegt, muss für den Schutz des Kapitals der Anleger auf eine Besteuerung verzichtet werden. Doch selbst für strittige und offene Bewertungen sieht der Bundestag keinerlei Handlungsbedarf, rechtspflegend, das heiß Gesetzt ändernd,  tätig zu werden, obgleich selbst die gesetzlich festgelegte Wahlfreiheit des Steuerabzugs in der Praxis ausschließlich per Sofortbuchung durch die Banken erfolgt.

„Eine Prüfung durch die Finanzverwaltung kann erst dann erfolgen, wenn der Aktionär im Rahmen seiner Veranlagung durch die Vorlage der entsprechenden Nachweise der Aktiengesellschaft belegt, dass eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme vorliegt.“  Im Interesse einer „gleichmäßigen Besteuerung“ wird Recht außer Kraft gesetzt und dem Steuerzahler die Unschuldserklärung auferlegt? Vielleicht lässt sich das noch mit deutschem Steuerrecht schönreden, auf europäischer Ebene wird hier wohl anders gewichtet werden.

Der Kern der Aussage ist jedoch wahr, steuerliche Basis ist die tatsächliche Bilanz der Aktiengesellschaft. Alles Andere sind Taschenspielertricks, „linke Tasche – rechte Tasche“. Deutsche Finanzverwaltung sollte wohl im 21. Jahrhundert angekommen sein und wissen, dass angelsächsische Kapitalgesellschaften bei Aktiensplits neben einer Kapitalerhöhung auch noch andere Interessen verfolgen könnten: optische Verkleinerung des Kapitalwerts der Aktie, Stimmensicherung der Stammaktien, machtstrategische Entscheidungen des Vorstandes, usw.

Allein entscheidend für eine Besteuerung ist, ob sich die Kapitalsituation durch die Maßnahme verändert hat. Es erscheint durchaus sinnvoll, wenn Google eine für deutsche Behörden verständliche Bilanz, wie sie der amerikanischen Steuerbehörde vorgelegt wurde, zur Verfügung stellt. Ein Blick in die Bücher belegt die finanzbuchhalterische Bilanz des Aktiensplits. Liegt keine Kapitalerhöhung vor, ist jede Grundlage einer Besteuerung entzogen.

Ob den Blick in die Bücher erst die Gerichte vornehmen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. 2014 ist Geschichte, Herr Schäuble kann sich in den Geschichtsbüchern verewigen. Vielleicht macht das deutsche Finanzämter wieder etwas umsichtiger, Fehlentscheidungen aus dieser Zeit zu korrigieren. Ein postuliertes Wirtschaftswunder, behaftet  mit  dem Makel  rechtsunverbindlicher Steuereinnahmen, das klingt eher nach Propaganda für die Sonnenscheinpolitik selbstherrlicher Diktaturen… und das Parlament klatscht Beifall.

Wenn das BGB nicht ausreicht, deutsche Anleger vor Kapitalentzug zu schützen, wird europäisches Verbraucherrecht der Selbstbedienung der Banken und deren Nutznießern, den Finanzämtern, Einhalt gebieten. Google Aktionäre sind nicht nur deutsche Bürger, sondern auch geschädigte Bankkunden. Vielleicht ist es die Europäische Union, Deutschland aus der mittelalterlich anmutenden steuerherrlichen Praxis der Banken zu heben.

Mit der Überweisung der Steuern der Banken an die Finanzämter, sind die Finanzämter für die Rechtmäßigkeit des kassierten Geldes zuständig. Strittige Steuern vorab ein Jahr einzubehalten ist eine unbillige Härte für Kapitalanleger. In der Abwägung mit dem Gebot des Eigentumsschutzes, sollte es möglich sein, Recht durchzusetzen, ob Eigentums-, Steuer-, oder Verbraucherrecht, auch ohne den Segen des Bundestages.

  • Zum Glück oder zum Unglück hat das Parlament des deutschen Bundestages keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzverwaltung. Für die Souveränität fehlt es an Fachkompetenz, an Weisungsbefugnis und nicht zuletzt am Problemverständnis. So gesehen sind wir eine Kanzler geführte Verwaltungsdiktatur mit vorgeschaltetem Parlaments-Kasper-Theater.

    Dass wir die Steuer wieder bekommen -trotz der genialen Einlassungen des Petitionsausschusses – liegt am Finanzministerium .
    siehe Artikel: http://www.sem.berlin/erfolg-google-aktien-steuer-wird-zurueckgezahlt/

  • Päddy

    …aber im § 20 (4a) S. 5 EStG steht doch eindeutig, dass Ertrag und AK in diesen Fällen mit 0 Euro angesetzt werden!? Merkwürdig.
    In der Antwort auf die Petition steht „Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich darauf verständigt, im Vorfeld von Veranlagungsverfahren bei den Anteilseignern zu prüfen, wie die’ steuerliche Maßnahme von Google konkret durchgeführt worden ist und welche steuerlichen Folgen zu beachten sind.“ Dann werde ich den Sachverhalt mal fleißig in meine Anlage KAP eintragen und versuchen, das Geld über § 32d Abs. 4 EStG zurück zu bekommen.

    PS: Vielen Dank für die guten Infos auf dieser Website!

  • Herr Mins

    Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass diese Einschätzung noch keine endgültige Entscheidung ist? Kann ich also noch versuchen, über meine Einkommenssteuererklärung die abgezogene Steuer zurückzu fordern?