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Google Aktie Kapitalertragsteuer

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Finanzamt Frankfurt versendet Bescheid zum Google Aktiensplit

Nachdem sich das Bundesministerium für Finanzen mit seinem Schreiben zum Google Aktiensplit den verdienten Titel „Meister des Amtsdeutsch“ sichern konnte, bleibt der Bescheid des Finanzamtes Frankfurt/M. knapp und eindeutig:

Der Google Aktiensplit im April 2014 führt „zu keiner Steuerpflicht“ ist daher NICHT steuerrelevant.

Ergo kann auf das entzogene Geld – auch wenn es als Steuer deklariert worden sein sollte – keine Kapitalertragsteuer erhoben werden. Daher können auch keine Gesetze greifen, die eine Korrektur von erhobenen Steuern regelt. Diese Gesetze sind für den vorliegenden Fall schlicht nicht zuständig.

Finanzamt Frankfurt Bescheid Google Aktiensplit

Finanzamt Frankfurt Bescheid Google Aktiensplit

 

Sicher kann die eine oder andere Bank weiter ihre Spielerchen treiben. Eins ist jedoch amtlich: Der Vorgang war nicht steurrelevant.

Ergo: Das als „Steuer“ abgezogene Geld war keine Steuer.

Ergo: Das abgezogene Geld wurde zu UNRECHT abgezogen.

Ergo: Die Banken sind zu 100% für alle entstandenen Kosten haftbar, da bis heute uneinsichtige Verursacher

Ergo: Die Banken haben sofort das abgezogene Geld zurück zu zahlen

Ergo: Für aus diesem Vorgang entstandene Kosten sind die Banken voll Schadensersatzpflichtig

Damit der Fiskus die Kapitalertragsteuern behalten kann und die Banken keinen vermeintlichen Nachteil erlangen, fordert das BMF eine Korrektur für die Zukunft gem. § 43 Abs. 3 S. 7 EStG (sog. Delta-Korrektur). Diese Delta-Korrektur nehmen die Depotbanken ja auch vor. Die betroffenen Google Aktionäre haben jedoch hiervon nichts. Ihre zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuern erhalten sie nicht zurück, sondern vielmehr eine Steuergutschrift auf vielleicht einmal in der Zukunft entstehende Kapitalerträge. Wer die Google Aktien vor dem 1.1.2009 erworben hat, kann diese jedoch ohnehin steuerfrei veräußern.
Weil das BMF und ihm folgend die Finanzämter die Delta-Korrektur nunmehr offiziell abgesegnet haben, werden die Depotbanken voraussichtlich keine Steuer erstatten. Sie haben auch kein Interesse daran, selbst bei ihrem Betriebsstättenfinanzamt auf eine rückwirkende Korrektur hinzuwirken.
Da sich jedoch im Fall Google keine Besteuerungsgrundlagen nachträglich geändert haben, ist eine Delta-Korrektur gem. § 43 Abs. 3 S. 7 EStG trotzdem nicht zulässig. Das Schreiben des BMF bindet die Depotbanken nicht. Sie können nach wie vor auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Denn bereits in 2014 haben sie dadurch, dass sie die Sach- und Rechtslage nicht selbständig aufgeklärt haben, eine Pflichtverletzung begangen.
Die Finanzämter sind an das BMF-Schreiben gebunden. Wenn das Betriebsstättenfinanzamt die Erstattung ablehnt, muss es vor dem FG Frankfurt a. Main verklagt werden. Der Erstattungsanspruch richtet sich nach gem. § 37 Abs. 2 AO. Auch gegen den persönlichen Einkommensteuerbescheid muss im Wege des Einspruchs und der Klage vor dem zuständigen Finanzgericht vorgegangen werden. Hier laufen Fristen.

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Am 7. Januar ging der Bescheid an die Petenten zur Google-Petition. In ihm wird die Vorgehensweise der Banken und die Richtigkeit des Steuervorabzuges bestätigt. Begründung: Finanzverwaltung wäre mit Einschätzung auf Steuerwirksamkeit überlastet, Banken dürfen selbst entscheiden.

Gibt es das deutsche Steuergesetz wirklich her, dass private Institutionen ohne jede Kontrolle Steuern erheben dürfen? Das Recht der Steuerherrlichkeit ist nach meiner Auffassung in der Hoheit der Steuerbehörden. Die nachträgliche Heilung einer falsch erhobenen Steuer durch die Steuererklärung, ist eine unbillige Härte, die auch nicht durch die Beschwörung einer „Steuergerechtigkeit“ besser wird.

Ich bitte um rege Diskussion.

Petitionsausschuss bewertet Google-Aktiensplit

Wortlaut der Beschlussvorlage des Prüfungsausschusses des deutschen Bundestages

Absender: Vorsitzende des Petitionsauschusses des deutschen Bundestages, vom 7. Januar 2015, Pet 2-18-08-6110

Mit der Petition wird darüber Beschwerde geführt, in welcher Form die Einziehung der Kapitalertragsteuer bei einem Aktiensplit erfolgt, bei dem stimmrechtsbehaftete Aktien in stimmlose Aktien Typ C gewandelt wurden.

Zur Begründung wird auf die Bewertung des Aktiensplits der Google Inc. im April 2014 Bezug genommen. Im Zuge dieses Aktiensplits hatten die Banken bis zur Steuererklärung für den Monat April am 10.05. Zeit, das von den Kunden eingezogene Geld, welches von deren Konten abgebucht worden sei, zwischenzuparken. Das Gesamtvolumen betrage vermutlich mehr als 1 Mrd. Euro. Gleichzeitig hätten viele Kunden durch die Einziehung dieser Beträge Kontenüberziehungen mit den entsprechenden Überziehungszinsen in Kauf nehmen müssen. Mit der gegenwärtigen Praxis der Banken werde den Bürgern das wichtige Recht auf Schutz ihres Eigentums genommen.

Angesichts dieses Sachverhalts sei es geboten, das die Empfehlung einer Steuerwirksamkeit vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgesprochen werde und nicht von einem Bankenverein. Außerdem müssten die Banken ihre Praxis stoppen, unverzüglich Steuern von den Kundenkonten abzubuchen. Sie seien vielmehr zu verpflichten, den Kunden ihr Optionsrecht mitzuteilen. Zusätzlich solle der Gesetzgeber Rechtsgrundlagen schaffen, die eine vermögensschützende Praxis bei der Erhebung von Kapitalertragsteuer absichern.

Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen. Zu dieser Eingabe liegen zwei weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des des Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Google Inc. im April 2014 eine Kapitalmaßnahme durchgeführt hat, die bei den Aktionären die Einbuchung neuer, sogenannter „Class 0 Aktien“ für alte „Class A Aktien“ im Verhältnis von 1:1 zur Folge hatte. Bei den „Class C Aktien“ handelt es sich um eigenständige Anteilsrechte an Google, die auch unter einer von den „Class A Aktien“ getrennten Wertpapierkennung gehandelt werden und abweichend von den „Class A Aktien“ nicht mit einem Stimmrecht ausgestattet sind.

Anlässlich der Prüfung der Notwendigkeit eines Abzugs von Kapitalertragsteuer kam es zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um einen steuerneutral abzuwickelnden „Aktiensplit“ handelt. Diese Einstufung ist nach zur Verfügung stehenden Informationen auch zutreffend, da bei einem Aktiensplit lediglich eine Aktie in zwei oder mehr Aktien aufgeteilt wird. Im Falle der Google Inc. wäre dies anzunehmen gewesen, wenn statt einer „Class A Aktie“ nach der Kapitalmaßnahme zwei „Class A Aktien“ eingebucht worden wären. Dies war von Google aber gerade nicht bezweckt, da neue stimmrechtslose Aktien ausgegeben wurden.

Für den Steuerabzug wurde deshalb auf Seiten der Banken von der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgegangen. § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG bestimmt, dass als Kapitalertrag bei der Zuteilung von neuen Aktien an Altaktionäre ohne Gegenleistung grundsätzlich ein Kapitalertrag in Höhe des eingebuchten Kurswertes der neuen Aktien zu berücksichtigen ist, der auch dem Steuerabzug unterliegt.

Die Einstufung durch die depotführenden Institute als kapitalertragsteuerpflichtiger Vorgang ist im Einklang mit der geltenden Rechtslage erfolgt, da für die Kapitalmaßnahme zum Zeitpunkt der Abwicklung keine Informationen von Google vorlagen, die eine abweichende Handhabung gerechtfertigt hätten.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich darauf verständigt, im Vorfeld von Veranlagungsverfahren bei den Anteilseignern zu prüfen, wie die‘ steuerliche Maßnahme von Google konkret durchgeführt worden ist und welche steuerlichen Folgen zu beachten sind. Sollte die Prüfung ergeben, dass es srich um eine Kapitalmaßnahme gehandelt hat, die nicht mit Kapitalertragsteuer zu belasten ist, können die Anteilseigner spätestens im Rahmen des Veranlagungsverfahrens ihrer Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 4 EStG eine Erstattung der Kapitalertragsteuer erhalten. Zudem wird geprüft werden, ob eine frühere Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer möglich ist.

Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass der Bezug neuer Aktien als Sachausschüttung zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führen. Die zum Steuerabzug

verpflichteten Kreditinstitute haben auf dieser Grundlage die Verpflichtung, Kapitalertragsteuer einzubehalten. Dies gilt gemäß § 44 Abs. 1 Satz 7 EStG auch dann, wenn Kapitalerträge nicht in Geld bestehen, sondern unbar in Form der Zuteilung neuer Aktien erzielt werden. In diesem Fall hat der Gläubiger der Kapitalerträge die für den Steuerabzug erforderliche Liquidität bereit zu stellen.

Wenn es aufgrund der vom Emittenten vorliegenden Informationen zweifelhaft ist, wie die neuen Aktien für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen einzuordnen sind, haben die depotführenden Banken gemäß den Vorgaben in Randziffer 116 des BMF-Schreibens vom 09.10.2012 (BStBl I S. 953) § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG anzuwenden und damit eine Abrechnung als Kapitalertrag vorzunehmen, wenn für die eingebuchten Stücke ein Börsenkurs ermittelt werden kann.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen ist bei der Einbuchung neuer Aktien ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abzurechnen, wenn nicht aufgrund der Informationen des Emittenten eindeutig eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme festgestellt werden kann. Die betroffenen Aktionäre haben die Möglichkeit, gemäß § 32d Abs. 4 EStG über die Veranlagung der Kapitaleinkünfte den Steuerabzug prüfen zu lassen. Über diese Verfahrensweise ist sichergestellt, dass die endgültige Klärung der Steuerwirksamkeit einer Kapitalmaßnahme durch die Finanzverwaltung erfolgen kann und die steuerliche Beurteilung im Rahmen des Abzugs der Kapitalertragsteuer nur vorläufig ist.

Soweit In der Eingabe gefordert wird, die Empfehlung einer Steuerwirksamkeit müsse vom BMF ausgesprochen werden, stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Vorabprüfung jeder einzelnen Kapitalmaßnahme, die ein in- oder ausländisches börsennotiertes Unternehmen vornimmt, durch die Finanzverwaltung nicht möglich ist.

Die Prüfung scheitert bereits an der Tatsache, dass ausländische Unternehmen nicht zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet werden können, die für eine Prüfung der Kapitalmaßnahme erforderlich wären. Eine Prüfung durch die Finanzverwaltung kann erst dann erfolgen, wenn der Aktionär im Rahmen seiner Veranlagung durch die Vorlage der entsprechenden Nachweise der Aktiengesellschaft belegt, dass eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme vorliegt.

Soweit weiterhin gefordert wird, nicht mehr sofort Steuern von den Kundenkonten abzubuchen und die Banken zu verpflichten, den Kunden ihr Optionsrecht mitzuteilen, stellt der Petitionsausschuss fest, dass auf den Steuerabzug durch die die Kapitalerträge auszahlenden Kreditinstitute nicht verzichtet werden kann. Die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte beruht gerade darauf, durch den Steuerabzug an der Quelle nach § 43 Abs. 5 EStG eine abgeltende Besteuerung der Einkünfte vorzunehmen.

Außerdem wäre bei einem Verzicht auf den Kapitalertragsteuerabzug eine gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte nicht sicher gestellt. Aus diesem Grunde kann Bankkunden auch kein Optionsrecht, eingeräumt werden, ob der Steuerabzug an der Quelle vorgenommen werden soll oder nicht.

Mit Blick auf die Forderung nach Schaffung einer vermögensschützenden Praxis bei der Kapitalertragsteuererhebung weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Vermögensschutz der Bankkunden durch die Möglichkeit der Prüfung des Steuerabzugs nach § 32d Abs. 4 EStG gewährleistet ist. Sofern nach Klärung des Sachverhaltes und Prüfung durch das zuständige Finanzamt feststeht, dass von einem steuerneutralen Vorgang auszugehen ist, wird der Steuerabzug durch das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung korrigiert.

Insgesamt kann der Petitionsausschuss nach dem Dargelegten mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne der vorgetragenen Petita tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

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Google Financial Information Germany: „no tax on split“

Google hilft deutschen Aktien-Besitzern mit der Veröffentlichung einer Klarstellung des Aktiensplits im April. Bisher kaum beachtet ist die Mitteilung in Googles Financial Information über die Bewertung des Aktiensplits und ihre Bemühungen mit den deutschen Behörden, den Vorgang als steuerfrei verständlich zu machen.

Information on Our New Class of Shares

Das ist der Titel des Beitrages für französische und deutsche Aktionäre. In beiden Ländern hat der Fiskus / die Banken Kapitalertragssteuer auf den Google-Aktiensplit erhoben. Als Mitteilung für die deutschen Aktionäre meint Google, dass die Steuerabführung auf unzureichende Informationen seitens der Banken zurückzuführen sei. Dies sei letztendlich der Auslöser gewesen, dass die C-Aktien-Asugabe als Dividende deklariert wurde. Ferner hofft Google mit ihren nachgereichten Informationen an die Behörden, dass die Besteuerung des Aktiensplits zurück genommen wird:

Will German shareholders be entitled to a refund of the tax that was withheld?

Google has approached the relevant parties in Germany to provide them with information in support of Class C being non-taxable.  If the parties agree, we expect that the tax withheld will be refunded to German shareholders. We will update this site when we have further information.“ (Quelle: investor.google.com)

Google setzt sich also für die Richtigstellung des April Aktien-Splits als solchen ein. Dies wird auch in der Erklärung deutlich, die noch einmal den Vorgang auch für die deutsche Steuerverwaltungen klar stellen sollte: „The issuance of Class C shares resulted in a reduction of retained earnings and an increase in common stock. Thus, there was no change to the net equity of Google as a result of the Class C issuance.“ (Quelle: investor.google.com)

Google hilft deutschen Aktien-Besitzern

IRS-Mitteilung-Aktiensplit-Google

Das Netto-Vermögen der Google-Aktie hat sich durch die Ausgabe von C-Aktien nicht verändert. Für eine steuerliche Veranlagung relevant ist jedoch nur die Differenz bei einer Erhöhung des Netto-Vermögens oder des Kapitalbetrages.

Google hilft deutschen Aktien-Besitzern mit diesem Statement endlich, die durch die Banken automatisch abgeführte Steuer zurück zu erhalten. Kein Spinn-off und keine Dividendenausschüttung, diese Aussage ist eindeutig. Interessant dabei ist, dass Google die Informationen bereits im April an die deutschen Steuerbehörden schickte. Umso verwunderlicher ist das geheimnisvolle Gehabe, ob steuerlich relevant oder nicht.

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Steuer auf Google Aktie – wie geht es weiter?

Nach dem Split der Google Aktie haben Banken eine Kapitalertragsteuer eingezogen und im Mai an die Betriebstättenfinanzämter abgeführt.

Einspruch aufrecht halten

Ist an das Betriebstättenfinanzamt ein Einspruch gesandt worden, und ein abschlägiger Bescheid ergangen, muss der Einspruch aufrechterhalten werden.  Dies ist am besten dem FA noch einmal explizit mitteilen.

Wenn sich eine Bank oder das Finanzamt auf die Interpretation des WM Datenservice beruft, dann ist das für die Gültigkeit der Steuer nicht relevant. WM Datenservice vergibt WKN und hat nicht das Mandat, im Auftrag der Finanzverwaltung Steuerfälle zu definieren. Es steht der Bank natürlich frei, die Einschätzung und die Autorität vom WM Datenservice zu übernehmen. Das entlastet die Banken auch nicht von einer Haftungspflicht gegenüber ihren Kunden. Die Einschätzungen des WM Datenservice stellen keine  rechtsverbindliche Festlegung von Steuervorfällen dar. Es sind lediglich Einschätzungen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens.

Einspruch an Finanzamt bestätigen

An das Finanzamt der Bank  senden Sie am besten eine Bestätigung des Einspruches mit folgender Präzisierung:

Der Google Aktiensplit wurde von meiner Hausbank mit einer Kapitalertragsteuer belastet. In meinen Ausführungen habe ich die offensichtliche Fehleinschätzung mit Dokumenten belegt. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter sem.berlin/google/
Auf meine Argumente wurde von Ihnen nicht eingegangen. Es handelt sich also offensichtlich um einen strittigen Vorgang. Beweise für eine Steuerpflicht auf den Google-Aktiensplit konnten Sie bisher nicht vorlegen.

Daher fordere ich Sie erneut auf, im Sinne des § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), die abgeführte, jedoch strittige Kapitalertragsteuer auf den Google-Aktiensplit, auf mein Konto zurück zu überweisen.
Sollte das Finanzamt Belege für die Steuerwirksamkeit des Google-Aktiensplits beibringen, werde ich etwaige Kapitalertragsteuern mit der Jahreseinkommensteuer 2014 begleichen.