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Google-Aktie

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Das Bundesfinanzministerium hat am 23. März 2016 in einem Brief die Finanzämter angewiesen, die Delta-Korrektur zum Google Aktiensplit zurückzunehmen.
In seinem Schreiben ordnet das BMF die Erstattung der von den Depotbanken ohne Rechtsgrund einbehaltenen Kapitalertragsteuer durch das Wohnsitzfinanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2014 an, wenn die Depotbank die Delta-Korrektur noch nicht durchgeführt oder nachträglich storniert hat.

Betroffene Aktionäre können also bei Ihrer Depotbank die (nicht steuerneutrale) Delta-Korrektur rückgängig machen lassen. Hierzu ist die Depotbank aus dem Depotvertrag verpflichtet. Die Bescheinigung der Depotbank sollten betroffene Aktionäre bei ihrem Wohnsitzfinanzamt zusammen mit diesem BMF-Schreiben nachreichen.

Hier der Link zum PDF-Dokument des BMF-Schreibens:

PDF: Kapitalmaßnahme von Google Inc. BMF-Schreiben 23.3.2016

 

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Google Bilanz

Die deutschen Steuerbehörden sind sich scheinbar immer noch unschlüssig, ob Google-Aktionäre für ihren Kapitalgewinn aus dem Google-Aktiensplit besteuert werden müssten.

Denn nur ein Kapitalgewinn kann besteuert werden.

Bei angeblichem Kapitalgewinn muss es eine Gegenseite, einen Kapitalverlust- Abzug geben. Denn angeblich soll ja Kapital den Aktionären zugeflossen sein. Nach Meinung der Finanzämter ist das Google. In der Google-Bilanz müsste ein Kapitalentzug an die Google-Aktionäre für den Zeitraum April 2014 ausgewiesen sein.

Sehen wir also in der Bilanz für das 2. Quartal 2014 nach (Bild zum vergrößern anklicken):

Google Bilanz 2. Quartal 2014

Google Bilanz 2. Quartal 2014

Quelle: https://investor.google.com/earnings/2014/

Die Summe des Eigenkapitals hat sich jedoch in diesem Zeitraum leicht erhöht und nicht verringert.

Der Aktien-Kapitalbestand erhöht sich ebenfalls von 25,9 auf 27,1. Von Google kann der besteuerte scheinbare Kapitalregen an die deutschen Google-Aktionäre nicht gekommen sein. In der Google-Bilanz kommt diese Position nicht vor.

Woher ist dann das Kapital gekommen, vom Markt? Trauen deutsche Steuerbehörden dem Markt zu, den Wert einer Aktie wie Google über Nacht zu verdoppeln? Und wenn, dann wären es doch nur Buchgewinne. Sonst müsste der deutsche Fiskus jeden Kursgewinn besteuern.

Woher kam dann das zu besteuernde Kapital? Ode ist gar kein Kapital entstanden und das Finanzamt besteuert eine Luftbuchung?

Fragen Sie das Ihren Finanzbeamten. Solange er keine Antwort weiß, sollte er die Steuer zurück zahlen.

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⇒Bundesfinanzministerium bewertet Google Aktiensplit⇐

Am 8. Juli 2015 hat das Finanzministerium den Google Aktiensplit aus April 2014 bewertet… (mehr)

WIR HABEN ES GESCHAFFT – DIE STEUER WIRD ZURÜCKGEZAHLT!!!

Auf den Webseiten von Google wird eine erfreuliche Mitteilung verbreitet:

„Warum wurde auf die Ausgabe der Aktien des Typs „Class C“ am 2. April 2014 in Deutschland dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen?

Nach bisheriger Auffassung der deutschen Finanzverwaltung wurde die am 2. April 2014 ausgegebenen Aktien des Typs „Class C“ als sogenannte Sachdividenden qualifiziert. Daher unterlag die Einbuchung der Aktien des Typs „Class C“ in ein bei einer deutschen Bank geführtes Depot grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug durch die depotführende Bank.“

Wie ist die aktuelle Position der deutschen Finanzverwaltung?

Dank der Bemühungen von Google hat sich die deutsche Finanzverwaltung Anfang April 2015 den Argumenten von Google angeschlossen und behandelt die Ausgabe der Aktien des Typs „Class C“ nunmehr als steuerneutrale Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im Sinne der §§ 1, 7 Kapitalerhöhungssteuergesetz.“

(Quelle: Google)

Wie weiter?

Google empfiehlt, einen Einspruch gegen den Bescheid auf die erhobene Steuer auf den Google-Aktiensplit. Dieser muss mit der Steuererklärung für 2014 eingereicht werden.

Aktualisierung 24.6.2015

Bescheid Finanzamt Ablehnung Steuerrueckzahlung

Bescheid Finanzamt Ablehnung Steuerrueckzahlung

Ganz offensichtlich scheinen die Finanzämter von der Vereinbarung Googles nichts zu wissen. Man spielt nach wie vor den Unwissenden. Man wartet immer noch auf die „Neueinbuchung“ auf Bundesebene.

Dies ergibt sich jedenfalls aus den vielen Rückläufen auf diese Seite. Als Beispiel hier ein Bescheid aus einer Ablehnung der Steuerrückzahlung zum jetzigen Zeitpunkt durch das Finanzamt.

Bild zum Lesen anklicken.

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisierung 29.5.2015

Ein aktueller Stand aus der Praxis in der Kommunikation mit dem Finanzamt (anonymisiert).
Sehr geehrter Herr X,
nach heutiger Auskunft des zuständigen Fachreferats steht die abschließende Erörterung auf Bund-Länder-Ebene noch aus, die Sache wird aber kurzfristig entschieden werden. Ich komme, wie bereits zugesagt, unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurück.
Freundliche Grüße
Im Auftrag
Susann Helten
________________________
Referat für Bürgerangelegenheiten
 
Musterangebot für die Anfrage beim Finanzamt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider haben Sie meine E-Mail vom YY.Mai 2015 noch nicht beantwortet, daher erlaube ich mir, in Sachen Google Aktiensplit nochmals nachzufragen.
Auch meiner Hausbank ist derzeit nicht klar, wie die Rückerstattung der einbehaltenen Kapitalertragssteuer+Soli erfolgen soll (über die Hausbank? über die Einkommenssteuererklärung?).
Google verweist auf Sie (Link in letzter Mail vom 17.5., s.u., „The German authorities will provide further information on how to obtain a tax refund shortly…“)
Die Abgabefrist 31.5.15 für meine Steuererklärung rückt näher, daher wäre eine kurze Stellungnahme Ihrerseits zu den genannten Fragen sehr hilfreich.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße

 

Resümee

Da auch ich als Google-Aktionär betroffen bin, ist die Erleichterung groß. Der Alptraum ist vorbei. Was bleibt ist ein tiefes Misstrauen gegen meine Depotbank, ein Kopfschütteln über die vom Bundestag erarbeitete Einschätzung und die Hoffnung auf möglichst viele Klagen auf Schadensersatz gegen die Depotbanken.

Was bleibt ist auch die Unsicherheit, bei kommenden Aktiensplits von der eigenen Hausbank mit scheinheiligen Begründungen, Steuern abgezogen zu bekommen. Vielleicht erbarmt sich ja ein Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und regt eine Überarbeitung der Gesetze an die aktuelle Bankenpraxis an.

Tipps für eine erfolgreiche Klage nebst Anwalt finden Sie hier. —>Link

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Petitionsausschuss des Bundestages bewertet Steuererhebung

Links:

Petition an den deutschen Bundestag

Stellungnahme des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages und Beschluss des deutschen Bundestages

 

Der Petitionsausschuss des Bundestages bewertet in der Petition Pet 2-18-08-6110 die Steuererhebung auf den Google-Aktiensplit.

Nach monatelangen Prüfungen in den Ausschüssen hat sich der deutsche Bundestag zu den Eingaben zum Google-Aktiensplit und der Besteuerungspraxis durch die Banken beraten und am 18. Dezember den Entschluss gefasst, das Petitionsverfahren abzuschließen. Jetzt erging der Bescheid und die Stellungnahme durch den Petitionsausschuss des Bundestages.

In ihren Ausführungen wagen sich die Parlamentarier an eine eigene Bewertung des Google-Aktiensplits, was mehr über ihre wirtschaftsjuristischen Kompetenzen aussagt. als zur Erhellung des Themas. Als gewählte Volksvertreter sind sie nicht für die aktive Rechtssprechung zuständig.  Rechtsverbindliche Entscheidungen hierüber kann nur ein Gericht fällen.

Der Kern der Eingabe, dass Banken sich steuerhoheitliche Handlungen anmaßen, wird auch in der nachfolgenden Einlassung zur steuerrechtlichen Begutachtung des Google-Aktiensplits  nur randläufig erwähnt. Ausführlich werden die bekannten Aussagen und  Argumente der Finanzverwaltung repetiert. Tiefergehende Analysen und aktuelle Urteile zum Thema sind auf www.sem.berlin, einem der Petenten, frei zugänglich.  Zitiert und argumentiert wird jedoch seitenweise mit den Aussagen der beauftragten Gutachten aus der Finanzverwaltung.

Genau darüber wurde sich aber beschwert. Banken und Finanzverwaltung profitieren vom Status Quo. Die Finanzverwaltung kassiert die auf Gutdünken der Banken eingezogenen Kapitalertragssteuern. Die Banken kassieren Dispos und verfügen bis zur Abführung an die Finanzämter, über die erhobenen und abgeführten Steuern ihrer Kunden, ohne jede Kontrolle einer steuerrechtlichen Notwendigkeit.

An dieser Situation scheint sich der Bundestag nicht zu stören, da nicht auf die „gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte“ (…) „verzichtet werden kann“. Das klingt gut für das BMF und schlecht für Aktionäre. Denn auch hier folgt der Bundestag ganz offensichtlich eher den Planzielen der Finanzverwaltung: „Die Prüfung (durch das BMF) scheitert bereits an der Tatsache, dass ausländische Unternehmen nicht zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet werden können, die für eine Prüfung der Kapitalmaßnahme erforderlich wären.“

Wenn das BMF sich außerstande sieht, Wertpapiertransaktionen zu bewerten, wie kann es dann ein Bankenverein?  Gehört es nicht zu den Grundfesten bürgerlichen Rechts, dass die Basis für Steuern die rechtskonforme Forderung der Finanzämter ist?

Uninformiertheit eines Amtes wird aufgewogen gegen die Rechtsunsicherheit der steuerlichen Bewertung durch einen Bankenverein, zu Lasten des Kapitalschutzes der Anleger. Wer Steuern haben will, muss das auch begründen können. Solange keine Entscheidung über die Bewertung einer Kapitalmaßnahme vorliegt, muss für den Schutz des Kapitals der Anleger auf eine Besteuerung verzichtet werden. Doch selbst für strittige und offene Bewertungen sieht der Bundestag keinerlei Handlungsbedarf, rechtspflegend, das heiß Gesetzt ändernd,  tätig zu werden, obgleich selbst die gesetzlich festgelegte Wahlfreiheit des Steuerabzugs in der Praxis ausschließlich per Sofortbuchung durch die Banken erfolgt.

„Eine Prüfung durch die Finanzverwaltung kann erst dann erfolgen, wenn der Aktionär im Rahmen seiner Veranlagung durch die Vorlage der entsprechenden Nachweise der Aktiengesellschaft belegt, dass eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme vorliegt.“  Im Interesse einer „gleichmäßigen Besteuerung“ wird Recht außer Kraft gesetzt und dem Steuerzahler die Unschuldserklärung auferlegt? Vielleicht lässt sich das noch mit deutschem Steuerrecht schönreden, auf europäischer Ebene wird hier wohl anders gewichtet werden.

Der Kern der Aussage ist jedoch wahr, steuerliche Basis ist die tatsächliche Bilanz der Aktiengesellschaft. Alles Andere sind Taschenspielertricks, „linke Tasche – rechte Tasche“. Deutsche Finanzverwaltung sollte wohl im 21. Jahrhundert angekommen sein und wissen, dass angelsächsische Kapitalgesellschaften bei Aktiensplits neben einer Kapitalerhöhung auch noch andere Interessen verfolgen könnten: optische Verkleinerung des Kapitalwerts der Aktie, Stimmensicherung der Stammaktien, machtstrategische Entscheidungen des Vorstandes, usw.

Allein entscheidend für eine Besteuerung ist, ob sich die Kapitalsituation durch die Maßnahme verändert hat. Es erscheint durchaus sinnvoll, wenn Google eine für deutsche Behörden verständliche Bilanz, wie sie der amerikanischen Steuerbehörde vorgelegt wurde, zur Verfügung stellt. Ein Blick in die Bücher belegt die finanzbuchhalterische Bilanz des Aktiensplits. Liegt keine Kapitalerhöhung vor, ist jede Grundlage einer Besteuerung entzogen.

Ob den Blick in die Bücher erst die Gerichte vornehmen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. 2014 ist Geschichte, Herr Schäuble kann sich in den Geschichtsbüchern verewigen. Vielleicht macht das deutsche Finanzämter wieder etwas umsichtiger, Fehlentscheidungen aus dieser Zeit zu korrigieren. Ein postuliertes Wirtschaftswunder, behaftet  mit  dem Makel  rechtsunverbindlicher Steuereinnahmen, das klingt eher nach Propaganda für die Sonnenscheinpolitik selbstherrlicher Diktaturen… und das Parlament klatscht Beifall.

Wenn das BGB nicht ausreicht, deutsche Anleger vor Kapitalentzug zu schützen, wird europäisches Verbraucherrecht der Selbstbedienung der Banken und deren Nutznießern, den Finanzämtern, Einhalt gebieten. Google Aktionäre sind nicht nur deutsche Bürger, sondern auch geschädigte Bankkunden. Vielleicht ist es die Europäische Union, Deutschland aus der mittelalterlich anmutenden steuerherrlichen Praxis der Banken zu heben.

Mit der Überweisung der Steuern der Banken an die Finanzämter, sind die Finanzämter für die Rechtmäßigkeit des kassierten Geldes zuständig. Strittige Steuern vorab ein Jahr einzubehalten ist eine unbillige Härte für Kapitalanleger. In der Abwägung mit dem Gebot des Eigentumsschutzes, sollte es möglich sein, Recht durchzusetzen, ob Eigentums-, Steuer-, oder Verbraucherrecht, auch ohne den Segen des Bundestages.

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Forderungen in offenem Brief an Google-Vorstand

In einem offenen Brief an den Google-Vorstand wenden sich die betroffenen Google-Aktionäre, die SEM.Berlin nutzen, sich gegen Steuerwillkür bei der Besteuerung des Google-Aktien Splits zur Wehr zu setzen.

Viele Besucher dieser Seite haben sich zuerst über ihre Banken beschwert. Zunehmend gerät nun Google selbst in die Kritik. Nach deutschem Steuerrecht muss der Fiskus die Rechtmäßigkeit eines Steuervorganges belegen. Der Besteuerte muss die ihm zugänglichen Belege beibringen, die ihn steuerlich entlasten. Deutsche Google-Aktionäre fühlen sich jedoch von Google hängen gelassen. Eine auf deutsch publizierte Mitteilung des Google-Vorstandes zur Bewertung des Aktiensplits blieb bisher aus.

Hallo Googleianer, Ihr schaut aus Hamburg, London, Dublin NY-City und Santa-Clara/Mountain-View regelmäßig auf diese Seiten. Bitte nervt Euren Vorstand mit diesem Problem.

Individuelle Briefe an Google, können die URL dieses Beitrages nutzen, um der eigenen Stimme noch mehr Nachdruck zu verleihen. Der Text kann auch in den Kommentaren hier publiziert werden.


Offener Brief an Google-Vorstand

“Dear Sir or Madam,
since April 7th we have the new share-category of Google C-shares in Germany.

The transaction of the new Google shares was done without any major problems and without any tax for U.S. share holders.

Because I believe in your management strategy and in Googles “Don’t be evil”
I expect you want to have the transaction processed worldwide in a similar way .

At the moment this is not being done in Germany – why ?

In your description of the transaction
https://investor.google.com/pdf/2014_form8937.pdf )
the word “stock dividend” lead to an enourmous chaos in Germany:
Each receiver of Google C-shares has to pay 25 % tax.

The German banking service provider “WM Data Services” interpreted the transaction as a “Spin-off”.
This means Google management would have founded a second legal organisation, something like a second Google Inc.
This can not be true.

If you want the same procession of the transaction like in the U.S. (new Google C-share are free, also tax free) and if Google does not want to have an interpretation as a “spin-off” we really need some Google management clarification from your side here.

The new C-shares are completly free for stock holders. So the additional clarification of the transaction is to treat the new C-shares not as “Spin-off” shares. As additional information it must be mentioned that the C-shares are (tax-) free shares, in German words “Gratis-Aktien”.

Only then we have the same situation like in the U.S. – Please help us with a management statement about this.

Sincerly yours,


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„Stock dividend“ und Bonusaktien

Aktiensplit, Stock-Option, Stock Dividende und Dividendenausschüttung sind unterschiedliche Kapitalmaßnahmen, die auch unterschiedlich steuerlich zu bewerten sind.

Der Aktiensplit der Google Aktie brachte deutschen Aktionären unverhofft eine Kapitalertragsteuer auf einen Aktiensplit auf 50% des Depotwertes der Google Aktie zum Zeitpunkt des Aktiensplits.
Ausgelöst wurde diese Steuer – so die Aussage der Banken – durch die Empfehlung bzw. Mitteilung der WM Gruppe bzw. der WM Datenservice: www.sem.berlin/wm-gruppe.

Bankenübernahmen die Einschätzung und erhoben eine Kapitalertragsteuer aufgrund einer Dividendenausschüttung im Rahmen der Aktienzuteilung eines Spin-off durch die Google Inc.

Für eine bessere Übersichtlichkeit werden hier noch einmal die einzelnen Schritte und deren gesetzliche Grundlage beschrieben.

Widerspruch gegen die Bank, Abzug Kapitalertragsteuer

Die Commerzbank und die .comdirect Bank versenden Vordrucke mit denen en Widerspruch gegen die Bank eingereicht werden kann, die eingezogene Kapitalertragsteuer zurückzufordern. Basis hierfür bildet § 44 EStG Abs. 1:

§ 44 EStG Abs. 1
(…) bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Dabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzuführen ist, jeweils auf den nächsten vollen Eurobetrag abzurunden. Wenn Kapitalerträge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Absatz 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen. Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nachzufordern.

Das „nicht nachkommen“ ist zum Beispiel der Widerspruch gegen die Bank. Danach ist das FA und nicht mehr die Bank für die Erhebung etwaiger Steuerforderungen zuständig.

Einspruch beim Betriebsstättenfinanzamt der Bank

Anders als in vielen Schreiben der Banken behauptet, besteht die Option, sich per Einspruch gegen die abgeführte Kapitalertragsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt der Bank zu wenden. Grundlage hierfür bildet § 347 der Abgabenordnung (AO)

§ 347 AO, Abs. 1
§ 347 AO definiert die Zulässigkeit des Einspruches beim Betriebsstättenfinanzamt der Bank: „...ist als Rechtsbehelf der Einspruch statthaft. Der Einspruch ist außerdem statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass in den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.“

In § 44 EStG Abs. 1 regelt die Handhabung bei Widerspruch auf Steuer gegen die Bank:

Kapitalertragsteuer auf “Stock Dividend”

Jennifer Kirk – Director Stock der Google Inc. hat am 2.4.2014 beim Department oft the Treasury Internal Revenues Service (IRS) ein Dokument mit folgendem Wortlaut hinterlegt:

Completion of a stock dividend of our new Class C Capital stock on a one-for-one basis for our outstanding common stock, with a record date of Marche 27, 2014. On April 3, 2014, the new Class C capital stock began trading on the NASDAQ Global Select Market…” (Quelle: investor.google.com)

Google zeigte gegenüber der US-amerikanischen Finanzbehörde die Zahlung einer “stock dividend” an. In Deutschland wird diese Information als Dividendenausschüttung in Form von Aktien auf ein so genanntes Spin-off der Google interpretiert.

Die fachliche Kompetenz einer solchen Einschätzung erscheint fraglich.
Gratisaktien sind Aktien, die bei nominellen Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln ausgegeben werden; von der wirtschaftlichen Wirkung her entspricht die Ausgabe von Gratisaktien einem Aktiensplit. Synonyme sind Berichtigungsaktie, Zusatzaktie oder Stockdividende. Auch der Begriff Bonusaktie wird teilweise synonym verwendet, auch wenn diese nach deutschem Steuerrecht zum Teil unterschiedlich behandelt werden.“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gratisaktie)

Und weiter heißt es in gleicher Quelle:
Steuerliche Behandlung in Deutschland
Der Zugang von Berichtigungsaktien ist (entgegen den gezahlten Dividenden) nicht einkommenssteuerpflichtig. Besonderheiten ergeben sich bei der Ermittlung der steuerlichen privaten Veräußerungserlöse. Die Berichtigungsaktien gelten als zum Zeitpunkt des Kaufs der ursprünglichen Aktien erworben. Bei einem Verkauf wird der Kaufpreis der neuen und alten Aktien im Umtauschverhältnis reduziert. Im obigen Beispiel (Verhältnis 1 zu 5) würde sich bei einem Kauf zu 120 Euro ein (steuerlicher) Kaufpreis von 100 Euro ergeben. Verkauft der Aktionär daher zu 130 Euro, so würde der steuerpflichtige Gewinn pro Stück sich auf 30 Euro belaufen.“ (Quelle: wikipedia.org: Gratisaktie)

Beim Begriff „stock dividend“ handelt es sich also um einen „falschen Freund“. Nur weil der Begriff Dividende vorkommt, heißt dies noch nicht, dass es sich dabei um eine steuerwirksame Dividendenausschüttung handelt.

Vollkommen abwägig ist auch die Behauptung, dass sich die neu ausgegebenen Aktien auf ein sogenanntes Spin-off  Unternehmen der Google beziehen würden. Vielmehr handelt es sich um eine neue Aktiengattung stimmrechtloser Aktien Typ C, die sich wie die Typ A- und B-Aktien auf den Basiswert der Google Inc. beziehen.

Aus den genannten Gründen ist eine Besteuerung der Ausgabe von Gratisaktien der Google Inc. haltlos und etwaige Bescheide in dieser Richtung rechtlich anfechtbar.
Das bedeutet auch, dass realisierte Kursgewinne auf Aktien die vor dem Spekulationsfrist-Stichtag 2009 erworben wurden, so auch die zugeteilten Gratisaktien der Google Inc., keiner Kapitalertragsteuer unterliegen.

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WM Gruppe

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Update vom 23.4.

Sorgt die WM Gruppe für eine Fortsetzung des Google-Aktien-Abenteuer? Mit der Besteuerung des Google Aktien-Splits scheint der Höhepunkt noch lange nicht erreicht zu sein.

Die WM Gruppe ist in Deutschland für die Vergabe der WKN A110NH und A0B7FY verantwortlich. Im Unterschied zur VergBankenverzeichnisabe der ISIN in den USA, wurde in Deutschland der Wandel der ursprünglichen Aktie GOOG von Typ A in Typ C nicht vollzogen. In Deutschland ist die ursprüngliche Aktie A0B7FY Typ A. Dadurch ändert sich jedoch der Bezug auf die in den USA gehandelte Aktie von der ISIN GOOG zur ISIN GOOGL. Der deutsche Fiskus kann sich jetzt aussuchen, nach welcher Logik er die Erträge aus dem Aktienverkauf der Google Inc. besteuert, nach der US-amerikanischen oder nach der deutschen.

Die Beispiele geben eine Ahnung, was aus diversen Auslegungen folgt. Vorausgesetzt wird, dass Google Aktien mit der WKN A0B7FY vor dem 1. Januar 2009 gekauft und seit dem im Depot gehalten werden.
1. Deutung: gewöhnlicher Aktiensplit, soweit mir bekannt sieht die Rechtssprechung dafür keine Steuern vor. Der Anschaffungszeitpunkt ändert sich durch die Verdoppelung der Aktien nicht.
Der Aktiensplit halbiert den Wert der gehaltenen Aktien. Mit den neu ausgegebenen Aktien wird der ursprüngliche Kapitalbestand wieder hergestellt.
Eine Veräußerung beider Aktien, A0B7FY und A110NH, ist steuerfrei.

2. Deutung; Aktien mit der WKN A0B7FY beziehen sich nach dem Aktiensplit auf ISIN GOOGL und sind so neue Aktien.
Der Verkauf der Aktien mit der WKN A0B7FY wird mit dem Basiswert der Einstellung in das Depot verrechnet. Eine positive Differenz muss versteuert werden.
Der Verkauf der Aktien mit der WKN A110NH sind Altaktien und daher steuerfrei bei Veräußerung.

3. Deutung: WKN A110NH sind neue Aktien, da sie 1:1 auf die ISIN GOOG ausgegeben und sind jetzt stimmlose Aktien.
Der Verkauf der Aktien mit der WKN A110NH wird mit dem Basiswert der Einstellung in das Depot verrechnet. Eine positive Differenz muss versteuert werden.
Aktien mit der WKN A0B7FY sind bei Veräußerung steuerfrei.

4. Deutung: Aktien mit der WKN A0B7FY sind neue Aktien, da sie jetzt stimmlos sind und sich auf die GOOG beziehen. Aktien mit der WKN A110NH sind neue Aktien, da sie sich auf die neu gehandelten GOOGL Aktien beziehen.
Der Verkauf der Aktien mit der WKN A110NH wird mit dem Basiswert der Einstellung in das Depot verrechnet. Eine positive Differenz muss versteuert werden.
Aktien mit der WKN A0B7FY sind ebenfalls neue Aktien. Der Ertragsgewinn bei Veräußerung muss versteuert werden.

Solange keine Rechtssicherheit über den Google Aktiensplit vorliegt, vergrößert sich die Varianz der Deutungen. Die vorgestellten Beispiele zeigen bereits, welcher Deutungsspielraum sich in der aktuellen Situation den Steuerbehörden eröffnet.

Eines wird deutlich. Nur die Anerkennung des Vorgangs als Aktiensplit, ohne steuerliche Relevanz gibt Rechtssicherheit. Dies ist vor allem auch vor dem Hintergrund wichtig, dass am 23. Juni  in den USA die Aktien mit der ISIN GOOGL aus dem S&P 500 gestrichen werden. An der NASDAQ ist Ähnliches in Planung. Welche der deutschen WKN wären dann das Äquivalent zu den beim S&P 500 gelisteten Aktien? Diese Frage sollte nicht nur Privatanleger aufhorchen lassen, sondern auch deutsche Fondsgesellschaften, die den S&P 500 abbilden.

WM Datenservice der WM Gruppe

Laut Aussage der hessischen Börsenaufsicht wurde die WM Gruppe  mit der Vergabe der deutschen WKN durch die Google Inc. direkt beauftragt.

In einem Brief an die WM Gruppe stellte ich folgende Fragen:

…von Herrn Michael Werland von der Börsenaufsichtsbehörde des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft wurde mir mitgeteilt, dass Ihr Unternehmen in Deutschland die Aktie der Google Inc. ISIN / WKN vergeben haben. Ferner erklärte er mir in seinem Schreiben, dass Sie die entsprechenden Vorgaben des Emittenten umsetzen.
Können Sie mir darüber nähere Auskunft erteilen? Insbesondere interessiert mich die unterschedliche Handhabung der Vergabe von WKN zwischen NASDAQ und der deutschen WKN.
Können Sie mir weiterhin Auskunft darüber geben, was mit den deutschen WKN der Google Inc. nach dem 23. Juni2014 geplant ist? Die Aktien GOOGL werden zu diesem Zeitpunkt, so der Plan, aus dem S&P 50(1) gestrichen.
Die deutschen Steuerbehörden haben den Aktiensplit vom 2. April als Dividendenausschüttung deklariert. Gab es in diesem Zusammenhang Rücksprachen mit Ihrem Haus?

Hier kann man die Zuordnung der deutschen WKN prüfen.

Neue deutsche WKN auf Google Inc.: A110NH

Neue deutsche WKN auf Google Inc.: A110NH

Alte und neue Neue deutsche WKN auf Google Inc.: A0B7FY

Alte und neue Neue deutsche WKN auf Google Inc.: A0B7FY

Die Informationen aus den Abfragen machen nicht wirklich schlauer. Der Bezug auf eine ISIN fehlt bei beiden WKN völlig. Spannend ist auch wie institutionelle Anleger oder Herausgeber von Derivaten auf diese WKN-Zuordnung reagieren.

Auf jeden Fall steht hier in quasi amtlicher Form, dass es sich bei beiden in Deutschland gehandelten Google-Aktien um Aktien der Google Inc. und nicht um Aktien eines „spin-off“ der Google Inc. handelt. Das behaupten jedoch einige Bankhäuser, als Begründung für die Besteuerung des Google-Aktiensplits.

Wegen des Osterfestes ist für die Beantwortung dieser Fragen für den 23.4. ein Telefontermin anberaumt.

Update 23.4.

Es wurden zunächst Informationen mit den Ansprechpartnern der WM Daten ausgetauscht, um den Informationsstand abzugleichen. Gleichzeitig habe ich noch einmal die Fragen präzisiert, die im Zusammenhang mit der Steuerbewertung bei Veräußerung entstehen.

Die Frage bleibt bisher offen, auf welche WKN sich die Aktien in der Vergangenheit beziehen, auf welche Aktien sie sich heute beziehen, welche Änderungen sich bei den Aktien in der Zeit dazwischen vollzogen haben und wie sich das in der deutschen WKN-Vergabe widerspiegelt.

 

NASDAQ: Beschreibung des Google Aktiensplits

NASDAQ: Beschreibung des Google Aktiensplits

 

 

WM Datenservice der WM Gruppe – Partner der Finanzindustrie

WM Datenservice beschreibt sich auf den Webseiten des WM Datenservice wie folgt.

Partner der Finanzindustrie
Als einer der führenden Informationsdienstleister für die Finanzwirtschaft liefern wir seit mehr als 60 Jahren dank unserer globalen Finanzdatenbank Datenlösungen, integrierte Daten und Informationen entlang der gesamten Prozesskette unserer Kunden. Zu diesen zählen neben Banken, Sparkassen, Volksbanken und Fondsgesellschaften auch andere Finanzinstitute wie z.B. Aufsichtsbehörden, Servicedienstleister und Versicherungen.
Unsere Finanzdatenbank, die mit nahezu 2 Mio. Finanzinstrumenten eine der weltweit größten ist, deckt das Spektrum in Deutschland und Europa nahezu lückenlos ab. Diese Finanzdaten stellen wir einerseits über unsere Webseite und andererseits als standardisierte oder kundenindividuelle Datenfeeds bereit.
Darüber hinaus bieten wir eine einzigartige Detailtiefe an und sind dadurch in der Lage für ein Maximum an Transparenz zu sorgen.
Weiterhin sind wir für die Vergabe der deutschen Wertpapier-Kenn-Nummer (WKN) und der International Security Identification Number (ISIN) deutscher Emittenten verantwortlich.“ (Quelle: WM Gruppe -Webseite)

Es ist also spannend zu erfahren, welche verbindlichen Aussagen die WM Gruppe und speziell der WM Datenservice zum Bezug  der deutschen WKN auf die ISIN GOOG und GOOGL macht. Sobald ich mehr erfahren haben, wird es hier stehen.

 

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Google Quartalsbericht 1/2014

[ratings] Am 16. April gab Google Inc. den neusten Quartalsbericht für das erste Quartal 2014 heraus. Larry Page schwärmt, ein weiteres großartiges Quartal erlebt zu haben. Der Umsatz stieg um 19% auf 15,4 Milliarden Dollar. Der Gewinn stieg um 13% auf knapp 3,5 Milliarden Dollar. Das ist ein Gewinn von 6,27 $ pro Aktie. (Quelle: Reuters)

Obwohl die Klickpreise für Online-Werbung gegenüber dem Vorjahr um 9% sanken, stieg die Anzahl verkaufter Klicks um 29%. Die Zahlen belegen einmal mehr, dass sich Google zum Synonym für Internet entwickelt. Der Wettbewerb konnte bisher nur stagnierende Umsätze vorzeigen. Gespannt darf man auf die Facebook-Zahlen sein. Mit dem Konzept der sozialen Vernetzung ist es der wichtigste konkurrierende Ansatz zur Suchmaschine Google, als universeller Internet-Einstiegspunkt.

Gleichzeitig entwickelt sich Google zu einem Technologie-Giganten. Was einstmals mit Ideen über Fahrstühle ins All begann, hat sich zu einer kontinuierlichen Akquisition in vielen zukunftsweisenden Technologien entwickelt: Datenbrille-Glas, Smartwatches, Chromebook, selbstfahrende Autos, Drohnen als Internet-Antennen, Hausautomation, Robotik.

Google Drohne soll fünf Jahre in der Luft bleiben

Google Drohne soll fünf Jahre in der Luft bleiben (Quelle: N-TV Video)

 

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und wie man dagegen Einspruch erheben kann

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Google-Aktiensplit und die Tricks des Finanzamtes

und wie man dagegen Einspruch erheben kann

Einspruch – Mustertext an das Finanzamt wichtiges Update vom 22.6.14

Update vom 25.6.2014:  Bankenverbände und BMF bewerten Google Aktiensplit mit o Euro Steuer

Update vom 23.6.2014: Google Financial Information – Aktien-Split ist nicht steuerlich relevant, keine Änderung des Netto-Vermögens

Update vom 17.4.2014: Banken warten auf endgültige Einschätzung des Bankenverbandes

Update vom 16.4.2014: biw-Bank und Targo-Bank führen keine Steuer auf Google-Aktiensplit ab

Update vom 14.4.2014: Google-Aktiensplit Update: Antwort der Landesministerien für Wirtschaft Bankenverzeichnis

Der Google-Aktiensplit vom 2. April 2014 sollte Google-Aktionäre eigentlich froh stimmen. Die optisch teure Aktie halbierte sich im Kurs. Der Google-Aktiensplit  schafft dem Vorstand mit einem eleganten Trick eine neue Aktienwährung für weitere Übernahmen, ohne dabei Stimmrechte zu verlieren. Die alten Aktien (WKN GOOG ) verlieren ihr Stimmrecht. Gleichzeitig wurden neue Aktien ausgegeben, mit Stimmrecht (WKN: GOOGL). an deutschen Börsen hat man die alten Aktien mit der WKN A0B7FY als Typ-A belassen. Neu hinzu gekommen sind Typ-C Aktien mit der WKN A110NH. Diese beziehen sich jedoch auf die gewandelten Aktien mit der WKN GOOG. 

Es herrscht Konfusion bei der Zuordnung der WKN. Gleichzeitig wird in der deutschen Beschreibung des Vorgangs der Begriff „Dividendenausschüttung“ verwendet. Das überfordert offensichtlich die deutsche Steuerverwaltung und deklariert den Google-Aktiensplit als Dividendenausschüttung. Dazu mehr in dem Beitrag: „WM Gruppe und die deutschen Google-WKN„.  Im Steuerbescheid des jeweiligen Finanzinstitutes heißt es daher:

Einbuchung Sachausschüttung vom 03.04.2014…

Über Nacht sind so alle deutschen Google-Aktionäre mit einer Kapitalertragsteuer belastet worden, ohne dass sich der Wert des Investments auch nur um einen Cent veränderte. Denn wie bei allen Aktiensplits halbierte sich der Kurs der Google-Aktie. Der Wertverlust der Altaktie kann jedoch nicht steuerlich geltend gemacht werden, da ja keine Veräußerung stattfand. Auch ist das Gegenrechnen eines Verkaufes gegen die sogenannte Dividendenausschüttung nicht möglich. Der Grund, Dividendenausschüttungen lassen sich nicht gegen realisierte Kursverluste ausgleichen!

Die kreative Auslegung der Rechtsprechung des Google-Aktiensplit hat dem deutschen Fiskus per Handstreich über Nacht ca. 1 Milliarde Euro eingespielt, und Aktionäre faktisch ohne Mehrwert und eigenes Zutun enteignet. Die Finanzinstitute buchten die Steuer auf den Google-Aktiensplit einfach von den Depotkonten ab. So gab es ein böses Erwachen weil für 10 Google-Aktien Kosten in Höhe von ca. 2.000 € aufliefen. Wer also 100 Google-Aktien in seinem Depot hält ist plötzlich mit Kosten von über 11.000,- € konfrontiert, die einfach abgebucht wurden. Aber auch die Banken machen ihren Schnitt. Bei einem Überziehungszins von über 10% macht das aufs Jahr gerechnet über 100 Millionen Euro Zinsertrag aus Überziehungszinsen ihrer Kunden.

Der Google Vorstand ist vom Google-Aktiensplit und dessen Bewrertung in Deutschland ahnungslos

Der Google Vorstand (Quelle: bornich.com)

Wer über keine weiteren Barreserven verfügt muss in den sauren Apfel beißen und den liquidatorischen Engpass durch den Google-Aktiensplit mit dem Verkauf von Aktien ausgleichen. Ob das im Sinne von Brin und Page ist, erscheint zweifelhaft. So äußerte sich ein Sprecher von Google Deutschland über diesen Sachverhalt „überrascht“. Seit 2012 ist dieser Aktiensplit im Gespräch und wurde letztendlich durch den Vorstand im April 2014 umgesetzt.

Auf der Seite von www.sec.gov wird von Google selbst der geplante Vorgang als Aktiensplit beschrieben: „The fundamentals of our business are unchanged by this proposal. This is effectively a stock split — people who previously had one share would have two shares in what we expect would be very liquid markets. Class A shares would retain one stockholder vote per share. Class C shares would not have any voting rights. The Class A and Class C shares would be traded under different ticker symbols and their prices may vary over time.“ (Quelle: www.sec.gov) Auf den offiziellen Seiten der NASDAQ ist zu einer Google-Dividendenausschüttung folgendes zu lesen: „Dividend History information is presently unavailable for this company. This could indicate that the company has never provided a dividend or that a dividend is pending. (Quelle: http://www.nasdaq.com/symbol/goog/dividend-history)

Telefonische und schriftliche Interventionen beim Finanzamt zu diesem offensichtlichen Widerspruch wurden in der Regel mit Verweis auf das Recht eines Widerspruches in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 verwiesen. Zur Überbrückung gewähren die Banken einen Überziehungskredit, der mit 12% Zinsen und mehr bezahlt werden muss. So kommen nach diesem fiskalischen Handstreich weitere Kosten auf deutsche Google-Aktionäre zu. Das Google-Investment entpuppt sich so als gigantische Kostenfalle.

Besonders übel wird Google-Aktionären der ersten Stunde mitgespielt. Wer bis dato glaubte, dass die Gewinne aus der Kursentwicklung dereinst die Versorgung im Alter steuerfrei stützen würde, ist eines besseren belehrt. Mit einem Mal wird die Hälfte des Google-Portfolios besteuert und weitere Kursentwicklungen der neuen Aktie sind steuerpflichtig. Das kann nicht im Sinne bürgerlichen Rechts sein, werden hier Steuern für Vorgänge erhoben, die zur Realität keinerlei Bezug haben. Sicher ist jede Steuer unangenehm. Steuern auf Nullsummen-Transaktionen in dieser Höhe erinnern jedoch eher an feudalherrliche Willkür, denn an Rechtssicherheit und Schutz des Eigentums.

Sollte dieses Modell Schule machen, sich auf Kosten von Aktionären gesund zu stoßen, wird es in diesem Land bald keine Aktionäre mehr geben. Ein Aktiendepot, das bisher als alternative Anlage zu Barwerten und Immobilien galt, wird nun plötzlich zur unvorhersehbaren Kostenfalle. Wenn jeder Aktiensplit vom deutschen Fiskus wie beim Google-Aktiensplit als Dividendenausschüttung deklariert wird, bleibt von den Aktien im Depot in kurzer Zeit nichts mehr übrig. Als Deutscher Google-Aktionär sollte man sich das willkürliche Handeln des deutschen Fiskus nicht gefallen lassen.

Es erscheint daher sinnvoll, sich beim deutschen Finanzminister über dieses Vorgehen und die Bewertung des Google-Aktiensplits als Dividendenausschüttung zu beschweren. Gleichzeitig muss auch der Google-Vorstand auf diesen Vorgang reagieren und beim deutschen Finanzministerium intervenieren, um seine Aktionäre vor dieser Enteignung zu schützen. Die zweideutige Formulierung des Google-Aktiensplits muss korrigiert werden und der Vorgang als solcher klar als Aktiensplit formuliert werden. Denn Google bleibt Google und die neuen Aktien sind die Aktien der Google Inc. und nicht einer Ausgründung oder Spinn-Offs der Google Inc. Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass es sich bei diesem Vorgang um Methode handelt. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Definition und Handhabung von Aktienausschüttungen durch das Bundesfinanzministerium.

Fundamentale Kennzahlen der Google-Aktie, publiziert Web Börse-Frankfurt

Fundamentale Kennzahlen der Google-Aktie, publiziert Web Börse-Frankfurt

Im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 9.10.2012 heißt es zum Thema: „Bezug von Bonus-Aktien: „Werden Aktien von einer Aktiengesellschaft oder einem Dritten ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegeben und stammen sie nicht aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Bonusaktien oder Freianteile), sind gemäß § 20 Absatz 4a Satz 5 EStG die Einkünfte aus ihrem Bezug und die Anschaffungskosten mit 0 € anzusetzen, wenn die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Von dieser Vermutung ist bei ausländischen Sachverhalten in der Regel auszugehen. Dies gilt nicht, wenn dem Anleger nach ausländischem Recht (z. B. Niederlande) ein Wahlrecht zwischen Dividende und Freianteilen zusteht.“ (Quelle: Bundesfinanzministerium vom 9.10.2012 – Abgeltungsteuer)

Behandelt wird der Google-Aktiensplit jedoch als Übertrag der im Besitz befindlichen Anteile an eine weitere Körperschaft. Beim Bundesfinanzministerium läuft dies unter dem Titel <„spin-off“ Abspaltung>: „Überträgt eine Körperschaft in ihrem Besitz befindliche Anteile an einer weiteren Körperschaft ohne Kapitalherabsetzung ohne zusätzliches Entgelt auf ihre Anteilseigner, ist diese Übertragung als Sachausschüttung an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft zu beurteilen. Die Sachausschüttung führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG. Entsprechendes gilt bei einer Abspaltung, wenn die übertragende und die übernehmende Körperschaft weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.“ (Quelle: Bundesfinanzministerium vom 9.10.2012 – Abgeltungsteuer)

Die neuen Google-A-Aktien sind jedoch keine neue Körperschaft der Google Inc. Es handelt sich vielmehr um eine neue Aktienkategorie – mit einfachem Stimmrecht. Die stimmrechtbehafteten Aktien wurden in stimmlose Aktien des Typ C gewandelt, blieben jedoch Aktien der Google Inc. Der vollständige Wandel wird erst 23. Juni abgeschlossen sein. Dann werden die GOOGL-Aktien vom NASDAQ QMX Index genommen werden und nur noch die stimmlosen C-Aktien dort gelistet. Für den S&P 500 ist Ähnliches geplant (Indices and Revises Previously Announced Treatment of Google Stock Split).

Die kurzfristige Verdoppelung der Aktien an beiden Indizes werden als absoluter Ausnahmezustand bewertet. Der mit der Herausnahme der A-Aktien aus beiden Indizes beendet wird. „As a result of this transaction, upon distribution the Google Class C shares will be added to all NASDAQ OMX Indexes that contain Google Class A shares, including, but not limited to, the NASDAQ-100 Index®, the NASDAQ Internet Index® and the NASDAQ OMX Global Index Family, effective prior to market open on the April 3, 2014, the ex-date of the distribution. Both classes of shares will remain temporarily in the Indexes until the next quarterly rebalancing, when the Class A shares will be removed from the Indexes. This action is being taken in order to provide for a seamless distribution of the new securities and ensure Index continuity.“ (Quelle: ir.nasdaqomx.com/)

Und wer es nicht glauben will, hier die geplante Timeline (gleiche Quelle): Projected Trading Timeline March 27 – April 2 Record Date – Payment Date Class C shares commence trading on March 27 as GOOCV on a when issued basis Class A shares continue to trade as GOOG, with entitlement to Class C shares Class A shares will also trade on an ex-distribution basis, without entitlement to the Class C shares, as GOOAV April 3 EX Date The ticker for the Class A shares will change from GOOG to GOOGL The ticker for the Class C shares will change from GOOCV to GOOG and commence regular way trading The ticker for the Class A shares that traded on an ex-distribution basis – GOOAV – will be suspended (…) Prior to market open on Thursday, April 3, 2014, Google Class C shares will be added to the pertinent NASDAQ OMX indexes. In addition, adjustments will be made to the previous closing price of the Google Class A shares, to reflect the pro rata distribution of the Class C shares. During this time period, both Class C and Class A shares will represent Google in NASDAQ OMX Indexes that previously included the Class A shares as a constituent, including the NASDAQ-100 Index. June 23 Quarterly Rebalancing Prior to market open on Monday, June 23, 2014, Google Class A shares will be removed from the NASDAQ OMX Indexes and Google Class C shares will become the sole security representing Google in NASDAQ OMX Indexes.“

Das BFM scheint diesen Sachverhalt nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Daher besteht gute Hoffnung, dass ein Einspruch gegen diese Steuererhebung wohl erfolgreich sein wird. Wer nicht bis zur Einkommensteuererklärung 2014 warten will kann auch folgenden Weg beschreiten: „7.3.2 Rechtsbehelf (Einspruch) gegen die KapESt-Anmeldung Rz. 52 Der Gläubiger der Kapitalerträge (als der Schuldner der KapESt; § 44 EStG Rz. 7ff.) kann die KapESt-Anmeldung aus eigenem Recht per Einspruch anfechten, wenn ¬KapESt einbehalten wurde, obwohl eine Abzugsverpflichtung nicht bestanden hat. Nach § 355 Abs. 1 S. 2 AO ist der Rechtsbehelf innerhalb eines Monats nach Eingang der KapESt-Anmeldung bei dem Finanzamt einzulegen, an das die KapESt-Anmeldung eingereicht wurde.“ (Vielen Dank für die Recherche geht an Herrn Malingriaux, Mitarbeiter des Steuerbüros Kormann: www.steuerberatung-kormann.de) __________________________________________________________________

Google-Aktiensplit Update: Antwort der Landesministerien für Wirtschaft

In einem Mail wandte ich mich an die Ministerien für Wirtschaft in den Ländern. Mich interessierte, wer für das Procedere an den deutschen Börsen zuständig ist: Vergabe der Wertpapierkennummer, Deklaration als Dividendenausschüttung. Die Ministerien der Länder und der freien Städte müssen hier wohl einer Mustervorlage folgen. Hier der mir zugesandte Text, der wirklich alles erklärt… „Sehr geehrter Herr Mühlberg, über den Google Aktiensplit ist in den letzten Tagen viel berichtet worden, z.B. http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/google-aktiensplit-bringt-abgeltungsteuer-12886502.html http://boerse.ard.de/aktien/google-aktiensplit-tut-anlegern-weh100.html .

Das eigentliche Problem ist also ein steuerliches. Die deutsche Finanzverwaltung behandelt den Split in eine Aktie mit Stimmrecht und eine ohne, soweit die Aktie ohne Stimmrecht betroffen ist, als Ausschüttung an den Aktionär. Die Unterscheidung nach A, B oder C wird von Google vorgenommen, A-Aktien beinhalten ein einfaches Stimmrecht, B-Aktien ein 10-faches und C-Aktien sind stimmrechtslose Aktien (s.a. f. Artikel). Sie hat also nichts mit einer „Vergabe“ in Deutschland zu tun. http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-Google_Aktie_C_Aktie_des_US_Internetgiganten_ist_kein_Muss_Depot_Aktienanalyse-5625599: Ich hoffe, die Informationen helfen Ihnen etwas weiter.“

Schreiben des Baden-Württembergischen Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Referat 82

„Sehr geehrte Herr Mühlberg, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 11.04.2014 im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das die Aufgaben der Börsenaufsicht für die Stuttgarter Börse wahrnimmt.. Ihre untenstehende Anfrage ist zeitgleich auch an die anderen Börsenaufsichtsbehörden der Länder gegangen. Uns liegen die Stellungnahmen der Länder Niedersachsen, Hamburg und Hessen vor, denen wir nichts hinzuzufügen haben. Mit freundlichen Grüßen“ (Quelle; Schreiben des Baden-Württembergischen Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Referat 82 an Dr. Felix Mühlberg)

Nachtrag. Schreiben aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Referat III 8 – Börsenaufsichtsbehörde

In diesem Schreiben bezeichnet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg das Verfahren mit der Google-Aktie als Aktiensplit: „Bei einem Split wie im Falle der Google Inc.“ vom 16. April 2014 gerne möchte ich Ihre Frage bezüglich der Vergabe der WKN der Google Class A und C Shares beantworten. Für in Deutschland handelbare Aktien erfolgt die Vergabe der ISIN / WKN durch die Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG. Bei einem Split wie im Falle der Google Inc. erfolgt die Initiative seitens des Emittenten, also dem Board of Directors des Unternehmens. Insofern werden die ISIN / WKN entsprechend den Vorgaben des Emittenten umgesetzt. Für die Aktien der Google Inc. erfolgte am 3. April der letzte Schritt des Splits an der NASDAQ OMX mit dem Symbolwechsel der Class A Shares, dem NADAQ-Kürzel GOOG zu GOOGL und dem gleichzeitigen Symbolwechsel der Class C Shares zu GOOG. Den gesamten Ablauf des Splits können Sie der angehängten Beschreibung der NASDAQ OMX vom 18.03.2014 entnehmen. Auch möchte ich auf die Email von Herrn Jäger vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verweisen.“

biw-Bank und Targo-Bank führen keine Steuer auf Google-Aktiensplit ab

Der Hinweis einer Besucherin deckte auf, dass es in Deutschland auch Ausnahmen gibt. Mir sind inzwischen zwei Banken bekannt, die für den Google-Aktiensplit KEINE Kapitalertragsteuer abgeführt haben: die biw-Bank und das

kostenlose Wertpapierdepot der TARGOBANK

. Es ist also unwahr, was viele Banken ihren Kunden einreden, es gäbe keinen Handlungsspielraum.  Auf Anfrage erhielt ich folgende Information von der biw-Bank: „bzgl. Google-Aktiensplit haben unsere Kunden derzeit ein Liquiditätsvorteil. Wir befinden uns jedoch wegen der vollzogenen Maßnahme mit dem Bankenverband in Diskussion. Auch unser telefonisches Auskunftsersuchen bei WM-Daten führte zu keinem eindeutigen Ergebnis. Leider erfolgten nur schwammige Aussagen, wie die Maßnahme vollzogen werden kann. In diesem Zusammenhang haben wir uns daher zu Gunsten unserer Kunden entschieden. Es kann jedoch durch einen Beschluss revidiert werden, so dass alle Banken die Maßnahme stornieren und neu abrechnen müssten. Unsere Steuerabteilung befindet sich weiterhin in Gesprächen. Sobald wir ein Ergebnis haben, teilen wir Ihnen dies gerne mit.“ (Quelle, E-Mail an Dr. Felix Mühlberg)

Update 17.4.2014: Banken warten auf Einschätzung des Bankenverbandes

Mail vom 17.4.2014 „Die Diskussion rührt daher ob die von Google deklarierte Maßnahme ein Aktiensplit oder ein Spin-off ist. Wäre es das Erste, so wäre die Maßnahme steuerfrei. Dies wiederum ist das Ergebnis wie die Deklaration von Google vom Englischen ins Deutsche übersetzt wurde und das in Vergangenheit ausländische Splits sehr oft als Spin-offs gewertet wurden. Ob dies für Google zutrifft gilt es zu klären. Zur Zeit warten wir noch auf das Ergebnis seitens des Bankenverbandes. Mit freundlichen Grüßen Ihre biw – Bank für Investments und Wertpapiere AG“ (Quelle: Mail an Dr. Felix Mühlberg)   __________________________________________

Sie unterstützen mit einer Spende in Höhe Ihrer Wahl den Aufwand an diesem Mustertext, den Sie als Vorlage für Ihr Schreiben an das Finanzamt verwenden können. Helfen Sie bei der Verbesserung der Argumente, gegen das Finanzamt, um die Kapitalertragsteuer für den Google-Aktiensplit rückerstattet zu bekommen.

NASDAQ Google Aktiensplit

Auszug aus NASDQ QMX PDF

 Mit Spendenquittung Nach erfolgter Spende können Sie im Anschluss zusätzlich eine Veröffentlichung der NASDQ QMX direkt als PDF-Dokument (in englisch) downloaden. In ihm werden genau und graphisch aufbereitet die geplanten Änderungen der Aktie der Google Inc. bis zum 23. Juni 2014! dokumentiert.  ____________________________________________________________________________

Update vom 28.4.: Widerspruch gegen Bank sofort, Einspruch an FA nach 14. Mai: Musterformular „Widerspruch gegen eine Belastung…“ – sofortige Steuerrückzahlung 

Der Einspruch macht aber erst nach dem 14. Mai Sinn. Erst zu diesem Zeitpunkt melden die Banken die April-Steuern bei ihren Finanzämtern an. Daher bitte zunächst dem update vom 28.4. folgen: Widerspruch gegen Bank… Der Einspruch (in Monatsfrist) ist an das Finanzamt der Bank zu richten, das die Kapitalertragsteuer von Ihrem Konto abgebucht hat. Es ist NICHT das Finanzamt der Einkommensteuer zuständig. Ein Fax mit Sendebeleg reicht als Nachweis für den Widerspruch gegen die eingezogene Kapitalertragsteuer. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Bank nach der Steuernummer der Bank und dem zuständigen Finanzamt der Bank. Das Finanzamt muss auf den Einspruch reagieren. Gibt es einen negativen Bescheid, ist der Klageweg eröffnet. Nach Ablauf der Monatsfrist ist nur nur noch der Widerspruch über den Einkommensteuerbescheid 2014 möglich. Dann ist das Finanzamt der Einkommensteuer zuständig. ____________________________________________________________

Einspruch – Mustertext an das Finanzamt (Update vom 25. Juni 2014)

 

Einspruch gegen abgeführte Kapitalertragsteuer aus Google Aktiensplit

Hiermit lege ich Einspruch gegen die am 7.4.2014 erhobene und abgebuchte Kapitalertragsteuer auf den Google-Aktiensplit vom 3.4.2014 ein, die von meiner Bank XXXX mit der Steuernummer YYYY an Sie abgeführt wurden. Aktien Google Inc. abgeführte Kapitalertragsteuer      € abgeführter Solidaritätszuschlag    € Rückforderung gesamt                    €

Begründung für den Einspruch gegen abgeführte Kapitalertragsteuer aus Google Aktiensplit

Die abgeführten Steuern wurden aufgrund einer „Sachausschüttung“ vorgenommen. Bei der Ausgabe der neuen Aktien der Google Inc. handelt es sich jedoch um einen Aktiensplit und NICHT um eine Dividendenausschüttung.

Die ausgegebenen Aktien sind Aktien mit einfachem Stimmrecht auf Google Inc. (GOOGL) und keine Aktien auf eine Ausgründung bzw. Neugründung (spin-off). Die von mir gehaltenen Aktien mit der WKN GOOG, gehandelt an der NASDAQ, wurden von einer Stimmrechts-Aktie mit einem Stimmrecht (Typ A) in eine stimmrechtlose Aktie (Typ C) gewandelt. Die Wertpapiere mit der Kennung GOOG (NASDA) sind jetzt stimmrechtlose Aktien des Typ C. Hinzu gekommen ist die gleiche Anzahl an Aktien mit Stimmrecht (TYP A), die an der NASDAQ unter der WKN GOOGL gehandelt werden.

100 GOOG Typ A wurden zu 100 GOOG Typ C gewandelt, was sofort den börsennotierten Wert der GOOG halbierte. Gleichzeitig wurden 100 neue Aktien mit einem einfachen Stimmrecht unter der GOOGL ausgegeben. An der Börse heißt ein solcher Vorgang Aktiensplit. Der Wandel der Aktien GOOG des Typ A in GOOG des Typ C entbehrt ebenfalls jeder steuerlichen Relevanz.

Das Bundesfinanzministerium hat in einer Mitteilung vom 9.10.2012 hierzu angewiesen: “Werden Aktien von einer Aktiengesellschaft oder einem Dritten ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegeben und stammen sie nicht aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Bonusaktien oder Freianteile), sind gemäß § 20 Absatz 4a Satz 5 EStG die Einkünfte aus ihrem Bezug und die Anschaffungskosten mit 0 € anzusetzen, wenn die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Von dieser Vermutung ist bei ausländischen Sachverhalten in der Regel auszugehen. Dies gilt nicht, wenn dem Anleger nach ausländischem Recht (z. B. Niederlande) ein Wahlrecht zwischen Dividende und Freianteilen zusteht.” (Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Abgeltungsteuer/2012-10-09-einzelfragen-abgeltungsteuer.pdf?__blob=publicationFile&v=3)

Ebenfalls als Aktiensplit bezeichnet das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Referat III 8 – Börsenaufsichtsbehörde, in einem Schreiben vom 14.4.2014, auf Anfrage für Zuständigkeit der Google-Aktienemission: „Für in Deutschland handelbare Aktien erfolgt die Vergabe der ISIN / WKN durch die Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG.  Bei einem Split wie im Falle der Google Inc. erfolgt die Initiative seitens des Emittenten, also dem Board of Directors des Unternehmens. Insofern werden die ISIN / WKN entsprechend den Vorgaben des Emittenten umgesetzt.“ (Quelle: Schreiben an Dr. Felix Mühlberg, publiziert in:  http://www.sem.berlin/google-aktiensplit-2014/)

Die  Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG hat nach Auffassung der Börsenaufsicht des Hessischen Wirtschaftsministeriums den Willen des Emittenten – Google Inc. – umgesetzt und einen Aktiensplit durchgeführt. Für eine rechtssichere Besteuerung derartiger Vorgänge geht das Bundesfinanzministerium von der Einschätzung von „Sachverhalten“ und „in der Regel“ aus. Bewertet anhand der Sachverhalte einer der Null-Euro Veränderung im Depot und der Halbierung des Aktienkurses der gehaltenen Google-Aktie handelt es sich in der Sache um  einen Aktiensplit.

Es wurden weder Aktien auf ein neues Unternehmen ausgegeben, noch erhöhte sich der Wert meines Depots, was ein Indiz für eine Dividendenausschüttung wäre. Diese Auffassung vertritt auch die Börsenaufsicht des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft. Auch der renommierte amerikanische Nachrichtensender CNBC teilt den Sachverhalt mit dieser Einschätzung: „When Google effectively splits its stock on Wednesday, S&P Dow Jones Indices will do something unprecedented: It will keep both the old Google shares and the new ones in the S&P 500. That means the S&P 500 will technically have 501 components, though it will still have only 500 companies.“ (Quelle: http://www.cnbc.com/id/101535041)

Und selbst die Börse an der die Google-Aktien geführt werden, die NASDAQ hat  keine Informationen über eine Dividendenauschüttung der Google Aktie: „Dividend History information is presently unavailable for this company. This could indicate that the company has never provided a dividend or that a dividend is pending.  (Quelle: http://www.nasdaq.com/symbol/goog/dividend-history)

In ähnlicher Sache erging unlängst eine Urteil des FG Nürnberg vom 12. Juni 2013 · Az. 5 K 1552/11. Darin heißt es sehr plastisch: „Die Umstrukturierung stellte sich somit im Ergebnis als eine Neuverteilung der bereits in den alten Aktien enthaltenen Vermögenswerte dar (vgl. Steinlein, Abgeltungssteuer und Kapitalmaßnahmen, a.a.O.). Der Vorgang kann mit dem Wechseln eines 100 €-Geldscheines in zwei 50 €-Scheine verglichen werden.“ (Quelle: http://openjur.de/u/644055.html) Google Inc. teilt in ihren Finanz-Informationen selbst mit: „The issuance of Class C shares resulted in a reduction of retained earnings and an increase in common stock. Thus, there was no change to the net equity of Google as a result of the Class C issuance.” (Quelle: investor.google.com)

In Deutschland wurde die bisher im Depot gehaltene Aktie mit der WKN A0B7FY einfach von GOOG zu GOOGL umdeklariert. Die neue Akte A110NH bezieht sich nun auf die alte GOOG. Daraus einen „spin-off“ der Google Inc. zu postulieren, grenzt an Betrug. Mit dem Aktiensplit halbierte sich der Wert der Google-Aktie. Es entstand also keinerlei Kapitalertrag. Mir wurde auch keine Wahlmöglichkeit offeriert, anstelle der Aktien-Ausgabe einen monetären Betrag als Dividende auszuschütten.

Ssowohl die Kreditwirtschaftsverbände als auch das BMF bewerten den Google-Aktiensplit als “Zweifelsfallregelung”.  Mit dieser Bewertung wäre der Google-Aktiensplit mit dem Wert 0 Euro im Steuerabzugsverfahren zu behandeln. Bitte informieren See sich bei Ihrer Vertretung im Bundesverband der Banken.

Die Vertreter des Ministeriums bestätigten die zutreffende Behandlung der genannten Fälle als Sachausschüttung. Sie bekräftigten ferner, an dem Verfahren festhalten zu wollen, die Ausgabe von Anteilen im Zusammenhang mit unbaren ausländischen Kapitalmaßnahmen in Zweifelsfällen als
Sachausschüttung zu behandeln. Sie zeigten sich allerdings aufgeschlossen für den Vorschlag, die Bewertung der neuen Anteile generell mit Null Euro vorzusehen, und zwar auch dann, wenn für diese aktuelle Kurse vorliegen. Damit würde ein Steuerabzug vermieden.” (Quelle: BdB-Info vom 28.5.2014)

 

Daher ist eine Besteuerung dieses Vorgangs nicht nur sinnfrei sondern ein massiver Eingriff in mein Vermögen. Daher fordere ich Sie hiermit auf, mir die abgezogenen Steuern in Höhe von ***.***.- € unverzüglich auf mein Konto xxx zu überweisen. Bitte informieren Sie ebenfalls meine Bank darüber, dass der verwendete Sparerfreibetrag in der abgezogenen Höhe zurückerstattet wurde.

Anlagen: Bankverbindung mit Adresse

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Möchten Sie auf dem Laufenden gehalten werden? Wollen Sie über Erfolge bei der Rückerstattung der durch den Google-Aktiensplit eingezogenen Steuer durch das Finanzamt informiert werden? Mit einer Spende in Höhe Ihrer Wahl unterstützen Sie die Arbeit, diese Steuer-Ungerechtigkeit zu beenden.

Mit Spendenquittung

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Link: www.sec.gov mit einer Erläuterung des Google Aktiensplits Der Autor, Dr. Mühlberg, ist Geschäftsführer der Onlinemarketing-Agentur www.traffic-dealer.de