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Google Aktien Split

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Behandlung unbarer Kapitalmaßnahmen im Rahmen der Abgeltungsteuer

Die Bankenverbände bewerten Google-Aktiensplit und sprechen sich in einem Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen für eine Neubewertung „unbarer Kapitalmaßnahmen“ aus. Ausgelöst wurde dieses Scheiben nicht zuletzt durch die massiven Beschwerden um die steuerliche Behandlung des Google-Aktiensplits.

 BdB-Info vom 28.5.2014

BdB-Info vom 28.5.2014

Die bisher auf Ebene der Institute praktizierte Steuererhebung auf die eingebuchten Stücke führt in letzter Zeit zu einer Flut von Kundenbeschwerden und Rechtsmittelverfahren. (…)

Prominentes aktuelles  Beispiel ist der Fall Google, bei dem viele Anleger von einem (steuerneutralen) Aktiensplit ausgehen. Nach ihren Ausführungen in unserem Gespräch teilen Sie unsere Einschätzung, dass der Fall Google unter die Zweifelsfallregelung fällt, da keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine steuerneutrale Behandlung vorliegen. Nach Ihren Ausführungen sind die Finanzämter in diesem Fall mittlerweile mit zahlreichen Einsprüchen der Anleger gegen die Kapitalertragsteueranmeldung der Kreditinstitute konfrontiert.“ (Quelle: Brief der Kreditwirtschaftsverbände an das Bundesministerium für Finanzen vom 27.5.2014)

Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Kreditwirtschaftsverbände als auch das BMF den Google-Aktiensplit als „Zweifelsfallregelung“ bewerten, sind die abschlägigen Antwort-Schreiben der Banken auf die Einsprüche zum Google-Aktiensplit schlicht falsch.  Mit dieser Bewertung wäre der Google-Aktiensplit mit dem Wert 0 Euro im Steuerabzugsverfahren zu behandeln. Dennoch wurde gebetsmühlenartig auf Dividenden und Spinn-offs geritten, um die Besteuerung zu begründen.

Die Vertreter des Ministeriums bestätigten die zutreffende Behandlung der genannten Fälle als Sachausschüttung. Sie bekräftigten ferner, an dem Verfahren festhalten zu wollen, die Ausgabe von Anteilen im Zusammenhang mit unbaren ausländischen Kapitalmaßnahmen in Zweifelsfällen als
Sachausschüttung zu behandeln. Sie zeigten sich allerdings aufgeschlossen für den Vorschlag, die Bewertung der neuen Anteile generell mit Null Euro vorzusehen, und zwar auch dann, wenn für diese aktuelle Kurse vorliegen. Damit würde ein Steuerabzug vermieden.“ (Quelle: BdB-Info vom 28.5.2014)

Angesichts dieses Inhaltes wird auch klar, warum die Banken mit der Publikation dieses Dokumentes mauern. Juristisch wird es für die Banken eng. Es ist abzusehen, dass es zu massiven Forderungen zur Rückerstattung entstandener Verluste durch die Besteuerung kommen wird.

Im Zweifelsfall 0 Euro Einbuchung

Neben diesem wichtigen Punkt hinterfragt die Kreditwirtschaft auch die aktuelle Praxis bei der Besteuerung von Aktiensplits. Ein Nachweis für die Voraussetzungen des § 7 KapErhStG sei bei „Auslandssachverhalten“ nicht möglich und solle daher von den Finanzämtern im Veranlagungsverfahren vorbehalten sein.

Gleichzeitig wird empfohlen, eine Checkliste für „praktikable Kriterien zum Nachweis der Voraussetzungen für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012“ einzuführen. Die von der Kreditwirtschaft entwickelten Kriterien hätten viele Besteuerungen auf zweifelhafte Kapitalerhöhungen verhindert:

  • Bei der betreffenden Gesellschaft muss es sich um eine Rechtsform handeln, die mit einer deutschen AG vergleichbar ist. Der Rechtstypenvergleich ausgewählter ausländischer Rechtsformen erfolgt entsprechend Tabellen 1 und 2 zum BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999 (BStBI I S: 1076).
  • Die Maßnahme besteht in der Ausgabe von Anteilen an der emittierenden Gesellschaft.
  • Die Maßnahme erfolgt ohne Gegenleistung (bzw. ohne Zuzahlung).
  • Die Maßnahme erfolgt ohne Wahlmöglichkeit für den beteiligten Anleger (obligatorische Maßnahme).
  • Es muss der Nachweis einer Innenfinanzierung anhand der offiziellen Unternehmensberichterstattung möglich sein. Entscheidend sollte sein, dass lediglich eine Umbuchung innerhalb des Eigenkapitals erfolgt.

Die Anwendung eines solchen Kriterienkataloges könnte die Zahl der Fälle reduzieren, bei denen im Kapitalsteuerferfahren die Einbuchung mit 0 Euro als Hilfslösung erforderlch wäre, und in deutlich mehr Fällen als bisher eine abschließende Besteuerung im Abzugsverfahren ermöglichen.“ (Quelle: Brief der Kreditwirtschaftsverbände an das Bundesministerium für Finanzen vom 27.5.2014)

Google-Steuer – wie geht es weiter?

Mit der Veröffentlichung des Schreibens der Kreditwirtschaftsverbände an das BMF kommt endlich Licht in das Dunkel widersprüchliche Aussagen der Banken. In Ankündigung ist ein Artikel über die aktuelle juristische Bewertung und Empfehlungen, welche Schritte daraus folgen sollten.

Auszüge aus dem Brief der Kreditwirtschaftsverbände an das BMF

Brief Bankenverband an das BMF - Auszug

(…)

Brief Bankenverband an das BMF - Auszug

Brief Bankenverband an das BMF - Auszug

 

 

 

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Forderungen in offenem Brief an Google-Vorstand

In einem offenen Brief an den Google-Vorstand wenden sich die betroffenen Google-Aktionäre, die SEM.Berlin nutzen, sich gegen Steuerwillkür bei der Besteuerung des Google-Aktien Splits zur Wehr zu setzen.

Viele Besucher dieser Seite haben sich zuerst über ihre Banken beschwert. Zunehmend gerät nun Google selbst in die Kritik. Nach deutschem Steuerrecht muss der Fiskus die Rechtmäßigkeit eines Steuervorganges belegen. Der Besteuerte muss die ihm zugänglichen Belege beibringen, die ihn steuerlich entlasten. Deutsche Google-Aktionäre fühlen sich jedoch von Google hängen gelassen. Eine auf deutsch publizierte Mitteilung des Google-Vorstandes zur Bewertung des Aktiensplits blieb bisher aus.

Hallo Googleianer, Ihr schaut aus Hamburg, London, Dublin NY-City und Santa-Clara/Mountain-View regelmäßig auf diese Seiten. Bitte nervt Euren Vorstand mit diesem Problem.

Individuelle Briefe an Google, können die URL dieses Beitrages nutzen, um der eigenen Stimme noch mehr Nachdruck zu verleihen. Der Text kann auch in den Kommentaren hier publiziert werden.


Offener Brief an Google-Vorstand

“Dear Sir or Madam,
since April 7th we have the new share-category of Google C-shares in Germany.

The transaction of the new Google shares was done without any major problems and without any tax for U.S. share holders.

Because I believe in your management strategy and in Googles “Don’t be evil”
I expect you want to have the transaction processed worldwide in a similar way .

At the moment this is not being done in Germany – why ?

In your description of the transaction
https://investor.google.com/pdf/2014_form8937.pdf )
the word “stock dividend” lead to an enourmous chaos in Germany:
Each receiver of Google C-shares has to pay 25 % tax.

The German banking service provider “WM Data Services” interpreted the transaction as a “Spin-off”.
This means Google management would have founded a second legal organisation, something like a second Google Inc.
This can not be true.

If you want the same procession of the transaction like in the U.S. (new Google C-share are free, also tax free) and if Google does not want to have an interpretation as a “spin-off” we really need some Google management clarification from your side here.

The new C-shares are completly free for stock holders. So the additional clarification of the transaction is to treat the new C-shares not as “Spin-off” shares. As additional information it must be mentioned that the C-shares are (tax-) free shares, in German words “Gratis-Aktien”.

Only then we have the same situation like in the U.S. – Please help us with a management statement about this.

Sincerly yours,


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Petition zur Rechtssicherheit von Aktionären

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Petition zur Rechtssicherheit von Aktionären

Stoppt die Praxis deutscher Banken, Steuern zu deklarieren und diese gleichzeitig von ihren Kundenkonten abzubuchen. Steuerbescheide sind mit Rechtsmitteln anfechtbar und zögern Steuerzahlungen hinaus. Mit der Praxis der Banken wird den Bürgern ein wichtiges Recht genommen, das Recht auf Schutz des Eigentums. Rechtsmittel werden entzogen, die eine Schädigung ihres Kapitals durch fiskalische Fehleinschätzungen verhindert hätten.

barcode petition Abrisszettel Petition Rechtssicherheit für Aktionäre - am Beispiel Google-Aktien Split Barcode Petition Rechtssicherheit für Aktionäre - am Beispiel Google-Aktien Split

Barcode Petition Rechtssicherheit für Aktionäre – am Beispiel Google-Aktien Split

Im April haben deutsche Banken über eine Milliarden Euro von den Konten ihrer Kunden abgebucht. Dabei rutschten viele Konten in die Dispolinie. Dazu berechtigt fühlten sie sich aufgrund einer Empfehlung des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. Dieser Vereinerklärte, dass der erfolgte Google-Aktiensplit als „Dividendenausschüttung durch Ausgabe von Aktien eines Spin-Off der Google“ zu bewerten sei. Die Einschätzung des Vereins  ist haltlos. Alle Infos unter: google-aktiensplit-2014

„Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[12] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet[13] zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.“ (Quelle: Wikipedia: Onlinepetition)

Landkarte-Petitionen-Google-Aktiensplit

Landkarte-Petitionen-Google-Aktiensplit

Deutschlandkarte mit Unterschriften zur Petition

PDF-Download Abrisszettel

 Abrisszettel.rechtssicherheit-fuer-aktionaere-am-beispiel-google-aktien-split Petition an den Deutschen Bundestag Zum Thema wurde eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Eine Stimme kann über den nachfolgenden Link abgegeben werden.

zur Petition

Rechtssicherheit-fuer-aktionaere-am-beispiel-google-aktien-split

1. Banken definieren unter sich im Bundesverband deutscher Banken e.V., die Besteuerung von Vorgängen am Kapitalmarkt. Und niemand kontrolliert diesen Prozess. Die Banken übernehmen diese Empfehlungen für die Ausführung eines Steuerabzuges bei ihren Depotkunden.
2. Banken führen sofort die so deklarierten Steuern von den Depotkonten ihrer Kunden ab. Selbst müssen sie den Betrag jedoch erst zur Mitte des nächsten Monats deklarieren.

Ob die entnommene Steuer überhaupt gerechtfertigt ist, darum können sich später die Finanzämter mit den Steuerbürgern vor Gericht streiten. Die Banken haben ihren Schnitt gemacht. Und auch den Finanzämtern ist dieses Verfahren nicht unangenehm.

Steuerbescheide können mit Rechtsmitteln angefochten werden und zögern die Steuerzahlung hinaus. Mit der Praxis der Banken wird den Bürgern ein wichtiges Recht genommen, das Recht auf Schutz des Eigentums. Ihnen werden Rechtsmittel entzogen, die eine Schädigung ihres Kapitals durch fiskalische Fehleinschätzungen verhindert hätten.

Im Fall der Bewertung des Google Aktien Splits im April 2014 haben die Banken bis zur April-Steuererklärung am 10. Mai Zeit, das eingezogene und geparkte Geld ihren Kunden abgebucht und zwischengeparkt . Das Gesamtvolumen muss mehr als eine Milliarden Euro betragen. Zusätzlich kommen Einnahmen aus Bearbeitungsgebühren und Überziehungszinsen hinzu. Im schlimmsten Fall mußten Google-Aktionäre einen Teil ihrer Aktien verkaufen.