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Google-Aktiensplit

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Das Bundesfinanzministerium hat am 23. März 2016 in einem Brief die Finanzämter angewiesen, die Delta-Korrektur zum Google Aktiensplit zurückzunehmen.
In seinem Schreiben ordnet das BMF die Erstattung der von den Depotbanken ohne Rechtsgrund einbehaltenen Kapitalertragsteuer durch das Wohnsitzfinanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2014 an, wenn die Depotbank die Delta-Korrektur noch nicht durchgeführt oder nachträglich storniert hat.

Betroffene Aktionäre können also bei Ihrer Depotbank die (nicht steuerneutrale) Delta-Korrektur rückgängig machen lassen. Hierzu ist die Depotbank aus dem Depotvertrag verpflichtet. Die Bescheinigung der Depotbank sollten betroffene Aktionäre bei ihrem Wohnsitzfinanzamt zusammen mit diesem BMF-Schreiben nachreichen.

Hier der Link zum PDF-Dokument des BMF-Schreibens:

PDF: Kapitalmaßnahme von Google Inc. BMF-Schreiben 23.3.2016

 

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Update 18.8.2015 Finanzamt Frankfurt Main versendet Bescheid zum Google Aktiensplit ⇐


Am 8. Juli 2015 hat das Finanzministerium den Google Aktiensplit aus April 2014 bewertet.


 

Abschließender Bescheid des Bundesfinanzministeriums zum Google Aktiensplit

Am 8. Juli 2015 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben in dem es mitteilt, wie der Google-Aktiensplit aus 2014 abschließend zu bewerten ist.

In Umgangsdeutsch übersetzt sieht das Ministerium den Vorgang so: Die neu ausgegebenen Google-Aktien werden als Aktiensplit besteuert, als Luftbuchung. Eine Besteuerung findet nicht statt.

Da es sich um eine zu bewertende Kapitalmaßnahme handelt, ist der Wortlaut deutlich komplizierter. Sinngemäß etwa so:

Die „jungen Aktien“ (gemeint sind die neu ausgegebenen Google-Aktien) werden im Anschaffungszeitpunkt auf den Anschaffungszeitpunkt der „‚Altaktien'“ (gemeint ist der Google Aktienbestand zum Zeitpunkt des Aktiensplits) zurückdatiert. Gleichzeitig werden die Kosten für beide Aktien halbiert.

Und hier der vollständige Text des Bundesfinanzministeriums zum Google Aktiensplit

Nach den Feststellungen der durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vorgenommenen Prüfungen der Kapitalmaßnahmen der Google Inc. und der A.P. Moeller/ Maersk A.S. vom April 2014 erfüllen beide Kapitalmaßnahmen die Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist gemäß § 43a Absatz 3 Satz 7 EStG eine Korrektur des bei der Abwicklung der Kapitalmaßnahme vorgenommenen Steuerabzugs vorzunehmen, sofern diese nicht bereits erfolgt ist.

Folge dieser Korrektur ist es, dass die depotführenden Kreditinstitute die Anschaffungskosten der Altaktien auf die im Zuge der Kapitalmaßnahme eingebuchten jungen Aktien nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis übertragen. In gleicher Höhe sind die Anschaffungskosten der „Altaktien“ zu mindern. Als Zeitpunkt der Anschaffung der jungen Aktien gilt der Zeitpunkt der Anschaffung der Altaktien.

Der Korrektur sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalmaßnahme im April 2014 zugrunde zu legen. Das bedeutet, dass auch bei bereits veräußerten Anteilen eine Korrektur durch das jeweilige Kreditinstitut erfolgt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerarten – Abgeltungsteuer – (http://www.bundesfinanzministerium.de) zum Download bereit.
Im Auftrag (Quelle: www.bundesfinanzministerium.de)

Als PDF zu Download und Ausdruck für das Finanzamt, den Anwalt oder die Hausbank

PDF Kapitalmassnahme-Google

So bewerten Banken die Einschätzung des Finanzministeriums

Consors Bank regelt Google Aktiensplit

 

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Petitionsausschuss des Bundestages bewertet Steuererhebung

Links:

Petition an den deutschen Bundestag

Stellungnahme des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages und Beschluss des deutschen Bundestages

 

Der Petitionsausschuss des Bundestages bewertet in der Petition Pet 2-18-08-6110 die Steuererhebung auf den Google-Aktiensplit.

Nach monatelangen Prüfungen in den Ausschüssen hat sich der deutsche Bundestag zu den Eingaben zum Google-Aktiensplit und der Besteuerungspraxis durch die Banken beraten und am 18. Dezember den Entschluss gefasst, das Petitionsverfahren abzuschließen. Jetzt erging der Bescheid und die Stellungnahme durch den Petitionsausschuss des Bundestages.

In ihren Ausführungen wagen sich die Parlamentarier an eine eigene Bewertung des Google-Aktiensplits, was mehr über ihre wirtschaftsjuristischen Kompetenzen aussagt. als zur Erhellung des Themas. Als gewählte Volksvertreter sind sie nicht für die aktive Rechtssprechung zuständig.  Rechtsverbindliche Entscheidungen hierüber kann nur ein Gericht fällen.

Der Kern der Eingabe, dass Banken sich steuerhoheitliche Handlungen anmaßen, wird auch in der nachfolgenden Einlassung zur steuerrechtlichen Begutachtung des Google-Aktiensplits  nur randläufig erwähnt. Ausführlich werden die bekannten Aussagen und  Argumente der Finanzverwaltung repetiert. Tiefergehende Analysen und aktuelle Urteile zum Thema sind auf www.sem.berlin, einem der Petenten, frei zugänglich.  Zitiert und argumentiert wird jedoch seitenweise mit den Aussagen der beauftragten Gutachten aus der Finanzverwaltung.

Genau darüber wurde sich aber beschwert. Banken und Finanzverwaltung profitieren vom Status Quo. Die Finanzverwaltung kassiert die auf Gutdünken der Banken eingezogenen Kapitalertragssteuern. Die Banken kassieren Dispos und verfügen bis zur Abführung an die Finanzämter, über die erhobenen und abgeführten Steuern ihrer Kunden, ohne jede Kontrolle einer steuerrechtlichen Notwendigkeit.

An dieser Situation scheint sich der Bundestag nicht zu stören, da nicht auf die „gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte“ (…) „verzichtet werden kann“. Das klingt gut für das BMF und schlecht für Aktionäre. Denn auch hier folgt der Bundestag ganz offensichtlich eher den Planzielen der Finanzverwaltung: „Die Prüfung (durch das BMF) scheitert bereits an der Tatsache, dass ausländische Unternehmen nicht zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet werden können, die für eine Prüfung der Kapitalmaßnahme erforderlich wären.“

Wenn das BMF sich außerstande sieht, Wertpapiertransaktionen zu bewerten, wie kann es dann ein Bankenverein?  Gehört es nicht zu den Grundfesten bürgerlichen Rechts, dass die Basis für Steuern die rechtskonforme Forderung der Finanzämter ist?

Uninformiertheit eines Amtes wird aufgewogen gegen die Rechtsunsicherheit der steuerlichen Bewertung durch einen Bankenverein, zu Lasten des Kapitalschutzes der Anleger. Wer Steuern haben will, muss das auch begründen können. Solange keine Entscheidung über die Bewertung einer Kapitalmaßnahme vorliegt, muss für den Schutz des Kapitals der Anleger auf eine Besteuerung verzichtet werden. Doch selbst für strittige und offene Bewertungen sieht der Bundestag keinerlei Handlungsbedarf, rechtspflegend, das heiß Gesetzt ändernd,  tätig zu werden, obgleich selbst die gesetzlich festgelegte Wahlfreiheit des Steuerabzugs in der Praxis ausschließlich per Sofortbuchung durch die Banken erfolgt.

„Eine Prüfung durch die Finanzverwaltung kann erst dann erfolgen, wenn der Aktionär im Rahmen seiner Veranlagung durch die Vorlage der entsprechenden Nachweise der Aktiengesellschaft belegt, dass eine steuerneutrale Kapitalmaßnahme vorliegt.“  Im Interesse einer „gleichmäßigen Besteuerung“ wird Recht außer Kraft gesetzt und dem Steuerzahler die Unschuldserklärung auferlegt? Vielleicht lässt sich das noch mit deutschem Steuerrecht schönreden, auf europäischer Ebene wird hier wohl anders gewichtet werden.

Der Kern der Aussage ist jedoch wahr, steuerliche Basis ist die tatsächliche Bilanz der Aktiengesellschaft. Alles Andere sind Taschenspielertricks, „linke Tasche – rechte Tasche“. Deutsche Finanzverwaltung sollte wohl im 21. Jahrhundert angekommen sein und wissen, dass angelsächsische Kapitalgesellschaften bei Aktiensplits neben einer Kapitalerhöhung auch noch andere Interessen verfolgen könnten: optische Verkleinerung des Kapitalwerts der Aktie, Stimmensicherung der Stammaktien, machtstrategische Entscheidungen des Vorstandes, usw.

Allein entscheidend für eine Besteuerung ist, ob sich die Kapitalsituation durch die Maßnahme verändert hat. Es erscheint durchaus sinnvoll, wenn Google eine für deutsche Behörden verständliche Bilanz, wie sie der amerikanischen Steuerbehörde vorgelegt wurde, zur Verfügung stellt. Ein Blick in die Bücher belegt die finanzbuchhalterische Bilanz des Aktiensplits. Liegt keine Kapitalerhöhung vor, ist jede Grundlage einer Besteuerung entzogen.

Ob den Blick in die Bücher erst die Gerichte vornehmen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. 2014 ist Geschichte, Herr Schäuble kann sich in den Geschichtsbüchern verewigen. Vielleicht macht das deutsche Finanzämter wieder etwas umsichtiger, Fehlentscheidungen aus dieser Zeit zu korrigieren. Ein postuliertes Wirtschaftswunder, behaftet  mit  dem Makel  rechtsunverbindlicher Steuereinnahmen, das klingt eher nach Propaganda für die Sonnenscheinpolitik selbstherrlicher Diktaturen… und das Parlament klatscht Beifall.

Wenn das BGB nicht ausreicht, deutsche Anleger vor Kapitalentzug zu schützen, wird europäisches Verbraucherrecht der Selbstbedienung der Banken und deren Nutznießern, den Finanzämtern, Einhalt gebieten. Google Aktionäre sind nicht nur deutsche Bürger, sondern auch geschädigte Bankkunden. Vielleicht ist es die Europäische Union, Deutschland aus der mittelalterlich anmutenden steuerherrlichen Praxis der Banken zu heben.

Mit der Überweisung der Steuern der Banken an die Finanzämter, sind die Finanzämter für die Rechtmäßigkeit des kassierten Geldes zuständig. Strittige Steuern vorab ein Jahr einzubehalten ist eine unbillige Härte für Kapitalanleger. In der Abwägung mit dem Gebot des Eigentumsschutzes, sollte es möglich sein, Recht durchzusetzen, ob Eigentums-, Steuer-, oder Verbraucherrecht, auch ohne den Segen des Bundestages.

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und wie man dagegen Einspruch erheben kann

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Google-Aktiensplit und die Tricks des Finanzamtes

und wie man dagegen Einspruch erheben kann

Einspruch – Mustertext an das Finanzamt wichtiges Update vom 22.6.14

Update vom 25.6.2014:  Bankenverbände und BMF bewerten Google Aktiensplit mit o Euro Steuer

Update vom 23.6.2014: Google Financial Information – Aktien-Split ist nicht steuerlich relevant, keine Änderung des Netto-Vermögens

Update vom 17.4.2014: Banken warten auf endgültige Einschätzung des Bankenverbandes

Update vom 16.4.2014: biw-Bank und Targo-Bank führen keine Steuer auf Google-Aktiensplit ab

Update vom 14.4.2014: Google-Aktiensplit Update: Antwort der Landesministerien für Wirtschaft Bankenverzeichnis

Der Google-Aktiensplit vom 2. April 2014 sollte Google-Aktionäre eigentlich froh stimmen. Die optisch teure Aktie halbierte sich im Kurs. Der Google-Aktiensplit  schafft dem Vorstand mit einem eleganten Trick eine neue Aktienwährung für weitere Übernahmen, ohne dabei Stimmrechte zu verlieren. Die alten Aktien (WKN GOOG ) verlieren ihr Stimmrecht. Gleichzeitig wurden neue Aktien ausgegeben, mit Stimmrecht (WKN: GOOGL). an deutschen Börsen hat man die alten Aktien mit der WKN A0B7FY als Typ-A belassen. Neu hinzu gekommen sind Typ-C Aktien mit der WKN A110NH. Diese beziehen sich jedoch auf die gewandelten Aktien mit der WKN GOOG. 

Es herrscht Konfusion bei der Zuordnung der WKN. Gleichzeitig wird in der deutschen Beschreibung des Vorgangs der Begriff „Dividendenausschüttung“ verwendet. Das überfordert offensichtlich die deutsche Steuerverwaltung und deklariert den Google-Aktiensplit als Dividendenausschüttung. Dazu mehr in dem Beitrag: „WM Gruppe und die deutschen Google-WKN„.  Im Steuerbescheid des jeweiligen Finanzinstitutes heißt es daher:

Einbuchung Sachausschüttung vom 03.04.2014…

Über Nacht sind so alle deutschen Google-Aktionäre mit einer Kapitalertragsteuer belastet worden, ohne dass sich der Wert des Investments auch nur um einen Cent veränderte. Denn wie bei allen Aktiensplits halbierte sich der Kurs der Google-Aktie. Der Wertverlust der Altaktie kann jedoch nicht steuerlich geltend gemacht werden, da ja keine Veräußerung stattfand. Auch ist das Gegenrechnen eines Verkaufes gegen die sogenannte Dividendenausschüttung nicht möglich. Der Grund, Dividendenausschüttungen lassen sich nicht gegen realisierte Kursverluste ausgleichen!

Die kreative Auslegung der Rechtsprechung des Google-Aktiensplit hat dem deutschen Fiskus per Handstreich über Nacht ca. 1 Milliarde Euro eingespielt, und Aktionäre faktisch ohne Mehrwert und eigenes Zutun enteignet. Die Finanzinstitute buchten die Steuer auf den Google-Aktiensplit einfach von den Depotkonten ab. So gab es ein böses Erwachen weil für 10 Google-Aktien Kosten in Höhe von ca. 2.000 € aufliefen. Wer also 100 Google-Aktien in seinem Depot hält ist plötzlich mit Kosten von über 11.000,- € konfrontiert, die einfach abgebucht wurden. Aber auch die Banken machen ihren Schnitt. Bei einem Überziehungszins von über 10% macht das aufs Jahr gerechnet über 100 Millionen Euro Zinsertrag aus Überziehungszinsen ihrer Kunden.

Der Google Vorstand ist vom Google-Aktiensplit und dessen Bewrertung in Deutschland ahnungslos

Der Google Vorstand (Quelle: bornich.com)

Wer über keine weiteren Barreserven verfügt muss in den sauren Apfel beißen und den liquidatorischen Engpass durch den Google-Aktiensplit mit dem Verkauf von Aktien ausgleichen. Ob das im Sinne von Brin und Page ist, erscheint zweifelhaft. So äußerte sich ein Sprecher von Google Deutschland über diesen Sachverhalt „überrascht“. Seit 2012 ist dieser Aktiensplit im Gespräch und wurde letztendlich durch den Vorstand im April 2014 umgesetzt.

Auf der Seite von www.sec.gov wird von Google selbst der geplante Vorgang als Aktiensplit beschrieben: „The fundamentals of our business are unchanged by this proposal. This is effectively a stock split — people who previously had one share would have two shares in what we expect would be very liquid markets. Class A shares would retain one stockholder vote per share. Class C shares would not have any voting rights. The Class A and Class C shares would be traded under different ticker symbols and their prices may vary over time.“ (Quelle: www.sec.gov) Auf den offiziellen Seiten der NASDAQ ist zu einer Google-Dividendenausschüttung folgendes zu lesen: „Dividend History information is presently unavailable for this company. This could indicate that the company has never provided a dividend or that a dividend is pending. (Quelle: http://www.nasdaq.com/symbol/goog/dividend-history)

Telefonische und schriftliche Interventionen beim Finanzamt zu diesem offensichtlichen Widerspruch wurden in der Regel mit Verweis auf das Recht eines Widerspruches in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 verwiesen. Zur Überbrückung gewähren die Banken einen Überziehungskredit, der mit 12% Zinsen und mehr bezahlt werden muss. So kommen nach diesem fiskalischen Handstreich weitere Kosten auf deutsche Google-Aktionäre zu. Das Google-Investment entpuppt sich so als gigantische Kostenfalle.

Besonders übel wird Google-Aktionären der ersten Stunde mitgespielt. Wer bis dato glaubte, dass die Gewinne aus der Kursentwicklung dereinst die Versorgung im Alter steuerfrei stützen würde, ist eines besseren belehrt. Mit einem Mal wird die Hälfte des Google-Portfolios besteuert und weitere Kursentwicklungen der neuen Aktie sind steuerpflichtig. Das kann nicht im Sinne bürgerlichen Rechts sein, werden hier Steuern für Vorgänge erhoben, die zur Realität keinerlei Bezug haben. Sicher ist jede Steuer unangenehm. Steuern auf Nullsummen-Transaktionen in dieser Höhe erinnern jedoch eher an feudalherrliche Willkür, denn an Rechtssicherheit und Schutz des Eigentums.

Sollte dieses Modell Schule machen, sich auf Kosten von Aktionären gesund zu stoßen, wird es in diesem Land bald keine Aktionäre mehr geben. Ein Aktiendepot, das bisher als alternative Anlage zu Barwerten und Immobilien galt, wird nun plötzlich zur unvorhersehbaren Kostenfalle. Wenn jeder Aktiensplit vom deutschen Fiskus wie beim Google-Aktiensplit als Dividendenausschüttung deklariert wird, bleibt von den Aktien im Depot in kurzer Zeit nichts mehr übrig. Als Deutscher Google-Aktionär sollte man sich das willkürliche Handeln des deutschen Fiskus nicht gefallen lassen.

Es erscheint daher sinnvoll, sich beim deutschen Finanzminister über dieses Vorgehen und die Bewertung des Google-Aktiensplits als Dividendenausschüttung zu beschweren. Gleichzeitig muss auch der Google-Vorstand auf diesen Vorgang reagieren und beim deutschen Finanzministerium intervenieren, um seine Aktionäre vor dieser Enteignung zu schützen. Die zweideutige Formulierung des Google-Aktiensplits muss korrigiert werden und der Vorgang als solcher klar als Aktiensplit formuliert werden. Denn Google bleibt Google und die neuen Aktien sind die Aktien der Google Inc. und nicht einer Ausgründung oder Spinn-Offs der Google Inc. Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass es sich bei diesem Vorgang um Methode handelt. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Definition und Handhabung von Aktienausschüttungen durch das Bundesfinanzministerium.

Fundamentale Kennzahlen der Google-Aktie, publiziert Web Börse-Frankfurt

Fundamentale Kennzahlen der Google-Aktie, publiziert Web Börse-Frankfurt

Im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 9.10.2012 heißt es zum Thema: „Bezug von Bonus-Aktien: „Werden Aktien von einer Aktiengesellschaft oder einem Dritten ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegeben und stammen sie nicht aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Bonusaktien oder Freianteile), sind gemäß § 20 Absatz 4a Satz 5 EStG die Einkünfte aus ihrem Bezug und die Anschaffungskosten mit 0 € anzusetzen, wenn die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Von dieser Vermutung ist bei ausländischen Sachverhalten in der Regel auszugehen. Dies gilt nicht, wenn dem Anleger nach ausländischem Recht (z. B. Niederlande) ein Wahlrecht zwischen Dividende und Freianteilen zusteht.“ (Quelle: Bundesfinanzministerium vom 9.10.2012 – Abgeltungsteuer)

Behandelt wird der Google-Aktiensplit jedoch als Übertrag der im Besitz befindlichen Anteile an eine weitere Körperschaft. Beim Bundesfinanzministerium läuft dies unter dem Titel <„spin-off“ Abspaltung>: „Überträgt eine Körperschaft in ihrem Besitz befindliche Anteile an einer weiteren Körperschaft ohne Kapitalherabsetzung ohne zusätzliches Entgelt auf ihre Anteilseigner, ist diese Übertragung als Sachausschüttung an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft zu beurteilen. Die Sachausschüttung führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG. Entsprechendes gilt bei einer Abspaltung, wenn die übertragende und die übernehmende Körperschaft weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.“ (Quelle: Bundesfinanzministerium vom 9.10.2012 – Abgeltungsteuer)

Die neuen Google-A-Aktien sind jedoch keine neue Körperschaft der Google Inc. Es handelt sich vielmehr um eine neue Aktienkategorie – mit einfachem Stimmrecht. Die stimmrechtbehafteten Aktien wurden in stimmlose Aktien des Typ C gewandelt, blieben jedoch Aktien der Google Inc. Der vollständige Wandel wird erst 23. Juni abgeschlossen sein. Dann werden die GOOGL-Aktien vom NASDAQ QMX Index genommen werden und nur noch die stimmlosen C-Aktien dort gelistet. Für den S&P 500 ist Ähnliches geplant (Indices and Revises Previously Announced Treatment of Google Stock Split).

Die kurzfristige Verdoppelung der Aktien an beiden Indizes werden als absoluter Ausnahmezustand bewertet. Der mit der Herausnahme der A-Aktien aus beiden Indizes beendet wird. „As a result of this transaction, upon distribution the Google Class C shares will be added to all NASDAQ OMX Indexes that contain Google Class A shares, including, but not limited to, the NASDAQ-100 Index®, the NASDAQ Internet Index® and the NASDAQ OMX Global Index Family, effective prior to market open on the April 3, 2014, the ex-date of the distribution. Both classes of shares will remain temporarily in the Indexes until the next quarterly rebalancing, when the Class A shares will be removed from the Indexes. This action is being taken in order to provide for a seamless distribution of the new securities and ensure Index continuity.“ (Quelle: ir.nasdaqomx.com/)

Und wer es nicht glauben will, hier die geplante Timeline (gleiche Quelle): Projected Trading Timeline March 27 – April 2 Record Date – Payment Date Class C shares commence trading on March 27 as GOOCV on a when issued basis Class A shares continue to trade as GOOG, with entitlement to Class C shares Class A shares will also trade on an ex-distribution basis, without entitlement to the Class C shares, as GOOAV April 3 EX Date The ticker for the Class A shares will change from GOOG to GOOGL The ticker for the Class C shares will change from GOOCV to GOOG and commence regular way trading The ticker for the Class A shares that traded on an ex-distribution basis – GOOAV – will be suspended (…) Prior to market open on Thursday, April 3, 2014, Google Class C shares will be added to the pertinent NASDAQ OMX indexes. In addition, adjustments will be made to the previous closing price of the Google Class A shares, to reflect the pro rata distribution of the Class C shares. During this time period, both Class C and Class A shares will represent Google in NASDAQ OMX Indexes that previously included the Class A shares as a constituent, including the NASDAQ-100 Index. June 23 Quarterly Rebalancing Prior to market open on Monday, June 23, 2014, Google Class A shares will be removed from the NASDAQ OMX Indexes and Google Class C shares will become the sole security representing Google in NASDAQ OMX Indexes.“

Das BFM scheint diesen Sachverhalt nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Daher besteht gute Hoffnung, dass ein Einspruch gegen diese Steuererhebung wohl erfolgreich sein wird. Wer nicht bis zur Einkommensteuererklärung 2014 warten will kann auch folgenden Weg beschreiten: „7.3.2 Rechtsbehelf (Einspruch) gegen die KapESt-Anmeldung Rz. 52 Der Gläubiger der Kapitalerträge (als der Schuldner der KapESt; § 44 EStG Rz. 7ff.) kann die KapESt-Anmeldung aus eigenem Recht per Einspruch anfechten, wenn ¬KapESt einbehalten wurde, obwohl eine Abzugsverpflichtung nicht bestanden hat. Nach § 355 Abs. 1 S. 2 AO ist der Rechtsbehelf innerhalb eines Monats nach Eingang der KapESt-Anmeldung bei dem Finanzamt einzulegen, an das die KapESt-Anmeldung eingereicht wurde.“ (Vielen Dank für die Recherche geht an Herrn Malingriaux, Mitarbeiter des Steuerbüros Kormann: www.steuerberatung-kormann.de) __________________________________________________________________

Google-Aktiensplit Update: Antwort der Landesministerien für Wirtschaft

In einem Mail wandte ich mich an die Ministerien für Wirtschaft in den Ländern. Mich interessierte, wer für das Procedere an den deutschen Börsen zuständig ist: Vergabe der Wertpapierkennummer, Deklaration als Dividendenausschüttung. Die Ministerien der Länder und der freien Städte müssen hier wohl einer Mustervorlage folgen. Hier der mir zugesandte Text, der wirklich alles erklärt… „Sehr geehrter Herr Mühlberg, über den Google Aktiensplit ist in den letzten Tagen viel berichtet worden, z.B. http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/google-aktiensplit-bringt-abgeltungsteuer-12886502.html http://boerse.ard.de/aktien/google-aktiensplit-tut-anlegern-weh100.html .

Das eigentliche Problem ist also ein steuerliches. Die deutsche Finanzverwaltung behandelt den Split in eine Aktie mit Stimmrecht und eine ohne, soweit die Aktie ohne Stimmrecht betroffen ist, als Ausschüttung an den Aktionär. Die Unterscheidung nach A, B oder C wird von Google vorgenommen, A-Aktien beinhalten ein einfaches Stimmrecht, B-Aktien ein 10-faches und C-Aktien sind stimmrechtslose Aktien (s.a. f. Artikel). Sie hat also nichts mit einer „Vergabe“ in Deutschland zu tun. http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-Google_Aktie_C_Aktie_des_US_Internetgiganten_ist_kein_Muss_Depot_Aktienanalyse-5625599: Ich hoffe, die Informationen helfen Ihnen etwas weiter.“

Schreiben des Baden-Württembergischen Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Referat 82

„Sehr geehrte Herr Mühlberg, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 11.04.2014 im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das die Aufgaben der Börsenaufsicht für die Stuttgarter Börse wahrnimmt.. Ihre untenstehende Anfrage ist zeitgleich auch an die anderen Börsenaufsichtsbehörden der Länder gegangen. Uns liegen die Stellungnahmen der Länder Niedersachsen, Hamburg und Hessen vor, denen wir nichts hinzuzufügen haben. Mit freundlichen Grüßen“ (Quelle; Schreiben des Baden-Württembergischen Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Referat 82 an Dr. Felix Mühlberg)

Nachtrag. Schreiben aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Referat III 8 – Börsenaufsichtsbehörde

In diesem Schreiben bezeichnet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg das Verfahren mit der Google-Aktie als Aktiensplit: „Bei einem Split wie im Falle der Google Inc.“ vom 16. April 2014 gerne möchte ich Ihre Frage bezüglich der Vergabe der WKN der Google Class A und C Shares beantworten. Für in Deutschland handelbare Aktien erfolgt die Vergabe der ISIN / WKN durch die Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG. Bei einem Split wie im Falle der Google Inc. erfolgt die Initiative seitens des Emittenten, also dem Board of Directors des Unternehmens. Insofern werden die ISIN / WKN entsprechend den Vorgaben des Emittenten umgesetzt. Für die Aktien der Google Inc. erfolgte am 3. April der letzte Schritt des Splits an der NASDAQ OMX mit dem Symbolwechsel der Class A Shares, dem NADAQ-Kürzel GOOG zu GOOGL und dem gleichzeitigen Symbolwechsel der Class C Shares zu GOOG. Den gesamten Ablauf des Splits können Sie der angehängten Beschreibung der NASDAQ OMX vom 18.03.2014 entnehmen. Auch möchte ich auf die Email von Herrn Jäger vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verweisen.“

biw-Bank und Targo-Bank führen keine Steuer auf Google-Aktiensplit ab

Der Hinweis einer Besucherin deckte auf, dass es in Deutschland auch Ausnahmen gibt. Mir sind inzwischen zwei Banken bekannt, die für den Google-Aktiensplit KEINE Kapitalertragsteuer abgeführt haben: die biw-Bank und das

kostenlose Wertpapierdepot der TARGOBANK

. Es ist also unwahr, was viele Banken ihren Kunden einreden, es gäbe keinen Handlungsspielraum.  Auf Anfrage erhielt ich folgende Information von der biw-Bank: „bzgl. Google-Aktiensplit haben unsere Kunden derzeit ein Liquiditätsvorteil. Wir befinden uns jedoch wegen der vollzogenen Maßnahme mit dem Bankenverband in Diskussion. Auch unser telefonisches Auskunftsersuchen bei WM-Daten führte zu keinem eindeutigen Ergebnis. Leider erfolgten nur schwammige Aussagen, wie die Maßnahme vollzogen werden kann. In diesem Zusammenhang haben wir uns daher zu Gunsten unserer Kunden entschieden. Es kann jedoch durch einen Beschluss revidiert werden, so dass alle Banken die Maßnahme stornieren und neu abrechnen müssten. Unsere Steuerabteilung befindet sich weiterhin in Gesprächen. Sobald wir ein Ergebnis haben, teilen wir Ihnen dies gerne mit.“ (Quelle, E-Mail an Dr. Felix Mühlberg)

Update 17.4.2014: Banken warten auf Einschätzung des Bankenverbandes

Mail vom 17.4.2014 „Die Diskussion rührt daher ob die von Google deklarierte Maßnahme ein Aktiensplit oder ein Spin-off ist. Wäre es das Erste, so wäre die Maßnahme steuerfrei. Dies wiederum ist das Ergebnis wie die Deklaration von Google vom Englischen ins Deutsche übersetzt wurde und das in Vergangenheit ausländische Splits sehr oft als Spin-offs gewertet wurden. Ob dies für Google zutrifft gilt es zu klären. Zur Zeit warten wir noch auf das Ergebnis seitens des Bankenverbandes. Mit freundlichen Grüßen Ihre biw – Bank für Investments und Wertpapiere AG“ (Quelle: Mail an Dr. Felix Mühlberg)   __________________________________________

Sie unterstützen mit einer Spende in Höhe Ihrer Wahl den Aufwand an diesem Mustertext, den Sie als Vorlage für Ihr Schreiben an das Finanzamt verwenden können. Helfen Sie bei der Verbesserung der Argumente, gegen das Finanzamt, um die Kapitalertragsteuer für den Google-Aktiensplit rückerstattet zu bekommen.

NASDAQ Google Aktiensplit

Auszug aus NASDQ QMX PDF

 Mit Spendenquittung Nach erfolgter Spende können Sie im Anschluss zusätzlich eine Veröffentlichung der NASDQ QMX direkt als PDF-Dokument (in englisch) downloaden. In ihm werden genau und graphisch aufbereitet die geplanten Änderungen der Aktie der Google Inc. bis zum 23. Juni 2014! dokumentiert.  ____________________________________________________________________________

Update vom 28.4.: Widerspruch gegen Bank sofort, Einspruch an FA nach 14. Mai: Musterformular „Widerspruch gegen eine Belastung…“ – sofortige Steuerrückzahlung 

Der Einspruch macht aber erst nach dem 14. Mai Sinn. Erst zu diesem Zeitpunkt melden die Banken die April-Steuern bei ihren Finanzämtern an. Daher bitte zunächst dem update vom 28.4. folgen: Widerspruch gegen Bank… Der Einspruch (in Monatsfrist) ist an das Finanzamt der Bank zu richten, das die Kapitalertragsteuer von Ihrem Konto abgebucht hat. Es ist NICHT das Finanzamt der Einkommensteuer zuständig. Ein Fax mit Sendebeleg reicht als Nachweis für den Widerspruch gegen die eingezogene Kapitalertragsteuer. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Bank nach der Steuernummer der Bank und dem zuständigen Finanzamt der Bank. Das Finanzamt muss auf den Einspruch reagieren. Gibt es einen negativen Bescheid, ist der Klageweg eröffnet. Nach Ablauf der Monatsfrist ist nur nur noch der Widerspruch über den Einkommensteuerbescheid 2014 möglich. Dann ist das Finanzamt der Einkommensteuer zuständig. ____________________________________________________________

Einspruch – Mustertext an das Finanzamt (Update vom 25. Juni 2014)

 

Einspruch gegen abgeführte Kapitalertragsteuer aus Google Aktiensplit

Hiermit lege ich Einspruch gegen die am 7.4.2014 erhobene und abgebuchte Kapitalertragsteuer auf den Google-Aktiensplit vom 3.4.2014 ein, die von meiner Bank XXXX mit der Steuernummer YYYY an Sie abgeführt wurden. Aktien Google Inc. abgeführte Kapitalertragsteuer      € abgeführter Solidaritätszuschlag    € Rückforderung gesamt                    €

Begründung für den Einspruch gegen abgeführte Kapitalertragsteuer aus Google Aktiensplit

Die abgeführten Steuern wurden aufgrund einer „Sachausschüttung“ vorgenommen. Bei der Ausgabe der neuen Aktien der Google Inc. handelt es sich jedoch um einen Aktiensplit und NICHT um eine Dividendenausschüttung.

Die ausgegebenen Aktien sind Aktien mit einfachem Stimmrecht auf Google Inc. (GOOGL) und keine Aktien auf eine Ausgründung bzw. Neugründung (spin-off). Die von mir gehaltenen Aktien mit der WKN GOOG, gehandelt an der NASDAQ, wurden von einer Stimmrechts-Aktie mit einem Stimmrecht (Typ A) in eine stimmrechtlose Aktie (Typ C) gewandelt. Die Wertpapiere mit der Kennung GOOG (NASDA) sind jetzt stimmrechtlose Aktien des Typ C. Hinzu gekommen ist die gleiche Anzahl an Aktien mit Stimmrecht (TYP A), die an der NASDAQ unter der WKN GOOGL gehandelt werden.

100 GOOG Typ A wurden zu 100 GOOG Typ C gewandelt, was sofort den börsennotierten Wert der GOOG halbierte. Gleichzeitig wurden 100 neue Aktien mit einem einfachen Stimmrecht unter der GOOGL ausgegeben. An der Börse heißt ein solcher Vorgang Aktiensplit. Der Wandel der Aktien GOOG des Typ A in GOOG des Typ C entbehrt ebenfalls jeder steuerlichen Relevanz.

Das Bundesfinanzministerium hat in einer Mitteilung vom 9.10.2012 hierzu angewiesen: “Werden Aktien von einer Aktiengesellschaft oder einem Dritten ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegeben und stammen sie nicht aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Bonusaktien oder Freianteile), sind gemäß § 20 Absatz 4a Satz 5 EStG die Einkünfte aus ihrem Bezug und die Anschaffungskosten mit 0 € anzusetzen, wenn die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Von dieser Vermutung ist bei ausländischen Sachverhalten in der Regel auszugehen. Dies gilt nicht, wenn dem Anleger nach ausländischem Recht (z. B. Niederlande) ein Wahlrecht zwischen Dividende und Freianteilen zusteht.” (Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Abgeltungsteuer/2012-10-09-einzelfragen-abgeltungsteuer.pdf?__blob=publicationFile&v=3)

Ebenfalls als Aktiensplit bezeichnet das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Referat III 8 – Börsenaufsichtsbehörde, in einem Schreiben vom 14.4.2014, auf Anfrage für Zuständigkeit der Google-Aktienemission: „Für in Deutschland handelbare Aktien erfolgt die Vergabe der ISIN / WKN durch die Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG.  Bei einem Split wie im Falle der Google Inc. erfolgt die Initiative seitens des Emittenten, also dem Board of Directors des Unternehmens. Insofern werden die ISIN / WKN entsprechend den Vorgaben des Emittenten umgesetzt.“ (Quelle: Schreiben an Dr. Felix Mühlberg, publiziert in:  http://www.sem.berlin/google-aktiensplit-2014/)

Die  Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG hat nach Auffassung der Börsenaufsicht des Hessischen Wirtschaftsministeriums den Willen des Emittenten – Google Inc. – umgesetzt und einen Aktiensplit durchgeführt. Für eine rechtssichere Besteuerung derartiger Vorgänge geht das Bundesfinanzministerium von der Einschätzung von „Sachverhalten“ und „in der Regel“ aus. Bewertet anhand der Sachverhalte einer der Null-Euro Veränderung im Depot und der Halbierung des Aktienkurses der gehaltenen Google-Aktie handelt es sich in der Sache um  einen Aktiensplit.

Es wurden weder Aktien auf ein neues Unternehmen ausgegeben, noch erhöhte sich der Wert meines Depots, was ein Indiz für eine Dividendenausschüttung wäre. Diese Auffassung vertritt auch die Börsenaufsicht des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft. Auch der renommierte amerikanische Nachrichtensender CNBC teilt den Sachverhalt mit dieser Einschätzung: „When Google effectively splits its stock on Wednesday, S&P Dow Jones Indices will do something unprecedented: It will keep both the old Google shares and the new ones in the S&P 500. That means the S&P 500 will technically have 501 components, though it will still have only 500 companies.“ (Quelle: http://www.cnbc.com/id/101535041)

Und selbst die Börse an der die Google-Aktien geführt werden, die NASDAQ hat  keine Informationen über eine Dividendenauschüttung der Google Aktie: „Dividend History information is presently unavailable for this company. This could indicate that the company has never provided a dividend or that a dividend is pending.  (Quelle: http://www.nasdaq.com/symbol/goog/dividend-history)

In ähnlicher Sache erging unlängst eine Urteil des FG Nürnberg vom 12. Juni 2013 · Az. 5 K 1552/11. Darin heißt es sehr plastisch: „Die Umstrukturierung stellte sich somit im Ergebnis als eine Neuverteilung der bereits in den alten Aktien enthaltenen Vermögenswerte dar (vgl. Steinlein, Abgeltungssteuer und Kapitalmaßnahmen, a.a.O.). Der Vorgang kann mit dem Wechseln eines 100 €-Geldscheines in zwei 50 €-Scheine verglichen werden.“ (Quelle: http://openjur.de/u/644055.html) Google Inc. teilt in ihren Finanz-Informationen selbst mit: „The issuance of Class C shares resulted in a reduction of retained earnings and an increase in common stock. Thus, there was no change to the net equity of Google as a result of the Class C issuance.” (Quelle: investor.google.com)

In Deutschland wurde die bisher im Depot gehaltene Aktie mit der WKN A0B7FY einfach von GOOG zu GOOGL umdeklariert. Die neue Akte A110NH bezieht sich nun auf die alte GOOG. Daraus einen „spin-off“ der Google Inc. zu postulieren, grenzt an Betrug. Mit dem Aktiensplit halbierte sich der Wert der Google-Aktie. Es entstand also keinerlei Kapitalertrag. Mir wurde auch keine Wahlmöglichkeit offeriert, anstelle der Aktien-Ausgabe einen monetären Betrag als Dividende auszuschütten.

Ssowohl die Kreditwirtschaftsverbände als auch das BMF bewerten den Google-Aktiensplit als “Zweifelsfallregelung”.  Mit dieser Bewertung wäre der Google-Aktiensplit mit dem Wert 0 Euro im Steuerabzugsverfahren zu behandeln. Bitte informieren See sich bei Ihrer Vertretung im Bundesverband der Banken.

Die Vertreter des Ministeriums bestätigten die zutreffende Behandlung der genannten Fälle als Sachausschüttung. Sie bekräftigten ferner, an dem Verfahren festhalten zu wollen, die Ausgabe von Anteilen im Zusammenhang mit unbaren ausländischen Kapitalmaßnahmen in Zweifelsfällen als
Sachausschüttung zu behandeln. Sie zeigten sich allerdings aufgeschlossen für den Vorschlag, die Bewertung der neuen Anteile generell mit Null Euro vorzusehen, und zwar auch dann, wenn für diese aktuelle Kurse vorliegen. Damit würde ein Steuerabzug vermieden.” (Quelle: BdB-Info vom 28.5.2014)

 

Daher ist eine Besteuerung dieses Vorgangs nicht nur sinnfrei sondern ein massiver Eingriff in mein Vermögen. Daher fordere ich Sie hiermit auf, mir die abgezogenen Steuern in Höhe von ***.***.- € unverzüglich auf mein Konto xxx zu überweisen. Bitte informieren Sie ebenfalls meine Bank darüber, dass der verwendete Sparerfreibetrag in der abgezogenen Höhe zurückerstattet wurde.

Anlagen: Bankverbindung mit Adresse

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Möchten Sie auf dem Laufenden gehalten werden? Wollen Sie über Erfolge bei der Rückerstattung der durch den Google-Aktiensplit eingezogenen Steuer durch das Finanzamt informiert werden? Mit einer Spende in Höhe Ihrer Wahl unterstützen Sie die Arbeit, diese Steuer-Ungerechtigkeit zu beenden.

Mit Spendenquittung

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Link: www.sec.gov mit einer Erläuterung des Google Aktiensplits Der Autor, Dr. Mühlberg, ist Geschäftsführer der Onlinemarketing-Agentur www.traffic-dealer.de