Vom Interesse der Banken an Steuern auf Kapitalerträge

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Skandalöse Zustände ermöglichen Banken die Selbstbedienung am Kapital ihrer Kunden

Google Aktionäre fühlen sich wie in einem schlechten Film. Ihre Aktien verursachen plötzlich hohe Kosten. Jenseits jedes Aktienkurses wird die Börse und das eigene Depot zum unkalkulierbaren Glücksspiel. Warum hinter diesem scheinbar zufälligem Unglück ein ganzes System steckt, beleuchtet dieser Artikel. Die Aussagen im Text basieren auf den vielen Zuschriften und überlassenen Korrespondenzen deutscher Google-Aktionäre.Bankenverzeichnis

Bei jedem Anzeichen einer Steuerwirksamkeit ziehen Banken in Deutschland Kapitalertragsteuern vom Konto ihres Depotkunden ab. Bei 100 Google-Aktien waren das über 13.000 €. Auf Deutschland hochgerechnet ergibt das eine Steuerlast von über 1.x Milliarde Euro. Wenn es um derart hohe Beträge geht ist es ergiebig, hinter die scheinbar zufälligen Vorgänge zu blicken.

Betrachten wir den Vorgang aus der Sicht der Geldströme. Die Banken nehmen sich einen Teil des Geldes von ihrem Kunden, selbst wenn der Kunde nicht liquide ist. Im Fall von Google haben die Banken bis zur April-Steuererklärung am 10. Mai Zeit, das eingezogene und geparkte Geld zu verwenden. Für einen Monat über 1.x Milliarde Euro zu verfügen, das ist verführerisch. Zumal ein beträchtliches Sümmchen Überziehungszinsen hinzu kommt. Die Banken folgen mit der Besteuerung einer Empfehlung des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.. Es hat ein Geschmäckle, wenn der Bundesverband deutscher Banken e.V. eine Steuer auf eine Kapitalmaßnahme »empfiehlt« und die Banken als Steuereintreiber zu Nutznießern werden. Der potenzielle Nutznießer der Bewertung bewertet selbst. Die Banken bestimmen, welcher Börsenvorgang Steuern kosten soll.

Erklärbar wird so, warum die Banken in überschlagendem Gehorsam sofort die Steuer für den Google Aktien Split “abgeführt” haben. Der Bundesverband deutscher Banken e.V. deklariert den Aktiensplit als Dividendenausschüttung und schon steht den Banken einen Monat über 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Die Finanzämter gehen in der Regel davon aus, dass Kapitalerträge mit der Einkommensteuer veranlagt werden. Nur unter besonderen Umständen – so die Finanzämter – soll die Steuerlast aus dem Kapitalertrag sofort abgeführt werden.
Beispielsweise verfügen die Commerzbank und die .comdirekt Bank über ein internes Standardschreiben – einen bankeninternen Vorgang – zum »Widerspruch gegen eine Belastung von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer«.

widerspruch an die Bank wegen Steuer Google Aktien Split
Widerspruch an die Bank wegen Steuer Google Aktien Split

Darin heißt es: »Hiermit widerspreche ich der oben angegebenen Belastung von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer auf meinem Konto und bitte um Gutschrift des Gegenwertes.
(…)
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer die aufgrund eines Widerspruches wieder gutgeschrieben wird, kann durch die Commerzbank/.comdirekt Bank nicht erneut belastet werden.«

Steuern auf Kapitalerträge erst mit der Jahreseinkommensteuer

Nach der Lektüre des Formblattes möchte man es fast bereuen, der Bank den als Bankenservice getarnten Steuerabzug entzogen zu haben.  Keiner der vielen Google Aktionäre die auf SEM.Berlin zu Wort kommen haben darüber berichtet, dass die Banken ihnen die Steuerrückzahlung angeboten hätte. Die Strategie der Banken ist eine andere. Entweder lassen sie den Überziehungszins des Depotkontos ticken, oder sie bieten einen Übergangskredit an. Andere Aktionäre sahen sich sogar gezwungen, einen Teil ihrer Google-Aktien zu verkaufen. Dabei ist es verbrieftes Recht eines jeden deutschen Steuerzahlers, die Kapitalertragsteuer erst mit der Jahreseinkommensteuer zu bezahlen.

Finanzamt Berlin über Deutsche Kreditbank
Finanzamt Berlin über Deutsche Kreditbank

Banken Selbstbedienung ist ein Finanzskandal

Der Verdacht steht im Raum, dass sich deutsche Banken im großen Stil an den Konten ihrer Kunden übervorteilen. Dieser Finanzskandal wird erst durch die Verkettung zweier scheinbar unabhängiger Vorgänge möglich:

1. Banken definieren unter sich im Bundesverband deutscher Banken e.V., über die Besteuerung von Vorgängen am Kapitalmarkt. Und niemand kontrolliert diesen Prozess. Die Banken übernehmen diese Empfehlungen für die Ausführung eines Steuerabzuges bei ihren Depotkunden.
2. Banken führen sofort die so deklarierten Steuern von den Depotkonten ihrer Kunden ab. Selbst müssen sie den Betrag jedoch erst zur Mitte des nächsten Monats deklarieren.

Ob die entnommene Steuer überhaupt gerechtfertigt ist, darum können sich dann die Finanzämter mit den Steuerbürgern vorm Gericht irgendwann einmal streiten. Die Banken haben in jedem Fall ihren Schnitt gemacht. Und auch den Finanzämtern ist dieses Verfahren nicht zuwider, scheinen doch auch sie mit dieser Praxis ihren Schnitt zu machen. Vor diesem Hintergrund erscheint manche dubiose Steuerwirksamkeit eines Börsengeschäftes in einem ganz neuen Licht.

Wem nutzt es, wer hat ein Motiv? Wie so oft offenbart diese Fragestellung neue Erkenntnisse. Die größten Nutznießer sind die Banken. Sie verdienen an diesem Vorgang gleich doppelt. Auch die Finanzämter beschweren sich sicher nicht, wenn ihnen die Banken hohe Steuerbeträge ihrer Kunden abführen. Verlierer sind die Steurzahler, die die Kosten der Klageverfahren und Zinszahlungen an die Besteuerten tragen müssen. Die größten Verlierer sind jedoch die Aktionäre, die in ihrer Not Aktien verkaufen. Sie wurden de facto um ihr eigenes Kapital erleichtert, ohne jede Chance einer Heilung. Leider werden die Finanzämter nicht mit Klagewellen zu unwirksamen Kapitalertragsteuerabzügen überzogen. Rechtsschutzversicherungen decken den aktiven Rechtsstreit mit Finanzämtern nicht ab.

Ein Steuerbescheid kann mit Rechtsmitteln angefochten werden und zögern die Steuerzahlung hinaus. Mit der Praxis der Banken wird den Bürgern ein wichtiges Recht genommen, das Recht auf Schutz des Eigentums. Ihnen werden Rechtsmittel entzogen, die eine Schädigung ihres Kapitals durch fiskalische Fehleinschätzungen verhindert hätten.

In der Konsequenz kann nur dringender Handlungsbedarf attestiert werden.
1. Die Empfehlung einer Steuerwirksamkeit muss vom Bundesministerium der Finanzen ausgesprochen werden und nicht von einem Bankenverein, dem Bundesverband deutscher Banken e.V.. Die Empfehlung muss plausibel und praxisnah sein. Die Empfehlungen sollten auf der Basis der Schlussfolgerungen eines Gremiums aus Fachleuten verschiedener Interessensgruppen ausgesprochen werden.
2. Die Banken müssen ihre Praxis stoppen, sofort Steuern von den Kundenkonten abzubuchen. Sie müssen verpflichtet werden ihren Kunden mitzuteilen, dass sie ein Optionsrecht besitzen und souverän entscheiden können, wer ihre Kapitalertragsteuern abführt.
3. Der Gesetzgeber muss Rechtsgrundlagen schaffen, die eine vermögensschützende Praxis bei der Kapitalertragsteuererhebung absichern.

Nur so kann dieser skrupellosen Selbstbedienung durch die Banken am Geld ihrer Kunden Einhalt geboten werden. Nur so wird wie durch Zauberhand die dubiose Praxis beendet, dass Aktiensplits in Deutschland besteuert werden.

In Europa werde Banken gerade einem Stresstest unterzogen. Ich kann mir gut vorstellen, das findige Buchhalter die oben beschriebene Praxis für eine Verschönerung der Bilanz nutzen können.

 

PS: Ich  bitte alle Autoren die sich von diesem Text inspirieren lassen, die Quellenangabe nicht zu vergessen. Auf Anfrage kann auch der ganze Text übernommen werden. Das gilt auch für Münchener Juristen mit journalistischen Ambitionen.

  • Abgeltungsteuer

    Was meinen Sie, warum in Deutschland mit Wirkung ab dem Jahr 2009 eine „Abgeltungsteuer“ auf Kapitalerträge eingeführt wurde? Mit einem pauschalen Steuerabzug von 25% durch die auszahlende Bank soll eine abgeltende Besteuerung der Kapitalerträge bereits auf Ebene der Bank stattfinden, die Angabe der Kapitalerträge in der Steuererklärung durch den Anlger ist damit grundsätzlich nicht mehr notwendig (vgl. § 43 Absatz 5 EStG). Ein deutsches Kreditinstitut ist per Gesetz verpflichtet, die Abgeltungsteuer in Form der sog. Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das für sie zuständige Finanzamt abzuführen (§ 44 Abs. 1 EStG). Weder für eine Bank noch für den jeweiligen Anleger existiert ein Wahlrecht bezüglich der Vornahme des Kapitalertragsteuerabzuges. Weiterhin haftet ein Kreditinstitut direkt gegenüber der deutschen Finanzverwaltung für den Einbehalt der Kapitalertragsteuer, § 44 Abs. 5 EStG. Das Bundesministerium der Finanzen sieht die Rolle eines deutschen Kreditinstitutes wie folgt: „Auf Grund der Systematik der Abgeltungsteuer bleibt es dabei, dass die Kreditinstitute als Organe der Steuererhebung die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehalts anzuwenden haben (vgl. BT-Drs. 17/3549 Seite 6). Nur so kann
    verhindert werden, dass der Umfang der Steuererhebung davon abhängig ist, bei welchem Institut der Steuerpflichtige sein Kapital anlegt.“ (BMF v. 12.09.2013, IV C 1 – S 2252/07/0002 :010). Bei allem Verständnis für Ihren Unmut über den erfolgten Steuerabzug bei der Kapitalmaßnahme von Google: Letztendlich zwingt die Finanzverwaltung die deutschen Banken dazu, bei unklaren Sachverhalten einen kapitalertragsteuerpflichtigen Vorgang zu unterstellen. Angesichts tausender zu beurteilender Kapitalmaßnahmen im Jahr ist eine detaillierte und zeitaufwendige Prüfung jeder einzelnen Massnahme auf Ebene einer Bank nicht möglich. Gleichzeitig hat es die Finanzverwaltung bis heute den Banken nicht zugestanden, flächendeckend einen einfachen, praktikablen und für alle Beteiligten nachvollziehbaren Ansatz bei der Zuteilung neuer Aktien an den Anleger umzusetzen. Weiterhin ist beispielsweise nach Bonusaktien, Anteilsübertragung, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, Abspaltung, Kapitalherabsetzung und anderen Maßnahmen sowie deren steuerlichen Folgen zu unterscheiden, was in einem Massenverfahren zwangsläufig scheitern muß. Bleiben Sie bei Ihren Diskussionen objektiv und richten Sie Ihr Anliegen an diejenige, welche den regulatorischen Rahmen für die deutschen Banken in Hinblick auf die Abgeltungsteuer vorgibt: Die Finanzverwaltung.

    • Felix Mühlberg

      Hallo,

      wie erklären Sie sich die Mitteilung des FA der Deutschen Kreditbank: „Dies entspricht seit der Entscheidung des BFH vom 3. Juli 1968 (BStBl. II 1969, S. 4) unveränderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, die den Vorrang des Veranlagungsverfahrens vor dem Abzugsverfahren begründet.
      Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen gebührt aus Gründen der Prozessökonomie der Veranlagung des Gläubigers der Vorrang vor dem Verfahren des Steuerabzugs vom Kapitalertrag, wenn der Gläubiger ohnehin veranlagt wird und keine besonderen Gründe für ein anderes Verfahren sprechen.“
      Warum eröffnet mir die Commerzbank die Option des Widerspruchs mit Aussicht auf sofortige Rückzahlung?
      Durch meine Recherchen ergibt sich mir ein völlig anderes Bild. Die Finanzämter wissen gar nichts von ihrem Glück. Die Akteure sind die Banken selbst. Sie erfinden Steuern und ziehen diese auch gleich ein. Den folgenden Rechtsstreit dürfen Andere ausbaden. Das klingt nicht nach Rechtsstaatlichkeit. Die Steuerhoheit hat der Fürst mit nichten an die Bank verkauft. Wir leben nicht im Mittelalter.